\n ![\"Nina](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/10\/nina-barth-105.jpg\"\/)
\n <\/a><\/p>\nJustizministerin und Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Bondi ist im Angriffsmodus, sie muss dem Senat Rede und Antwort stehen. Einer der zentralen Vorw\u00fcrfe der Demokraten: Missbrauch der Justiz durch US-Pr\u00e4sident Trump.<\/p>\n
Auf eine Frage des Demokraten und lautstarken Trump-Kritikers Adam Schiff fragt Bondi zur\u00fcck, ob sich Schiff eigentlich bei Trump entschuldigen wolle. Und sie sagt mehrfach, das Justizministerium sei von der Regierung unter Trumps Vorg\u00e4nger, dem Demokraten Joe Biden, jahrelang politisch missbraucht worden – auch, um Trump anzuklagen. Diese Instrumentalisierung sei nun vorbei, so Bondi.<\/p>\n
F\u00fcr die Demokraten und viele Rechtsexperten in den USA ist das Gegenteil der Fall. Einmal mehr scheint es, als lebten Republikaner und Demokraten in unterschiedlichen Welten. „Das, was das Justizministerium unter Donald Trump tut, hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun“, sagt der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt unter George Bush Senior, Donald Ayer. auf MSNBC. Es gehe nur darum, den Willen des Pr\u00e4sidenten zu erf\u00fcllen. Und dessen Wille drehe sich ausschlie\u00dflich um seine pers\u00f6nlichen W\u00fcnsche.<\/p>\n
Offene Rechnungen mit politischen Gegnern<\/p>\n
Ein pers\u00f6nlicher Wunsch Trumps war zweifellos die Anklage gegen den ehemaligen FBI-Direktor und Trump-Kritiker James Comey. Der sagte nach Bekanntwerden der Anklage gegen ihn, seine Familie und er h\u00e4tten seit Jahren gewusst, dass man einen Preis daf\u00fcr zahlen m\u00fcsse, wenn man Trump die Stirne biete. Aber er sei unschuldig und habe keine Angst.<\/p>\n
Trump hatte Bondi in einem Social Media Post sogar \u00f6ffentlich dazu gedr\u00e4ngt, Anklagen gegen seine politischen Gegner voranzutreiben. Comey, den Demokraten Adam Schiff und die New Yorker Generalstaatsanw\u00e4ltin Letitia James nannte Trump namentlich.<\/p>\n
In der Senatsanh\u00f6rung will die Demokratin Amy Clobuchar dann auch von Bondi wissen, ob das denn eine Anweisung ans Justizministerium gewesen sei. Bondi behauptet daraufhin nur, Trump sei der transparenteste Pr\u00e4sident der Geschichte.<\/p>\n
Trump macht nicht nur in Social Media Posts keinen Hehl daraus, dass er Rechnungen mit politischen Gegnern offen hat. Nach der Anklage gegen Comey erkl\u00e4rt Trump, es gebe zwar keine Liste, aber er denke, andere w\u00fcrden folgen, sie seien korrupt.<\/p>\n
Staatsanwalt ausgetauscht<\/p>\n
Und sollte ein Staatsanwalt nicht auf Linie liegen, dann wird er ausgetauscht – wie im Fall Comey. Der zust\u00e4ndige Staatsanwalt in Virginia, Erik Siebert, wollte keine Anklage gegen den Ex-FBI-Chef erheben. Er erhielt so viel Druck, dass er zur\u00fccktrat – und durch Lindsey Halligan ersetzt wurde, die bisher keine Erfahrung als Staatsanw\u00e4ltin hat, aber fr\u00fchere Anw\u00e4ltin Trumps ist und zuletzt im Wei\u00dfen Haus arbeitete. Halligan bereitete die Anklage gegen Comey vor, unabh\u00e4ngige Geschworene stimmten daf\u00fcr.\u00a0<\/p>\n
Der ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwalt Donald Ayer findet, die Regierung habe\u00a0jede glaubw\u00fcrdige Bem\u00fchung aufgegeben, ein Justizministerium zu haben, das sich auf unparteiische Gerechtigkeit konzentriere. „Sie haben Personen eingesetzt, die v\u00f6llig unqualifiziert sind, sie nehmen die Feinde des Pr\u00e4sidenten ins Visier.“<\/p>\n
Zahlreiche Justizbeamte entlassen<\/p>\n
Seit Trump im Amt ist, wurden zudem\u00a0zahlreiche Justizbeamte entlassen, darunter solche, die gegen Trump ermittelt haben. Und w\u00e4hrend fr\u00fchere Justizminister darauf bedacht waren zu betonen,\u00a0dass das Justizministerium unabh\u00e4ngig agiere und keine Anweisungen vom Pr\u00e4sidenten entgegennehme, versucht Bondi das erst gar nicht – auch nicht in der Senatsanh\u00f6rung.\u00a0<\/p>\n
Bondis Auftritt sei eine totale Abkehr von dem gewesen, was man bisher bei solchen Anh\u00f6rungen gesehen habe, analysiert CNN-Rechtsexperte Elliot Williams. Er spricht von einer „bemerkenswerten Anh\u00f6rung“. So\u00a0bemerkenswert wie die Anklage gegen Comey. F\u00fcr Trump-Kritiker ist sie ein Zeichen daf\u00fcr, was die Regierung aus ihrer Sicht plant: Gegner einsch\u00fcchtern und abweichende Meinungen unterdr\u00fccken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 08.10.2025 05:17 Uhr Ex-FBI-Chef Comey muss heute\u00a0erstmals vor Gericht erscheinen. Kritiker Trumps sehen in dem Fall das…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":481697,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[116519,13,14,15,12,10,8,9,11,113,64,103,104],"class_list":{"0":"post-481696","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-comey","9":"tag-headlines","10":"tag-nachrichten","11":"tag-news","12":"tag-schlagzeilen","13":"tag-top-news","14":"tag-top-meldungen","15":"tag-topmeldungen","16":"tag-topnews","17":"tag-trump","18":"tag-usa","19":"tag-welt","20":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115336701892761052","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/481696","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=481696"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/481696\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/481697"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=481696"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=481696"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=481696"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}