\n Inmitten der franz\u00f6sischen Regierungskrise w\u00e4chst der Druck auf Pr\u00e4sident Macron. Ein Ex-Premierminister fordert dessen R\u00fccktritt, ein anderer geht auf Distanz – w\u00e4hrend der noch amtierende Premier nach einem Ausweg aus der Krise sucht.<\/strong>\n <\/p>\n In der Regierungskrise in Frankreich ger\u00e4t Pr\u00e4sident Emmanuel Macron immer st\u00e4rker unter Druck. W\u00e4hrend der k\u00fcrzlich zur\u00fcckgetretene Premier S\u00e9bastien Lecornu mit den Parteispitzen Beratungen \u00fcber einen Ausweg aus der Krise aufnahm<\/a>, gehen bisherige Vertraute des Pr\u00e4sidenten klar auf Distanz zu ihm.<\/p>\n So rief Macrons fr\u00fcherer Premierminister \u00c9douard Philippe<\/a> (2017-20) den Pr\u00e4sidenten zum R\u00fccktritt auf. „Die L\u00f6sung der Krise liegt bei ihm“, betonte Philippe im Sender RTL. „In einer Situation, in der die Autorit\u00e4t des Staates so sehr in Frage gestellt wird, muss (der Pr\u00e4sident) eine Entscheidung treffen, die seinem Amt gerecht wird“, sagte der Mitte-Rechts-Politiker, der bei den kommenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen selbst kandidieren will. Dies erm\u00f6gliche Macron „einen geordneten Abgang“.<\/p>\n Attal geht auf Distanz zum Ziehvater<\/p>\n Der Fraktionschef der Pr\u00e4sidentenpartei Renaissance und Ex-Premier Gabriel Attal<\/a> (Januar-September 2024) distanzierte sich von dem R\u00fccktrittsaufruf. Einen demokratisch gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten zum R\u00fccktritt zu bewegen, „w\u00fcrde das demokratische Gleichgewicht gef\u00e4hrden“, sagte er.<\/p>\n Am Vortag war Attal allerdings selbst auf Distanz zu seinem politischen Ziehvater Macron gegangen und hatte betont, dass er dessen Entscheidungen „nicht mehr verstehe“.\u00a0Er habe den Eindruck, dass dieser sich „an sein Amt klammere“, hatte er hinzugef\u00fcgt.<\/p>\n Macron hat R\u00fccktritt bislang ausgeschlossen<\/p>\n R\u00fccktrittsforderungen hatte Macron nach dem R\u00fcckzug von Lecornu bereits von Frankreichs Linkspartei und den Rechtsnationalen von Marine Le Pen erhalten. Einen R\u00fccktritt hatte Macron, dessen Zustimmungswerte ein Rekordtief erreicht haben, aber auch j\u00fcngst noch kategorisch ausgeschlossen. Er betont stattdessen, er sei direkt vom Volk gew\u00e4hlt und werde sein Amt bis zum regul\u00e4ren Ende im Fr\u00fchjahr 2027 aus\u00fcben.<\/p>\n Allerdings hatte er am Montag angek\u00fcndigt, dass er „seine Verantwortung \u00fcbernehmen“ werde, falls die Bem\u00fchungen von Lecornu zur L\u00f6sung der Politikkrise scheiterten. Es wird davon ausgegangen, dass Macron dann die Nationalversammlung aufl\u00f6st und Neuwahlen ausruft.<\/p>\n Lecornu soll retten, was zu retten ist<\/p>\n Erst mal verschaffte sich Macron aber nach dem \u00fcberraschenden R\u00fccktritt von Lecornu am Montag Luft und beauftragte ihn, bis Mittwochabend letzte Gespr\u00e4che mit den politischen Kr\u00e4ften zur Stabilisierung des Landes zu f\u00fchren und einen Ausweg aus der Krise zu finden.<\/p>\n Lecornu traf sich am Morgen mit den Parteivorsitzenden von Macrons Mitte-B\u00fcndnis sowie den Vorsitzenden der beiden Kammern des Parlaments. Danach werde er sich mit Verantwortlichen der \u00fcbrigen Parteien beraten, erkl\u00e4rte Lecornu. Le Pens rechtes Rassemblement National (RN), das die erste Runde der letzten Parlamentswahl gewonnen hatte<\/a>, schlug die Einladung zu Gespr\u00e4chen aus.<\/p>\n Lecornu schlug den Parteispitzen nach eigenen Angaben vor, die Diskussionen auf den Haushaltsplan f\u00fcr das kommende Jahr und die Zukunft des franz\u00f6sischen \u00dcberseegebiets Neukaledonien zu konzentrieren. „Alle Anwesenden waren sich \u00fcber diese beiden dringenden Probleme einig und bekundeten den Willen, eine schnelle L\u00f6sung zu finden.“<\/p>\n Das hoch verschuldete Frankreich muss dringend einen Sparhaushalt auf den Weg bringen. Die f\u00fcr Paris geopolitisch wichtige s\u00fcdpazifische Inselgruppe Neukaledonien soll nach Unruhen<\/a> einen eigenst\u00e4ndigen Status erhalten.<\/p>\n Konservative kritisierten Neubesetzung der Regierung<\/p>\n Lecornu war erst vor vier Wochen als Regierungschef gestartet<\/a>, davor war er Verteidigungsminister. Die Zusammensetzung seines am Sonntagabend vorgestellten Kabinetts stie\u00df bei den Konservativen jedoch auf Kritik. Der Vorsitzende der R\u00e9publicains, der im Amt best\u00e4tigte Innenminister Bruno Retailleau, hatte mit einem R\u00fcckzug seiner Partei aus der neuen Regierung gedroht, weil er diese dort nur unzureichend vertreten sah.<\/p>\n