W\u00e4hrend Katharina Fegebank (Gr\u00fcne) im Parlament Neutralit\u00e4t beschw\u00f6rt, werben gr\u00fcne Kreisverb\u00e4nde f\u00fcr ein \u201eJa\u201c zum Zukunftsentscheid. Die CDU spricht von \u201eIlloyalit\u00e4t\u201c, wie es sie noch in keinem Landesparlament zwischen den Koalition\u00e4ren gegeben habe.<\/p>\n
Es war ein symboltr\u00e4chtiger Moment: W\u00e4hrend Hamburgs Zweite B\u00fcrgermeisterin Katharina Fegebank (Gr\u00fcne) in der Aktuellen Stunde zum bevorstehenden Klima-Volksentscheid die Neutralit\u00e4tspflicht des Senats betonte, warb ihre Partei drau\u00dfen offensiv f\u00fcr ein \u201eJa\u201c. Dieses Mal war es der Gr\u00fcnen-Kreisverband aus dem Hamburger Norden, der zeitgleich zu Fegebanks \u201eWir halten uns raus\u201c per Pressemitteilung f\u00fcr den sogenannten Zukunftsentscheid mobilisierte und damit deutlich machte, wie sehr die Gr\u00fcnen als Partei aktuell mit ihrer Rolle hadern.<\/p>\n
Am 12. Oktober stimmen die Hamburger dar\u00fcber ab, ob die Stadt ihr Ziel der Klimaneutralit\u00e4t bereits 2040 statt 2045 erreichen soll. Die Initiative \u201eHamburger Zukunftsentscheid\u201c will das fr\u00fchere Datum gesetzlich festschreiben und den Senat verpflichten, j\u00e4hrlich \u00fcber Fortschritte zu berichten. Bef\u00fcrworter sehen darin einen notwendigen Beschleuniger f\u00fcr Energiewende und Klimaschutz, Kritiker warnen vor hohen Kosten, steigenden Mieten und einem R\u00fcckgang beim Wohnungsbau. Der Entscheid ist rechtlich bindend, wenn mindestens 20 Prozent der 1,3 Millionen Wahlberechtigten der Hansestadt zustimmen. <\/p>\n
\u201eDer Zukunftsentscheid ist wichtig, um Hamburg in der Klimapolitik voranzubringen \u2013 in einer Gesellschaft, die die Umwelt der Profitmaximierung unterordnet\u201c, sagte der Linken-Abgeordnete Stephan Jersch im Rathaus. Unter dem Titel \u201eWir holen die SPD von der Klimabremse! Mit dem Zukunftsentscheid dem Senat Beine machen\u201c hatte die Linken-Fraktion die Aktuelle Stunde beantragt.<\/p>\n
Im Fokus stand jedoch nicht der gr\u00f6\u00dfere Koalitionspartner des rot-gr\u00fcnen B\u00fcndnisses, sondern der kleinere. Das Dilemma der Gr\u00fcnen: Ihre Parteibeschl\u00fcsse fordern ein h\u00f6heres Tempo, als im Koalitionsvertrag mit der SPD im Fr\u00fchjahr vereinbart wurde. Hamburg soll \u201esp\u00e4testens 2045\u201c klimaneutral werden, \u201em\u00f6glichst fr\u00fcher\u201c steht im Vertrag \u2013 ein Kompromiss, der nun beiden Partnern Schwierigkeiten bereitet.<\/p>\n
Fegebank betonte in der Debatte am Mittwoch, dass die Regierung sich \u201eernsthaft mit den Bedingungen auseinandergesetzt\u201c habe, um ein fr\u00fcheres Ziel zu erreichen, etwa 70 Prozent Emissionsminderung bis 2030. Zugleich machte sie klar: Ein Vorziehen auf 2040 sei nur unter bestimmten Voraussetzungen realistisch \u2013 etwa durch neue Regelungen auf Bundesebene, mit massiven Investitionen, beschleunigten Genehmigungen und neuen Technologien wie CO\u2082-Abscheidung. \u201eWir haben 2045 definiert und uns vorgenommen, es m\u00f6glichst fr\u00fcher zu schaffen \u2013 zugleich m\u00fcssen wir aber immer im Blick behalten, welche Auswirkungen das etwa auf Investitionsentscheidungen hat\u201c, so Fegebank.<\/p>\n
Sie setzte in der Aktuellen Stunde auf institutionelle Zur\u00fcckhaltung: \u201eDer Senat ist angehalten, bei Volksentscheiden Neutralit\u00e4t walten zu lassen. Das tun wir\u201c, sagte Fegebank, die seit Beginn der neuen Legislatur Umweltsenatorin ist. Aus dem Kreisvorstand der Gr\u00fcnen in Nord, hie\u00df es hingegen: \u201eGehen Sie am Sonntag zur Wahl und stimmen Sie mit Ja f\u00fcr den Zukunftsentscheid.\u201c<\/p>\n
Irgendwo in der Mitte der Extreme bewegte sich am Mittwoch die Gr\u00fcnen-Fraktion. Die umweltpolitische Sprecherin Rosa Domm lobte die Initiatoren des Zukunftsentscheids f\u00fcr ihren \u201ewichtigen Beitrag\u201c, der das Thema Klimaschutz \u201ewieder mitten in den politischen Raum\u201c gebracht habe \u2013 und bekr\u00e4ftigte: \u201eEgal, wie der Entscheid am Sonntag ausgeht. Klimaschutz bleibt Priorit\u00e4t dieser Regierung.\u201c<\/p>\n
Domm gilt als Sympathisantin der Ziele des Zukunftsentscheids. Als die Umweltbeh\u00f6rde vor einigen Wochen ein Gutachten ver\u00f6ffentlichte, das die Umsetzbarkeit eines Volksentscheids als schwer machbar einstufte, wertete sie dies \u00f6ffentlich als Beleg daf\u00fcr, dass Klimaneutralit\u00e4t bis 2040 \u201em\u00f6glich und sozialvertr\u00e4glich\u201c sei. Das Gutachten spreche schlie\u00dflich nicht davon, dass das Ziel 2045 nicht sozialvertr\u00e4glich erreichbar sei.<\/p>\n
Auf die Nachfrage der CDU in der B\u00fcrgerschaftsdebatte, welche Abstimmungsempfehlung sie als Gr\u00fcne den W\u00e4hlern gebe, wich Domm aus: \u201eAls rot-gr\u00fcne Regierungskoalition haben wir eine Empfehlung abgegeben und die k\u00f6nnen Sie in den Unterlagen nachlesen.\u201c Dort steht: SPD und Gr\u00fcne lehnen den Klima-Entscheid ab. Eine \u00f6ffentliche Ablehnung ihrerseits vermied Domm jedoch \u2013 ein deutliches Zeichen f\u00fcr die N\u00e4he der Gr\u00fcnen zur Initiative.<\/p>\n
Genau dieser Spagat zwischen Neutralit\u00e4t in der Regierungsrolle und Sympathie in der Parteiorganisation bietet der CDU seit Wochen eine Angriffsfl\u00e4che \u2013 auch am Mittwoch. Oppositionschef Dennis Thering warf den Gr\u00fcnen vor, \u201ein der \u00d6ffentlichkeit ein ganz falsches Spiel\u201c zu betreiben. Im Senat spiele man Neutralit\u00e4t vor, in der Partei mache man Agitation \u2013 \u201eeine solche Illoyalit\u00e4t hat es seit vielen Jahren in keiner Landesregierung mehr gegeben\u201c. Wer so agiere, gef\u00e4hrde Vertrauen und Regierungsf\u00e4higkeit.<\/p>\n
Dennis Gladiator, der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU-Fraktion versch\u00e4rfte den Ton: Der Zukunftsentscheid sei \u201eein s\u00fc\u00dfes Gift\u201c, das sozial ungerecht wirke und den Alltag vieler Menschen verteuere, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen \u201egegen ihren eigenen Senat\u201c arbeiteten. Sein Fazit: \u201eEiner solchen Regierung kann man nicht die Verantwortung dieser Stadt zutrauen.\u201c<\/p>\n
Die CDU verfolgt damit offenbar zwei Ziele: Erstens stellt sie die Gr\u00fcnen an der Bruchstelle blo\u00df \u2013 zwischen dem Druck der eigenen Basis und der Pflicht zur Regierungsneutralit\u00e4t. Zweitens zwingt sie die SPD, sich klar zu positionieren: H\u00e4lt sie zu ihrem Partner oder geht sie auf Distanz?<\/p>\n
Die Sozialdemokraten konzentrierten sich in der Debatte auf sozialpolitische \u201eKostenwahrheit\u201c und hielten sich aus dem Streit um die Gr\u00fcnen weitgehend heraus. Alle Redner wiederholten mantraartig: \u201eEgal, was am Sonntag entschieden wird, diese Koalition macht weiter ambitionierten Klimaschutz.\u201c Das deutet darauf hin, dass man nach au\u00dfen Einigkeit demonstrieren will.<\/p>\n
Stattdessen lobte sich die SPD f\u00fcr den eingeschlagenen Weg zur Klimaneutralit\u00e4t. Dieser bleibe ambitioniert, aber ein Vorziehen auf 2040 \u00fcberfordere Stadt, Mieter, Eigent\u00fcmer und Unternehmen. Fraktionschef Dirk Kienscherf bezeichnete den 316 Seiten starken Klimaplan als \u201ebeispiellos in Deutschland\u201c und warnte: \u201eWirksamer Klimaschutz entsteht nicht durch Zielzahlen, sondern durch konkrete Ma\u00dfnahmen \u2013 und die haben wir.\u201c Die Initiative hingegen liefere keine Antworten auf zentrale Fragen wie Heizungsumstellung, Fachkr\u00e4fte oder Material.<\/p>\n
Nicht zu Wort kam B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher, obwohl er die Aktuelle Stunde von der Senatsbank verfolgte. Er \u00fcberlie\u00df die Rede Fegebank und der SPD-Fraktion \u2013 wie seit Monaten.<\/p>\n
Genau das griff die CDU auf und machte daraus einen Vorwurf an die Regierungsf\u00fchrung: \u201eHerr B\u00fcrgermeister\u201c, adressierte CDU-Politiker Gladiator Tschentscher direkt, \u201eauch wenn ihn das \u00c4rger einbringt: Man erwartet von einem B\u00fcrgermeister, der diese Stadt f\u00fchren will, dass er sich in einer so zentralen Frage auch \u00e4u\u00dfert und Position bezieht \u2013 und sich nicht wegduckt. Das ist Verantwortungsverweigerung.\u201c F\u00fcr die Union ist das Schweigen des Regierungschefs mehr als ein Stilproblem. Es passt in ihr Bild einer Koalition, die beim Klimathema auseinanderdriftet.<\/p>\n
Dabei ist auch die SPD innerparteilich nicht komplett auf Senatslinie. Die neue Juso-Chefin Janne Roehsler hatte im Namen der Jugendorganisation der SPD am Mittwoch gemeinsam mit den Initiatoren des Volksentscheids und weiteren Unterst\u00fctzern auf einer Pressekonferenz f\u00fcr den Zukunftsentscheid geworben. <\/p>\n
Die Jusos h\u00e4tten bereits 2024 beschlossen, den Zukunftsentscheid zu unterst\u00fctzen, im Gegensatz zur Landespartei, die sich bis heute nicht klar positioniert habe, erkl\u00e4rte Roehlser. Sie kritisierte die Argumentation der SPD-Spitze in den vergangenen Wochen als \u201eunseri\u00f6s\u201c und erinnerte daran, dass auch der rot-gr\u00fcne Koalitionsvertrag eine Klimaneutralit\u00e4t vor 2045 ausdr\u00fccklich anstrebt. \u201eWenn diese Zahl also kritisiert wird, dann wird der Koalitionsvertrag kritisiert\u201c, sagte sie. Viele SPD-Mitglieder w\u00fcrden am Sonntag mit Ja stimmen, so Roehsler, \u201eweil sie verstanden haben, dass Investitionen in Klimaschutz sich gerade f\u00fcr die Schw\u00e4chsten extrem lohnen\u201c.<\/p>\n
Damit wird klar: Der Zukunftsentscheid ist l\u00e4ngst mehr als ein Klimathema \u2013 er ist ein Lackmustest f\u00fcr Hamburgs Politik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"W\u00e4hrend Katharina Fegebank (Gr\u00fcne) im Parlament Neutralit\u00e4t beschw\u00f6rt, werben gr\u00fcne Kreisverb\u00e4nde f\u00fcr ein \u201eJa\u201c zum Zukunftsentscheid. Die CDU…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":483137,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1826],"tags":[7251,29,18786,30,692,14623,1570,1548,53557,7253,7250,7252,39183],"class_list":{"0":"post-483136","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hamburg","8":"tag-dennis-cdu","9":"tag-deutschland","10":"tag-fegebank","11":"tag-germany","12":"tag-hamburg","13":"tag-innenpolitik","14":"tag-katharina","15":"tag-klimaschutz","16":"tag-klimaschutz-ks","17":"tag-peter","18":"tag-thering","19":"tag-tschentscher","20":"tag-volksentscheide"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115339804433453001","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/483136","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=483136"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/483136\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/483137"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=483136"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=483136"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=483136"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}