\n Seit heute sind die neuen Verfassungsrichter offiziell im Amt. Bundespr\u00e4sident Steinmeier redete bei deren Ernennung den Parteien ins Gewissen. Diese d\u00fcrften das Verfassungsgericht nicht f\u00fcr eigene Zwecke ausnutzen, sondern m\u00fcssten es sch\u00fctzen.<\/strong>\n <\/p>\n Bundespr\u00e4sident Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, das Bundesverfassungsgericht parteipolitisch zu instrumentalisieren. Anlass ist die Ernennung der drei neuen Verfassungsrichter, die erst im zweiten Anlauf gew\u00e4hlt werden konnten.<\/p>\n Er sei froh, dass der Bundestag j\u00fcngst Stellung und Struktur des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gest\u00e4rkt und auch Vorkehrungen gegen m\u00f6gliche Blockaden im Wahlverfahren getroffen habe, sagte Steinmeier in seiner Rede im Schloss Bellevue.<\/p>\n Dies alles enthebe aber niemanden, der im politischen Wettbewerb steht, seiner Verantwortung, das \u00fcberparteiliche Ansehen und die Funktionsf\u00e4higkeit des Bundesverfassungsgerichts zu sch\u00fctzen. „Richterernennungen parteipolitisch zu instrumentalisieren: Ein solches Kalk\u00fcl w\u00fcrde dieser Verantwortung nicht gerecht“, mahnte der Bundespr\u00e4sident.<\/p>\n „H\u00fcter dieser Demokratie“<\/p>\n Die liberale Demokratie werde durch die rasanten Ver\u00e4nderungen in der Welt auf die Probe gestellt, sagte Steinmeier. „Wir erleben, dass autorit\u00e4re Kr\u00e4fte versuchen, sich der liberalen Demokratie zu bem\u00e4chtigen – auch dort, wo wir das niemals f\u00fcr m\u00f6glich gehalten h\u00e4tten.“<\/p>\n Da, wo dieser Kampf begonnen habe, sei es immer zuerst der Rechtsstaat und insbesondere die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, die angegriffen und untergraben w\u00fcrden. „Das ist kein Zufall, denn die Gerichte, die die Verfassung sch\u00fctzen, sind die H\u00fcter dieser Demokratie.“ Sie seien die Institutionen, die sich Autokratie und Willk\u00fcr entgegenstellen w\u00fcrden.<\/p>\n Brosius-Gersdorf verzichtete<\/p>\n Die Wahl der neuen Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht h\u00e4tte eigentlich schon vor der Sommerpause im Bundestag erfolgen sollen. Sie musste aber Anfang Juli kurzfristig von der Tagesordnung genommen werden.<\/p>\n