{"id":481516,"date":"2025-10-08T03:01:12","date_gmt":"2025-10-08T03:01:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/481516\/"},"modified":"2025-10-08T03:01:12","modified_gmt":"2025-10-08T03:01:12","slug":"berlin-neues-bundespolizeigesetz-drohnen-daten-messerkontrollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/481516\/","title":{"rendered":"Berlin | Neues Bundespolizeigesetz: Drohnen, Daten, Messerkontrollen"},"content":{"rendered":"<p>Berlin (dpa) &#8211; Die Bundespolizei soll deutlich mehr Befugnisse bekommen. Das Bundeskabinett ber\u00e4t am Vormittag \u00fcber eine entsprechende \u00c4nderung des Bundespolizeigesetzes. Dabei spielt auch die aktuelle Frage der Drohnenabwehr eine Rolle. Der entsprechende Passus ist jedoch nur einer von zahlreichen Punkten, mit denen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden sollen. Der Gesetzentwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.<\/p>\n<p>Drohnen im bisherigen Bundespolizeigesetz kein Thema<\/p>\n<p>Drohnen kommen in dem gut 30 Jahre alten Bundespolizeigesetz bisher gar nicht vor. Nun soll ein neuer Paragraf eingef\u00fcgt werden, in dem es hei\u00dft: \u00abZur Abwehr einer Gefahr, die von unbemannten Fahrzeugsystemen ausgeht, die an Land, in der Luft oder zu Wasser betrieben werden, kann die Bundespolizei geeignete technische Mittel gegen das System, dessen Steuerungseinheit oder Steuerungsverbindung einsetzen, wenn die Abwehr der Gefahr durch andere Ma\u00dfnahmen aussichtslos oder wesentlich erschwert w\u00e4re.\u00bb\u00a0<\/p>\n<p>In der Begr\u00fcndung zum Gesetzentwurf klingt es deutlicher: Demnach habe die Bundespolizei gem\u00e4\u00df diesem Paragrafen Ma\u00dfnahmen zur Abwehr von Drohnen zu treffen, besonders mit Blick auf Flugh\u00e4fen, Bahn-Infrastruktur und Schiffe. Zudem wird nun auch gesetzlich festgehalten, dass die Bundespolizei selbst Drohnen (\u00abmobile Sensortr\u00e4ger\u00bb) einsetzen kann, zum Beispiel bei Demos.<\/p>\n<p>Dobrindt: Bundespolizei baut Drohnenabwehreinheit auf<\/p>\n<p>Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Wochenende bereits angek\u00fcndigt, dass bei der Bundespolizei eine eigene Drohnenabwehreinheit aufgestellt werden soll. Diese solle im Wettlauf zwischen Drohnenbedrohung und Abwehr immer mit den neuesten Technologien ausgestattet werden.\u00a0<\/p>\n<p>Au\u00dferdem hatte der Innenminister den Aufbau eines Drohnenabwehrzentrums angek\u00fcndigt. Dar\u00fcber hinaus ist eine \u00c4nderung des Luftsicherheitsgesetzes geplant, um es der Bundeswehr rechtlich zu erm\u00f6glichen, Amtshilfe bei Drohnengefahr zu leisten, etwa wenn milit\u00e4rische Drohnen in gro\u00dfer H\u00f6he geortet werden.<\/p>\n<p>Reform des Bundespolizeigesetzes mit vielen Neuerungen\u00a0<\/p>\n<p>Die Reform des Bundespolizeigesetzes sieht Kompetenzausweitungen f\u00fcr die Bundespolizei in vielen weiteren Bereichen vor. Ihre F\u00e4higkeiten m\u00fcssten \u00abgezielt gest\u00e4rkt und an die technische Entwicklung sowie an die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und Gefahrenlagen angepasst werden\u00bb, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung zum Gesetzentwurf. Vorgesehen ist:\u00a0<\/p>\n<ul class=\"list-normal\">\n<li>Dass auch die Bundespolizei k\u00fcnftig Telefone abh\u00f6ren sowie Standort- und anderen Nutzerdaten erheben darf, etwa um die Einreise von Extremisten zu verhindern oder Schleuserrouten aufzudecken.<\/li>\n<li>Dass Airlines Fluggastdaten von Fl\u00fcgen au\u00dferhalb des Schengen-Raums nach Deutschland automatisch an die Bundespolizei \u00fcbermitteln. Sie muss diese Daten k\u00fcnftig nicht mehr anfordern.<\/li>\n<li>Dass neben dem Platzverweis, der nur kurzzeitig und \u00f6rtlich eingeschr\u00e4nkt ausgesprochen werden kann, eine neue Kategorie \u00abAufenthaltsverbot\u00bb hinzukommt. Dieses soll die Bundespolizei f\u00fcr maximal drei Monate f\u00fcr Personen aussprechen k\u00f6nnen, um etwa gewaltbereite Personen rund um Fu\u00dfballspiele daran zu hindern, Anh\u00e4ngern gegnerischer Vereine aufzulauern, beispielsweise an Fanz\u00fcgen.<\/li>\n<li>Dass die Bundespolizei mehr Befugnisse bekommt, wenn sie vollziehbar Ausreisepflichtige aufgreift, so dass diese nicht wieder entlassen werden und untertauchen k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Dass sie Menschen in Gewahrsam nehmen kann, wenn die Gefahr besteht, dass sie gegen ein Ausreiseverbot versto\u00dfen, zum Beispiel Extremisten, die sich K\u00e4mpfen in Kriegsgebieten anschlie\u00dfen wollen oder gewaltbereite Fu\u00dfballfans, die zu einem Auslandsspiel wollen.<\/li>\n<li>Dass Bewerberinnen und Bewerber f\u00fcr den Dienst in der Bundespolizei vor ihrer Einstellung auf ihre Zuverl\u00e4ssigkeit, insbesondere ihre Verfassungstreue, \u00fcberpr\u00fcft werden. <\/li>\n<li>Dass die Bundespolizei \u00abstichprobenartige und anlasslose Kontrollen\u00bb in Waffen- und Messerverbotszonen auf Bahnh\u00f6fen oder in Z\u00fcgen durchf\u00fchren darf. \u00abAnders lassen sich die F\u00fchrensverbote f\u00fcr Waffen und Messern nicht effektiv durchsetzen\u00bb, hei\u00dft es.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Bundespolizei untersteht dem Bundesinnenministerium und ist zust\u00e4ndig f\u00fcr die Grenzsicherung, f\u00fcr die Sicherheit auf Bahnh\u00f6fen, an Flugh\u00e4fen und von Bundesorganen, wie dem Bundeskanzleramt. Sie leistet au\u00dferdem Amtshilfe, wenn Landesbeh\u00f6rden darum bitten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) &#8211; Die Bundespolizei soll deutlich mehr Befugnisse bekommen. 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