Br\u00fcssel (dpa) – In Br\u00fcssel geht das Ringen um automatisierte Scans von Nachrichten auf den Handys von Verbraucherinnen und Verbrauchern weiter. Heute Abend kommen in der belgischen Hauptstadt die Botschafter der EU-L\u00e4nder erneut zusammen, um \u00fcber einen Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle gegen Kinderpornografie zu beraten. Das seit drei Jahren\u00a0diskutierte Vorhaben sieht vor, dass Dienste wie WhatsApp, Signal und Co. Nachrichten und Fotos bei Messengern auf kinderpornografische Inhalte durchsuchen sollen.\u00a0<\/p>\n
Ein \u00dcberblick:<\/p>\n
Wie funktioniert Chatkontrolle und was w\u00fcrde sie f\u00fcr Nutzer bedeuten?\u00a0<\/p>\n
Grundlage f\u00fcr die Verhandlungen ist ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2022 (\u00abVorschlag \u00fcber Vorschriften zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern\u00bb). Die sogenannte Chatkontrolle w\u00fcrde dem Vorschlag nach technisch vor allem durch automatisierte Scans auf den Endger\u00e4ten funktionieren. Experten nennen dieses Verfahren \u00abClient-Side Scanning\u00bb. Dabei \u00fcberpr\u00fcft eine Software auf dem Smartphone oder Computer den Inhalt von Nachrichten, Fotos und Videos direkt, bevor diese verschl\u00fcsselt und verschickt werden. Der diskutierte Vorschlag sieht dabei nur vor, Bilder, Videos und URLs zu pr\u00fcfen – reine Textnachrichten sind ausgenommen.\u00a0<\/p>\n
Die Inhalte werden dabei mit Datenbanken bekannter Missbrauchsmaterialien abgeglichen; f\u00fcr neue, bisher unbekannte Darstellungen sollen Algorithmen und K\u00fcnstliche Intelligenz Muster erkennen. Wenn ein Verdacht entdeckt wird, erfolgt eine automatische Meldung an die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden. Eine freiwillige Kontrolle dieser Art durch die Dienste gibt es bereits – der Vorschlag plant die Anbieter dazu zu verpflichten.\u00a0<\/p>\n
Sollte f\u00fcr eine Plattform wie Whatsapp oder Signal eine \u00dcberpr\u00fcfung per Gesetz angeordnet werden, m\u00fcssten die Nutzerinnen und Nutzer dem noch individuell zustimmen. Tun sie das nicht, k\u00f6nnten Funktionen in den Apps und Diensten eingeschr\u00e4nkt werden.\u00a0<\/p>\n
Was sagen die Bef\u00fcrworter?\u00a0<\/p>\n
F\u00fcrsprecher der Kontrollm\u00f6glichkeiten betonen, dass es beim Kampf gegen Kinderpornografie um besonders schwerwiegende Kriminalit\u00e4t gehe. Laut EU-Kommission ist \u00abkeine allgemeine \u00dcberwachung\u00bb der Online-Kommunikation vorgesehen, wie ein Sprecher der Kommission mitteilte. Die Bedingungen w\u00fcrden demnach von den Datenschutzbeh\u00f6rden genau \u00fcberwacht werden.<\/p>\n
Die freiwilligen Kontrollen seien f\u00fcr den Schutz der Kinder von gro\u00dfer Bedeutung. \u00abDank dieses Ansatzes konnten in den letzten Jahren viele gro\u00dfe Erfolge bei Ermittlungen erzielt werden\u00bb, so der Beh\u00f6rdensprecher.\u00a0<\/p>\n
Was sagen die Gegner?\u00a0<\/p>\n
Kritiker weisen immer wieder auf die Gefahren durch Massen\u00fcberwachung hin. Besonders Datensch\u00fctzer sehen in dem Ansatz einen massiven Eingriff in die Privatsph\u00e4re.\u00a0<\/p>\n
Dieser Kritik schlie\u00dft sich auch der Messenger WhatsApp an, der in Deutschland von etwa drei Vierteln der Bev\u00f6lkerung genutzt wird. Trotz gegenteiliger Behauptungen gef\u00e4hrde der Vorschlag gef\u00e4hrde die Privatsph\u00e4re, Freiheit und digitale Sicherheit aller, sagte eine Sprecherin des Facebook-Konzerns Meta, zu dem auch WhatsApp geh\u00f6rt, dem Portal Netzpolitik.org.\u00a0<\/p>\n
Signal hatte sogar angek\u00fcndigt, sich aus Europa zur\u00fcckzuziehen, sollte die EU-Verordnung kommen.\u00abWenn wir vor die Wahl gestellt w\u00fcrden, entweder die Integrit\u00e4t unserer Verschl\u00fcsselung und unsere Datenschutzgarantien zu untergraben oder Europa zu verlassen, w\u00fcrden wir leider die Entscheidung treffen, den Markt zu verlassen\u00bb, sagte Signal-Chefin Meredith Whittaker der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Datenschutzexpertin ist Pr\u00e4sidentin der gemeinn\u00fctzigen Signal-Stiftung in den USA, die Signal entwickelt.\u00a0<\/p>\n
Wie positioniert sich Deutschland?<\/p>\n
In den letzten Wochen wurde spekuliert, ob die Bundesregierung ihre jahrelange harte Ablehnung der Einf\u00fchrung der Chatkontrolle aufgeweicht h\u00e4tte. Das Bundesjustizministerium erteilte dem Vorhaben der EU nun vor den Beratungen eine klare Absage. \u00abAnlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein\u00bb, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).\u00a0<\/p>\n
Private Kommunikation d\u00fcrfe nie unter Generalverdacht stehen und der Staat d\u00fcrfe Messenger auch nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft auf verd\u00e4chtige Inhalte zu scannen. \u00abSolchen Vorschl\u00e4gen wird Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen\u00bb, f\u00fcgte Hubig hinzu.\u00a0<\/p>\n
Zuvor hatte sich bereits die Union im Bundestag gegen das Vorhaben gestellt. \u00abDas w\u00e4re so, als w\u00fcrde man vorsorglich mal alle Briefe \u00f6ffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist\u00bb, sagte Fraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin mit Blick auf die laufende Debatte auf EU-Ebene. \u00abDas geht nicht, das wird es mit uns nicht geben.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Wie geht es weiter?\u00a0<\/p>\n
Zeichnet sich bei den Beratungen der Botschafter am Abend eine Einigung ab, k\u00f6nnte das Thema beim Rat der Innenminister Anfang n\u00e4chster Woche in die n\u00e4chste Runde gehen. Ob es dazu kommt, ist fraglich. Bei manchen gro\u00dfen L\u00e4ndern, deren Stimmen bei einer Abstimmung besonders ins Gewicht fallen w\u00fcrde, ist nicht klar, wie sie sich positionieren.\u00a0<\/p>\n
Im Rat der Mitgliedstaaten br\u00e4uchte es zu einer Annahme der Verordnung letztendlich die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung der EU ausmachen. Sollte Deutschland – wie nun zu erwarten – ank\u00fcndigen, nicht f\u00fcr den Vorschlag zu stimmen, k\u00f6nnte das Thema zun\u00e4chst wieder vom Tisch sein.\u00a0<\/p>\n
Findet sich eine Mehrheit f\u00fcr den Vorschlag, br\u00e4uchte es dann eine Einigung mit dem Europ\u00e4ischen Parlament. Das sieht eine m\u00f6gliche Chatkontrolle aber quer durch alle politischen Lager \u00e4u\u00dfert kritisch und wollte den urspr\u00fcnglichen Vorschlag damals entsch\u00e4rfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Br\u00fcssel (dpa) – In Br\u00fcssel geht das Ringen um automatisierte Scans von Nachrichten auf den Handys von Verbraucherinnen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":482600,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1841],"tags":[1605,1743,3364,29,548,663,30,59472,198,1209,3931,3795,64],"class_list":{"0":"post-482599","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bielefeld","8":"tag-bielefeld","9":"tag-datenschutz","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-germany","15":"tag-informationstechnologie","16":"tag-internet","17":"tag-nordrhein-westfalen","18":"tag-sicherheit","19":"tag-telekommunikation","20":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115338691449755079","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/482599","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=482599"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/482599\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/482600"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=482599"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=482599"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=482599"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}