Pr\u00e4sident Donald Trump spricht zu Reportern, bevor er eine Pr\u00e4sidialverordnung im Oval Office im Wei\u00dfen Haus unterzeichnet, 6. Oktober 2025 [AP Photo\/Jacquelyn Martin]<\/p>\n
Am Montagnachmittag drohte Pr\u00e4sident Donald Trump im Oval Office damit, Gerichtsurteile zu ignorieren und sich \u00fcber lokale Gouverneure und B\u00fcrgermeister hinwegzusetzen, um US-Milit\u00e4r in amerikanischen Gro\u00dfst\u00e4dten einzusetzen. Trump bediente sich einmal mehr des Mittels der Gro\u00dfen L\u00fcge und erkl\u00e4rte, Chicago, die drittgr\u00f6\u00dfte Stadt der USA, sei \u201ewie ein Kriegsgebiet\u201c. Er k\u00fcndigte an, das Aufstandsgesetz anzuwenden, \u201ewenn es n\u00f6tig ist\u201c.<\/p>\n
\u201eBislang war das nicht n\u00f6tig. Aber wir haben nicht ohne Grund ein Aufstandsgesetz\u201c, drohte Trump und f\u00fcgte hinzu: \u201eWenn ich es in Kraft setzen m\u00fcsste, w\u00fcrde ich das tun. Wenn Menschen get\u00f6tet w\u00fcrden und Gerichte uns aufhalten w\u00fcrden oder Gouverneure oder B\u00fcrgermeister uns aufhalten w\u00fcrden, dann w\u00fcrde ich das sicher tun.\u201c<\/p>\n
Der angehende Diktator stellte in Aussicht, \u201evon Stadt zu Stadt\u201c zu gehen, bis er \u201esichere St\u00e4dte\u201c habe.<\/p>\n
Stephen Miller, Trumps oberster faschistischer Berater, machte in einem Interview mit CNN am Montag deutlich, dass die Regierung versuchen wird, missliebige juristische Entscheidungen zu umgehen. Er unterstrich damit auch Trumps Erkl\u00e4rungen, die Justiz zu ignorieren.<\/p>\n
Der stellvertretende Stabschef des Wei\u00dfen Hauses, Stephen Miller, auf dem Weg zum Pressegespr\u00e4ch im Wei\u00dfen Haus, 6. Oktober 2025 [AP Photo\/Evan Vucci]<\/p>\n
Am Sonntagabend blockierte die US-Bezirksrichterin Karin Immergut in Oregon vor\u00fcbergehend die Entsendung von Truppen der Nationalgarde nach Portland und vertrat die Ansicht, dass der Einsatz nicht den Tatsachen vor Ort entspreche. Diese Entscheidung l\u00f6ste w\u00fctende Angriffe von Miller aus, der sie als \u201ejuristische Revolte\u201c bezeichnete. Es folgten \u00f6ffentliche Drohungen des Pr\u00e4sidenten, Richter \u201esollten sich sch\u00e4men\u201c, wenn sie gegen ihn entscheiden.<\/p>\n
Am Montag sagte Miller, das Wei\u00dfe Haus werde sich \u201ean das Urteil halten, soweit es die involvierten Parteien betrifft\u201c. Man werde aber andere M\u00f6glichkeiten verfolgen, um Milit\u00e4r oder Bundeseinheiten an Orten wie Portland und Chicago einzusetzen. Millers Beharren darauf, dass das Wei\u00dfe Haus den Gerichtsentscheid nur dann befolgen werde, \u201esoweit es die involvierten Parteien betrifft\u201c, macht deutlich, dass die Regierung gerichtliche Anordnungen als blo\u00dfe Stolpersteine betrachtet. Sie f\u00fchrt Ausweichman\u00f6ver durch, wie z. B. den Versuch, die texanische Nationalgarde anstelle der kalifornischen einzusetzen, w\u00e4hrend sie gleichzeitig beim faschistisch beherrschten Obersten Gerichtshof Einspruch gegen gerichtliche Verf\u00fcgungen einlegt. Letztlich will sie unabh\u00e4ngig von rechtlichen Zw\u00e4ngen Truppen einsetzen.<\/p>\n
Miller wurde von CNN gefragt, ob es \u201e\u00fcbertrieben\u201c sei, Demonstranten als \u201eTerroristen\u201c zu bezeichnen. Seine Antwort: \u201eNein. Wenn \u00fcberhaupt, dann untertreibe ich den Ernst der Lage.\u201c Er behauptete – ohne Beweise \u2013 mit der Joint Terrorism Task Force haben \u201ewir eine gemeinsame Finanzierung gefunden… Treffpunkte … das ist Terrorismus\u201c. Auf die Frage, ob die Regierung plane, die Demonstranten wegen Terrorismus anzuklagen, antwortete Miller: \u201eJa, das w\u00fcrde ich gerne tun.\u201c Er sagte weiter, dass \u201edas Gesetz \u00fcber den inl\u00e4ndischen Terrorismus im Kongress gest\u00e4rkt werden muss\u201c.<\/p>\n
Nach den \u00c4u\u00dferungen von Trump und Miller ver\u00f6ffentlichte das Wei\u00dfe Haus ein neues Memorandum an Kriegsminister Pete Hegseth, Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Bondi und Heimatschutzministerin Kristi Noem mit dem Titel \u201eSicherheitsma\u00dfnahmen des Kriegsministeriums zum Schutz von Bundespersonal und Eigentum in Illinois\u201c.<\/p>\n
Das Memo verf\u00e4lscht Proteste vor Einrichtungen der Einwanderungsbeh\u00f6rde (ICE) in Broadview (Illinois) und behauptet, die Demonstrationen seien ein \u201ekoordinierter Angriff gewaltt\u00e4tiger Gruppen\u201c. In dem Memo wird behauptet, dass diese angeblichen \u201eGruppen\u201c Abschiebeaktionen \u201edurch gewaltt\u00e4tige Demonstrationen, Einsch\u00fcchterung und Sabotage von Operationen der Bundesregierung\u201c verz\u00f6gern. \u201eDiese gewaltt\u00e4tigen Aktivit\u00e4ten scheinen zuzunehmen, und die Situation im Bundesstaat Illinois, insbesondere in und um die Stadt Chicago, kann so nicht weitergehen.\u201c<\/p>\n
In Wirklichkeit sind die einzig \u201egewaltt\u00e4tigen Gruppen\u201c im Raum Chicago die Polizei und die Bundeseinwanderungsbeh\u00f6rde ICE. Seit Beginn der Aktion, die den Codenamen \u201eOperation Midway Blitz\u201c tr\u00e4gt, hat die Bundespolizei f\u00fcr Einwanderung Schusswaffen gegen mindestens zwei Menschen abgefeuert, darunter am 12. September auf Silverio Villegas-Gonzalez. In einer verlogenen Pressemitteilung des Ministeriums f\u00fcr Heimatschutz (DHS) anl\u00e4sslich der T\u00f6tung wird der Restaurantkoch und Vater von zwei S\u00f6hnen f\u00e4lschlicherweise als \u201ekrimineller illegaler Ausl\u00e4nder\u201c bezeichnet und behauptet, er habe \u201eeinen Beamten \u00fcber eine betr\u00e4chtliche Distanz geschleift\u201c.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich widersprechen die Videobeweise jedem Schl\u00fcsselelement dieser Erz\u00e4hlung. Villegas-Gonzalez hat keinen ICE-Beamten ernsthaft verletzt. Aufnahmen der BodyCam, die von der Chicago Sun-Times ver\u00f6ffentlicht wurden, best\u00e4tigen, dass der ICE-Beamte eine kleine Schramme an seinem Knie hatte und seine Jeans zerrissen war, \u201enichts Gro\u00dfes\u201c, formuliert er selbst.<\/p>\n
Villegas-Gonzalez war nicht vorbestraft und war lediglich wegen geringf\u00fcgigen Verkehrsverst\u00f6\u00dfen aufgefallen, die \u00fcber ein Jahrzehnt zur\u00fccklagen. Als er von der ICE get\u00f6tet wurde, war der 38-J\u00e4hrige nicht in kriminelle Aktivit\u00e4ten verwickelt. Tats\u00e4chlich \u00fcberfiel die ICE ihn, nachdem er eines seiner Kinder an der Schule abgesetzt hatte, bevor er zur Arbeit fuhr.<\/p>\n
Eine zweite Person wurde am vergangenen Samstag von Bundesbeamten der Einwanderungsbeh\u00f6rde angeschossen. Es handelt sich um die 30j\u00e4hrige Marimar Martinez, die w\u00e4hrend einer Konfrontation im Brighton Park durch Schusswaffengebrauch von Bundesbeamten verletzt wurde. Martinez wurde ins Krankenhaus eingeliefert und wieder entlassen. Sie und Anthony Ian Santos Ruiz, 21, sind nachfolgend von der Bundesstaatsanwaltschaft wegen \u201egewaltsamen Angriffs, Bedrohung und St\u00f6rung eines Bundespolizeibeamten\u201c angeklagt worden. Kein Beamter wurde wegen der Sch\u00fcsse auf Villegas-Gonzalez oder Martinez belangt.<\/p>\n
Wie bei der T\u00f6tung von Villegas-Gonzalez sollte keine der Behauptungen, die das Heimatschutzministerium DHS nach dem Vorfall vom Samstag aufstellte, f\u00fcr bare M\u00fcnze genommen werden. Obwohl die ICE behauptet, dass die Beamten gezwungen waren, auf Martinez zu schie\u00dfen, weil sie angeblich eine \u201ehalbautomatische Waffe\u201c bei sich trug, bezieht sich keine der von der Bundesanwaltschaft am Montag erhobenen Anklagen auf Schusswaffenbesitz oder -einsatz. Das DHS behauptet, Martinez und Ruiz h\u00e4tten die Beamten mit ihren Fahrzeugen \u201ebehindert\u201c, doch Augenzeugen berichten, die Beamten h\u00e4tten zuerst ihre Fahrzeuge eingesetzt, um den Kontakt zu erzwingen. Nach der Schie\u00dferei kam es zu einem mehrst\u00fcndigen Protest von emp\u00f6rten Anwohnern, die sich schwer bewaffneten Schl\u00e4gern der Regierung entgegenstellten.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund ist Trumps neue Weisung, die Truppen der Nationalgarde von Illinois zum \u201eSchutz von Bundespersonal und -eigentum\u201c einzusetzen, praktisch eine Erkl\u00e4rung von Milit\u00e4roperationen gegen eine amerikanische Stadt, die bereits von Truppen der Bundeseinwanderungsbeh\u00f6rde besetzt ist.<\/p>\n
Die Formulierung des Befehls \u2013 \u201edie regul\u00e4ren Streitkr\u00e4fte reichen nicht aus, um die Vollstreckung der Bundesgesetze in Illinois zu gew\u00e4hrleisten‘ – ist ein direktes Echo auf die rechtlichen Begr\u00fcndungen, die f\u00fcr die Inkraftsetzung des Insurrection Act verwendet wurden. Es erm\u00e4chtigt den Kriegsminister, Einheiten der Garde \u201ef\u00fcr 60 Tage\u201c zu entsenden, um ICE-, FPS- (Federal Protective Service) und DHS-Einrichtungen zu sichern und \u201eOperationen zu sch\u00fctzen, die durch Demonstrationen gest\u00f6rt werden k\u00f6nnten\u201c.<\/p>\n