{"id":482130,"date":"2025-10-08T08:44:11","date_gmt":"2025-10-08T08:44:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/482130\/"},"modified":"2025-10-08T08:44:11","modified_gmt":"2025-10-08T08:44:11","slug":"was-der-koalitionsausschuss-heute-beschliessen-koennte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/482130\/","title":{"rendered":"Was der Koalitionsausschuss heute beschlie\u00dfen k\u00f6nnte"},"content":{"rendered":"

faq<\/strong><\/p>\n

Stand: 08.10.2025 10:21 Uhr<\/p>\n

\n Bislang hat sich im „Herbst der Reformen“ wenig bewegt. Die Erwartungen an den heutigen Koalitionsausschuss sind also gro\u00df. Kanzler Merz verspricht schnelle Beschl\u00fcsse beim B\u00fcrgergeld und zur St\u00e4rkung der Autoindustrie. Was wird diskutiert?<\/strong>\n <\/p>\n

Die m\u00f6gliche Themenliste ist lang: SPD, CDU und CSU werden heute ab 17 Uhr voraussichtlich \u00fcber eine Reform des B\u00fcrgergelds, die Kranken- und Pflegeversicherung und die schw\u00e4chelnde Autoindustrie sprechen. Die genaue Agenda sei aber „noch im Fluss“, sagte Steffen Bilger, der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, gestern.<\/p>\n

Die Ausgangslage ist denkbar schwierig, wie Bundeskanzler Friedrich Merz vorab in der ntv-Talkshow mit Pinar Atalay eingestand. „Ich h\u00e4tte mir schon vorstellen k\u00f6nnen, dass wir manche Entscheidungen fr\u00fcher getroffen h\u00e4tten.“ In der Koalition mit den Sozialdemokraten sei es nicht einfach, sagte Merz. Die SPD werde aber umgekehrt sagen, mit CDU und CSU sei es nicht einfach. Eine Koalition m\u00fcsse sich zusammenfinden. Es m\u00fcsse weiter Vertrauen aufgebaut werden. Zuletzt waren SPD und Union beim Thema Wehrdienst erneut aneinander geraten<\/a>. Nun bem\u00fchen sich beide Seiten um Harmonie.<\/p>\n

Anders als beim vergangenen Koalitionsausschuss soll es Bilger zufolge heute „schon darum gehen, Entscheidungen zu treffen“. Merz hatte die Ministerien gemahnt, bis zum 15. Oktober m\u00f6glichst viele Gesetzentw\u00fcrfe durch das Kabinett zu bekommen, damit der Bundesrat noch bis Jahresende seine Zustimmung geben kann.<\/p>\n

Was ist beim B\u00fcrgergeld geplant?<\/p>\n

Ganz oben auf der Agenda d\u00fcrfte das B\u00fcrgergeld stehen. Kanzler Merz rechnet mit einer schnellen Einigung – m\u00f6glicherweise noch in dieser Woche. „Wir sind jedenfalls so weit, dass wir kurz davor sind, es auch in dieser Woche zu entscheiden“, sagte der CDU-Vorsitzende dem Sender RTL. Sp\u00e4testens bis zur n\u00e4chsten Woche werde eine Einigung auch mit den Bundestagsfraktionen stehen.<\/p>\n

Zum einen soll es um eine Umbenennung der Sozialleistung gehen. „Das Wort B\u00fcrgergeld wird nicht mehr da sein“, sagte Merz. Das Gesetz zu der Reform werde den Namen „Grundsicherungsgesetz“ tragen.<\/p>\n

Hauptpunkt d\u00fcrften jedoch die Einsparungen seien, die vor allem die Union vorantreibt. Die Zahl der B\u00fcrgergeldbeziehenden m\u00fcsse „deutlich reduziert“ werden, sagte der Kanzler gegen\u00fcber RTL. Zuvor hatte Merz in einem Interview mit SAT.1 von Einsparungen von zehn Prozent der B\u00fcrgergeld-Kosten gesprochen – das entspr\u00e4che etwa f\u00fcnf Milliarden Euro im Jahr.<\/p>\n

Der CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Es sind sehr viele Milliarden, da bin ich mir ganz sicher“ – eine konkrete Zahl nannte er auf Nachfrage nicht.<\/p>\n

Wissenschaftler sind bei den Einsparpotenzialen allerdings skeptisch. „So viel kann man gar nicht sanktionieren, um auf f\u00fcnf Milliarden zu kommen“, sagte Arbeitsmarktforscher Enzo Weber im Gespr\u00e4ch mit\u00a0tagesschau.de<\/a>.<\/p>\n

In den Blick nehmen will die Regierung das Schonverm\u00f6gen und B\u00fcrgergeldbeziehende, die die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigern, sagte Merz.<\/p>\n

Auch die SPD-Parteivorsitzende B\u00e4rbel Bas bef\u00fcrwortet, „Mitwirkungspflichten und Sanktionen anzusch\u00e4rfen“. Das sei ein Instrument, das sich auch die Jobcenter w\u00fcnschten – denn die Mitarbeiter k\u00f6nnten erst \u00fcber den Kontakt mit den Arbeitslosen Erfolge erzielen, sagte Bas im\u00a0Bericht aus Berlin<\/a>.<\/p>\n

Die Tragweite der Sanktionen k\u00f6nnte dem Kanzler zufolge zum Knackpunkt werden. So werde diskutiert, ob Sanktionen bereits beim ersten oder erst beim zweiten Versto\u00df verh\u00e4ngt werden sollten. Ungekl\u00e4rt sei auch noch, ob man eine Eingliederungsvereinbarung schlie\u00dfe oder nicht.\u00a0<\/p>\n

Welche Pl\u00e4ne hat die Regierung f\u00fcr die Autoindustrie?<\/p>\n

Neben dem B\u00fcrgergeld wird die Autoindustrie wahrscheinlich das Hauptthema sein. Die Union betonte gestern, sie hoffe, dass man sich vor dem „Autogipfel“ morgen auf eine gemeinsame Position mit der SPD einigen k\u00f6nne. „Wir m\u00fcssen jetzt ein starkes Paket schn\u00fcren, um die deutsche Automobilindustrie in die Zukunft zu f\u00fchren und Arbeitspl\u00e4tze zu sichern“, sagte der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil. Die Automobilindustrie sei mitten in der Transformation. „Alle wissen, dass die Zukunft\u00a0elektrisch ist.“<\/p>\n

SPD-Co-Vorsitzende B\u00e4rbel Bas pocht derweil auf Standort- und Arbeitsplatzgarantien, nur dann k\u00f6nne es Investitionen in Standorte oder Batterien geben. In den Belegschaften der Unternehmen sei das Vertrauen in die Verl\u00e4sslichkeit und Planbarkeit der Politik verloren gegangen, sagte sie nach einem Treffen mit Betriebsr\u00e4ten aus der Autobranche. Die Unternehmen h\u00e4tten den Wandel hin zu Elektroautos begonnen. „Wir wollen weiter auf dem Pfad der E-Mobilit\u00e4t bleiben und daf\u00fcr die Rahmenbedingungen setzen“, betonte sie.<\/p>\n

Hitzig d\u00fcrfte es besonders bei den Gespr\u00e4chen \u00fcber das geplante Verbrenner-Aus werden. Bundeskanzler Merz sprach sich vorab erneut f\u00fcr eine Abschaffung des ab 2035 geltenden Verbots in der EU aus. „Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten“, sagte Merz im ntv-Talk mit Pinar Atalay. Es gehe um Technologieoffenheit. „Ich m\u00f6chte nicht, dass Deutschland zu den L\u00e4ndern geh\u00f6rt, die an diesem falschen Verbot festhalten.“<\/p>\n

SPD-Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf sagte, f\u00fcr ihn stehe das Verbrenner-Aus 2035 nicht infrage. Es gehe um Planungssicherheit. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich SPD-Umweltminister Carsten Schneider.<\/p>\n

Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Katharina Dr\u00f6ge sagte: „Merz bremst mit seinem r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Kurs die deutsche Autoindustrie aus.“ W\u00e4hrend weltweit der E-Antrieb Fahrt aufnehme, w\u00fcrden deutsche Hersteller auf der Stelle treten. Die st\u00e4ndigen Debatten \u00fcber den richtigen Zeitpunkt f\u00fcr den Umstieg auf E-Mobilit\u00e4t schadeten der Industrie, sagte Dr\u00f6ge.<\/p>\n

2022 war beschlossen worden, dass ab dem Jahr 2035 in der EU keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zugelassen werden sollen. Ziel ist es, die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu senken. Die Union will das Verbrenner-Aus kippen.\u00a0<\/p>\n

Was ist mit Wirtschaft und B\u00fcrokratieabbau?<\/p>\n

Vor allem die wirtschaftliche Lage Deutschlands bereitet der Regierung Sorgen. „Nach mehr als zwei Jahren Rezession fehlt noch immer ein echter Konjunkturimpuls“, hei\u00dft es etwa im Gesch\u00e4ftsklimaindex der Wirtschaftsauskunftsdatei Creditreform.<\/p>\n

Die schwarz-rote Regierung will die Wirtschaft unter anderem durch einen Abbau der B\u00fcrokratie ankurbeln. Geplant ist in der „Modernisierungsagenda“<\/a> eine Senkung der B\u00fcrokratiekosten um 25 Prozent, das entspricht rund 16 Milliarden Euro. Der Personalbestand des Bundes soll um 8 Prozent gesenkt werden.<\/p>\n

Auch bei den Investitionen m\u00fcsse sich etwas tun, fordert der Beraterkreis von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Das Gremium mahnt, Verschuldungsspielraum ausschlie\u00dflich f\u00fcr mehr Zukunftsinvestitionen einzusetzen. Aktuell w\u00fcrden diese genutzt „um L\u00f6cher im Haushalt zu stopfen“, kritisierte Gremiumsmitglied und Wirtschaftsexpertin Veronika Grimm.<\/p>\n

Die Berater schlagen unter anderem vor, das Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung zu koppeln, die Rente ab 63 Jahren abzuschaffen sowie Bestandsrenten nur wenig zu erh\u00f6hen. Das Papier d\u00fcrfte vermutlich ebenfalls heute diskutiert werden.<\/p>\n

Welche Ans\u00e4tze gibt es bei Kranken- und Pflegeversicherung?<\/p>\n

Die schwarz-rote Koalition muss Merz zufolge harte Entscheidungen in der Pflege- und Krankenversicherung treffen. Beide d\u00fcrften nicht teurer werden, sagte er im RTL-Interview: „Wir werden in Zukunft in unserem Land f\u00fcr die Altersversorgung, f\u00fcr die Krankenversicherung, f\u00fcr die Pflegevorsorge aus eigener Kraft mehr leisten m\u00fcssen.“ Er wiederholte seinen Vorschlag, eine h\u00f6here Eigenbeteiligung \u00fcber kapitalgedeckte Systeme zu organisieren.<\/p>\n

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken schloss zuletzt auch Leistungsk\u00fcrzungen nicht aus.\u00a0Ohne Gegenma\u00dfnahmen werde das Defizit schon ab 2027 in den zweistelligen Milliardenbereich rutschen, sagte die CDU-Politikerin.<\/p>\n

Derzeit arbeitet eine von\u00a0Warken\u00a0berufene Expertenkommission an ersten Vorschl\u00e4gen zur Stabilisierung der Finanzen.\u00a0Die Ergebnisse sollen im Fr\u00fchjahr 2026 vorgelegt werden. Entscheidungen der Koalition zum Thema sind deshalb heute eher unwahrscheinlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"faq Stand: 08.10.2025 10:21 Uhr Bislang hat sich im „Herbst der Reformen“ wenig bewegt. Die Erwartungen an den…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":482131,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[371,384,29,782,30,13,52784,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-482130","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-autoindustrie","9":"tag-buergergeld","10":"tag-deutschland","11":"tag-faq","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-koalitionsausschuss","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-top-news","19":"tag-top-meldungen","20":"tag-topmeldungen","21":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115337669506696738","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/482130","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=482130"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/482130\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/482131"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=482130"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=482130"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=482130"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}