{"id":482837,"date":"2025-10-08T15:10:13","date_gmt":"2025-10-08T15:10:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/482837\/"},"modified":"2025-10-08T15:10:13","modified_gmt":"2025-10-08T15:10:13","slug":"linkspartei-bezirksverband-in-berlin-plant-gezielte-aktionen-gegen-onlineportal-apollo-news","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/482837\/","title":{"rendered":"Linkspartei-Bezirksverband in Berlin plant gezielte Aktionen gegen Onlineportal Apollo News"},"content":{"rendered":"

Ein Bezirksverband der Linkspartei in Berlin hat laut einem Bericht der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung<\/a> (NZZ) bei einem Treffen diskutiert, wie man dem libert\u00e4ren Onlinemedium Apollo News \u201eauf die Tasten treten\u201c und den Redakteuren das Leben \u201eungem\u00fctlich\u201c machen k\u00f6nne. Journalistenverb\u00e4nde und Oppositionspolitiker sprechen von einem inakzeptablen Angriff auf die Pressefreiheit. Die Bundesspitze der Linkspartei schweigt bislang zu den Vorf\u00e4llen.<\/p>\n

In der vergangenen Woche fand im Berliner Bezirk Alt-Treptow eine Veranstaltung des dortigen Linkspartei-Bezirksverbands statt, bei der es laut einem Bericht der NZZ darum ging, gezielte Aktionen gegen Apollo News zu planen. Die Redaktion des Portals hat ihren Sitz ebenfalls in Alt-Treptow.<\/p>\n

Der NZZ liegt nach eigenen Angaben ein Audiomitschnitt des Treffens vor. Demnach diskutierten die anwesenden Parteimitglieder offen dar\u00fcber, wie man den Betrieb der Apollo-News-Redaktion st\u00f6ren und behindern k\u00f6nne. Im Raum standen unter anderem Vorschl\u00e4ge, Journalisten-Seminare des Mediums zu st\u00f6ren oder Personen einzusch\u00fcchtern, die Kontakt zu Apollo News aufnehmen. Auch \u00fcber die Gr\u00fcndung einer \u201eAG Aktiv gegen Apollo News in Alt-Treptow\u201c wurde gesprochen.<\/p>\n

Der Vorsitzende des Linkspartei-Bezirksverbands, Moritz Warnke, warf Apollo News laut NZZ vor, trotz harmlos wirkender Aufmachung eine \u201eScharnierfunktion zwischen Konservativen, Rechtslibert\u00e4ren und der Neuen Rechten\u201c einzunehmen. Als Expertin war die Journalistin Kira Ayyadi von Belltower News, einem Projekt der steuerfinanzierten Amadeu-Antonio-Stiftung, zu der Veranstaltung eingeladen. Ayyadi rief die Anwesenden dazu auf, sich gegen Apollo News zur Wehr zu setzen.<\/p>\n

Die NZZ hat die Linkspartei<\/a> um eine Stellungnahme zu dem Treffen gebeten. Die Bundesspitze um die Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan \u00e4u\u00dferte sich demnach bisher aber nicht und verwies auf den Bezirksverband. Bezirkschef Warnke verteidigte die Zusammenkunft als Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Strategien sogenannter rechtsalternativer Medien. Es gehe nicht um einen Angriff auf die Pressefreiheit, sondern um die Verteidigung der Demokratie gegen Angriffe von rechts, betont Warnke.<\/p>\n

Scharfe Kritik von Journalistenverband und FDP<\/p>\n

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV)<\/a> verurteilte die im Raum stehenden Pl\u00e4ne des Linkspartei-Bezirksverbands auf Anfrage der NZZ scharf. Der Berliner Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00f6rg Reichel sprach von einem \u201eAngriff auf die Pressefreiheit\u201c. Wer diese auch nur f\u00fcr ein einzelnes Medium einschr\u00e4nken wolle, gef\u00e4hrde sie f\u00fcr alle Medien. Kritik an journalistischen Inhalten sei zwar legitim, organisierte Einsch\u00fcchterungskampagnen gegen Redaktionen aber in keinem Fall, sagt Reichel.<\/p>\n

Deutliche Worte fand auch der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki. Er kritisierte laut NZZ die \u201eRhetorik der offenen Gewalt\u201c vonseiten der Linkspartei-Mitglieder und forderte die Parteif\u00fchrung auf, sich umgehend von den \u201eHetzern\u201c zu distanzieren. Der Chefredakteur von Apollo News, Max Mannhart, warf dem Bezirksverband vor, mit \u201eeskalativem Vokabular\u201c Gewalt provozieren und die Redaktion zum Schweigen bringen zu wollen.<\/p>\n

Die Amadeu-Antonio-Stiftung<\/a>, f\u00fcr die die als Expertin geladene Journalistin Ayyadi arbeitet, teilte der NZZ auf Anfrage mit, dass der Schutz der Pressefreiheit f\u00fcr sie ein \u201eunverhandelbares Grundrecht\u201c sei. Gewalt d\u00fcrfe niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Ayyadi habe bei dem Treffen lediglich \u00fcber Apollo News \u201eaufgekl\u00e4rt\u201c, so die Stiftung.<\/p>\n

Die NZZ sieht in der Argumentation von Linkspartei und Amadeu-Antonio-Stiftung eine \u201eHermeneutik des Verdachts\u201c am Werk. Dieser Logik zufolge seien selbst b\u00fcrgerliche Medien mitverantwortlich f\u00fcr das Erstarken rechter Kr\u00e4fte, wenn sie auch nur ansatzweise Verst\u00e4ndnis f\u00fcr entsprechende Positionen zeigten. Im Kampf gegen einen vermeintlichen \u201eFaschismus\u201c erschienen dann weitreichende Mittel als legitim. Stichhaltige Belege daf\u00fcr, dass Apollo News die Pressefreiheit f\u00fcr verwerfliche Zwecke missbrauche, seien bei dem Treffen laut NZZ aber nicht pr\u00e4sentiert worden.<\/p>\n

Die Bezirksversammlung von Alt-Treptow zeigt, dass Teile der politischen Linken offenbar bereit sind, die Pressefreiheit einzuschr\u00e4nken, wenn ihnen ein Medium nicht genehm ist. Bisher fehlt ein kl\u00e4rendes Wort der Linkspartei-Spitze, die sich hinter den Bezirksverband stellt. Doch von einer Bundestagspartei muss man erwarten k\u00f6nnen, dass sie die Pressefreiheit als hohes Gut einer Demokratie anerkennt und verteidigt \u2013 auch und gerade, wenn es um Medien geht, deren Positionen man nicht teilt. Alles andere untergr\u00e4bt die Glaubw\u00fcrdigkeit der Partei und spielt letztlich nur jenen in die H\u00e4nde, die sie vorgibt zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein Bezirksverband der Linkspartei in Berlin hat laut einem Bericht der Neuen Z\u00fcrcher Zeitung (NZZ) bei einem Treffen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":482838,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,30,1940,1938],"class_list":{"0":"post-482837","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-nachrichten-aus-berlin","15":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115339187139444660","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/482837","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=482837"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/482837\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/482838"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=482837"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=482837"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=482837"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}