Gleichzeitig sei klar, dass Kindesmissbrauch bek\u00e4mpft und geahndet k\u00f6nnen werden m\u00fcsse. Deswegen sei es auch grunds\u00e4tzlich gut, dass die Europ\u00e4ische Union sich dieses Themas annehme. \u201eAm Ende muss gelingen, dass die Verordnung, die geplant ist auf europ\u00e4ischer Ebene, Kinder wirksam sch\u00fctzt, ohne dabei die Sicherheit und die Vertraulichkeit individueller Kommunikation zu gef\u00e4hrden\u201c, so Spahn weiter.<\/p>\n
\u201eAbstimmung noch nicht abgeschlossen\u201c<\/p>\n
Was das f\u00fcr die bis morgen erwartete Einigung der Bundesregierung bedeutet, ist noch unklar. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte gegen\u00fcber netzpolitik.org, die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung \u00fcber eine Positionierung zum aktuellen Verordnungsentwurf sei noch nicht abgeschlossen. Zu laufenden Abstimmungen \u00e4u\u00dfere sich das Ministerium grunds\u00e4tzlich nicht. Das Bundesjustizministerium antwortete nicht auf eine Presseanfrage von netzpolitik.org zum Thema.<\/p>\n
Elina Eickst\u00e4dt, Sprecherin des CCC und Teil des B\u00fcndnisses \u201eChatkontrolle stoppen\u201c warnt allerdings: \u201eAuch wenn Jens Spahn sich gegen die Chatkontrolle ausspricht, entscheiden letztendlich BMI und BMJ \u00fcber die Positionierung der Bundesregierung.\u201c Entscheidend sei nicht nur das der d\u00e4nische Vorschlag am 14. Oktober abgelehnt werde, sondern auch, dass sich die Bundesregierung generell gegen Client-Side-Scanning positioniere.<\/p>\n
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Union bekommt viele Zuschriften zur Chatkontrolle<\/p>\n
Das Thema Chatkontrolle hat in den letzten Tagen hohe Wellen geschlagen und ist seit letzter Woche ein politischer Dauerbrenner in sozialen Medien, der viele Menschen mobilisiert hat. Jens\u00a0Spahn best\u00e4tigte in der Pressekonferenz auch, dass die Unionsfraktion viele Zuschriften zum Thema erreichen w\u00fcrden<\/a>. Auch der bayerische Digitalminister Fabian Mehring (Freie W\u00e4hler) sowie der CSU-Europaageordnete Christian Doleschal<\/a> sprachen sich nun gegen die Chatkontrolle aus.<\/p>\n Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich in den letzten Tagen mit Nachdruck gegen die Chatkontrolle positioniert, darunter Amnesty International, Reporter ohne Grenzen<\/a>, der Deutsche Kinderschutzbund<\/a>, aber auch Wirtschaftsverb\u00e4nde wie eco und Bitkom<\/a> sowie europ\u00e4ische Digital-Unternehmen<\/a>. Auch Messenger wie Signal<\/a>, Threema und WhatsApp sind gegen die Chatkontrolle<\/a>.<\/p>\n Seit Jahren reden sich Hunderte von IT-Expertinnen und Sicherheitsforschern<\/a>, Juristinnen<\/a>, Datensch\u00fctzern<\/a>, Digitalorganisationen<\/a>, Tech-Unternehmen<\/a>, Messengern<\/a>, UN-Vertretern<\/a>, Kindersch\u00fctzern<\/a>, W\u00e4chterinnen der Internetstandards<\/a>\u00a0und Wissenschaftlerinnen<\/a> weltweit<\/a> den Mund gegen die Chatkontrolle fusselig. Eine unglaubliche Breite<\/a> der Zivilgesellschaft lehnt die Chatkontrolle ab<\/a>, weil sie die gr\u00f6\u00dfte und gef\u00e4hrlichste \u00dcberwachungsmaschine Europas werden w\u00fcrde.<\/p>\n Zivilgesellschaft mobilisiert gegen Chatkontrolle<\/p>\n Das B\u00fcndnis \u201eChatkontrolle stoppen\u201c ruft derzeit dazu auf, f\u00fcr die Abstimmung relevante Personen und Organisationen zu kontaktieren. Das sind vor allem die an der deutschen Positionsfindung beteiligten Bundesministerien sowie die Fraktionen und Abgeordneten der Regierungsparteien im Bundestag. Am besten wirken direkte E-Mails und Telefonanrufe oder auch rechtzeitig ankommende Briefe. Auf der Website des B\u00fcndnisses gibt es Tipps und Adressen, um selbst aktiv zu werden<\/a>.<\/p>\n
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