{"id":48321,"date":"2025-04-21T01:49:15","date_gmt":"2025-04-21T01:49:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/48321\/"},"modified":"2025-04-21T01:49:15","modified_gmt":"2025-04-21T01:49:15","slug":"es-kann-nicht-vor-allen-schulen-ein-halteverbot-geben-%c2%b7-leipziger-zeitung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/48321\/","title":{"rendered":"Es kann nicht vor allen Schulen ein Halteverbot geben \u00b7 Leipziger Zeitung"},"content":{"rendered":"

Vor vielen Leipziger Schulen bricht zu Beginn eines Schultages ein kleines Chaos aus. Da viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, herrscht auf der Stra\u00dfe nicht nur Gedr\u00e4nge \u2013 es entstehen auch immer wieder gef\u00e4hrliche Situationen f\u00fcr die Kinder. \u00dcber das Problem diskutiert der Leipziger Stadtrat schon l\u00e4nger. Noch in der letzten Legislatur preschte die damalige Freibeuter-Fraktion vor und beantragte deshalb ein zeitlich begrenztes Halteverbot vor den Schulen.<\/p>\n

Damit das Anliegen nicht verloren geht, brachte die heutige Freie Fraktion deshalb einen \u00c4nderungsantrag ins Verfahren<\/a>, in dem auch zugestanden wird, dass es nicht immer nur Halteverbote sind, die eine m\u00f6gliche L\u00f6sung f\u00fcr die Verkehrsprobleme vor den Schulen darstellen.\"\"\/<\/p>\n

\u201eDer Stadtrat nimmt den Sachstandsbericht zur Pr\u00fcfung tageszeitlich begrenzt geltender absoluter Halteverbot vor Schulen zur Kenntnis. Der Oberb\u00fcrgermeister legt im IV. Quartal 2025 eine \u00dcbersicht vor, an welchen Schulen besagte Halteverbote (oder auch andere Ma\u00dfnahmen) zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gepr\u00fcft wurden und mit welchem Ergebnis\u201c, hei\u00dft es im ersten Beschlusspunkt des Antrags, den FDP-Stadtrat Sven Morlok am 16. April in der Ratsversammlung kurz vorstellte.<\/p>\n

Im zweiten Punkt geht es dann schon u die L\u00f6sungen, welche sich die Stadt vorstellen kann: \u201eDer Oberb\u00fcrgermeister legt im IV. Quartal 2025 eine \u00dcbersicht vor, f\u00fcr welche Schulen die AG Schulwegsicherheit im jeweiligen Jahr Ma\u00dfnahmen (z.B. Schulstra\u00dfe, [Teil-]Einziehung, Verkehrsberuhigung oder bauliche Ver\u00e4nderung) zur Verbesserung der Verkehrssicherheit empfohlen hat und welche bereits umgesetzt wurden. Die \u00dcbersicht beinhaltet ebenso jeweils die Planung, bis wann und in welcher Priorisierung noch nicht umgesetzte Empfehlungen bearbeitet werden sowie jeweils die Begr\u00fcndung f\u00fcr nicht umsetzbare Ma\u00dfnahmen.\u201c<\/p>\n

Pr\u00fcfung ist schon Verwaltungshandeln<\/p>\n

Aber auch die Freie Fraktion rannte mit diesem Verkehrsthema offene T\u00fcren ein, wie das Verkehrs- und Mobilit\u00e4tsamt (MTA) in seiner Stellungnahme beschrieb:<\/a> \u201eDie Verwaltung pr\u00fcft bereits jetzt im t\u00e4glichen Verwaltungshandeln, an welchen Schulen Halteverbote (oder auch andere Ma\u00dfnahmen) zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erforderlich sind. Die Pr\u00fcfung der Schulstandorte erfolgt dabei anlassbezogen und nicht pr\u00e4ventiv.<\/p>\n

Es ist grunds\u00e4tzlich nicht zielf\u00fchrend und rechtlich nicht zul\u00e4ssig, fl\u00e4chendeckend vor jeder Schule, egal ob Grund-, Oberschule oder Gymnasium, zeitlich beschr\u00e4nkte absolute Halteverbote anzuordnen. Dies ist nur im konkreten Einzelfall m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n

Und: \u201eAn Schulen, bei denen tats\u00e4chlich vermehrter motorisierter Hol- und Bringverkehr stattfindet, hoher Parkdruck im Umfeld besteht und zudem vermehrt gef\u00e4hrliche Situationen im Rahmen der zahlreichen Ortstermine der AG Schulwegsicherheit beobachtet wurden, sind bereits eingeschr\u00e4nkte bzw. absolute Halteverbote oder auch Kurzzeitparkpl\u00e4tze vorhanden. Dabei ergaben Ortsbesichtigungen, dass die jeweilige konkrete Situation mit dem Mittel der Beschilderung eines eingeschr\u00e4nkten bzw. absoluten Halteverbots oder mit der Einrichtung von Kurzzeitparkpl\u00e4tzen verbessert werden kann.\u201c<\/p>\n

Jede Schule ein Einzelfall<\/p>\n

Besprochen werden diese Probleme sowieso schon in der extra eingerichteten AG Schulwegsicherheit, wo die Stadt dann auch die L\u00f6sungen vorstellt, die f\u00fcr jeden einzelnen Schulstandort auch umsetzbar sind.
\u201eDaf\u00fcr steht ein umfangreicher Handlungskatalog zur Verf\u00fcgung, wie die Umwidmung von Stra\u00dfen, die bauliche Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen, das Setzen von Pollern, die Einrichtung von Sperrfl\u00e4chen oder die Ausweisung von Halt- und Parkverboten\u201c, beschreibt es das MTA.<\/p>\n

\u201eZus\u00e4tzlich hat die AG seit dem letzten Jahr die Pr\u00fcfung von Schulstandorten auf ihre Eignung f\u00fcr Schulstra\u00dfen als Dauerthema aufgenommen. Dazu sind nach aktuellem Stand (Dezember 2024) 10 Standorte f\u00fcr weitere Verbesserungen und Anpassungen in Ortsterminen betrachtet worden. Daraus abgeleitete Empfehlungen f\u00fchrten bzw. f\u00fchren zu einer Vielzahl unterschiedlichster Ma\u00dfnahmen. Das beinhaltet auch die im Beschlusstext erw\u00e4hnte Aufstellung von Pollern, die Ausweisung von Sperrfl\u00e4chen, die Planung neuer Gehwegvorstreckungen oder Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberwege.<\/p>\n

In der Vergangenheit wurden bereits an mehreren Schulstandorten Verbesserungen zur Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit vorgenommen. So wurde u.a. an der Schule in der Gie\u00dferstra\u00dfe ein Fu\u00dfg\u00e4nger\u00fcberweg als Verkehrsversuch eingerichtet, der Bereich vor der Schule Am Leutzscher Holz als verkehrsberuhigter Bereich umgebaut oder Gehwegnasen\/-vorstreckungen vor dem Robert-Schumann-Gymnasium in der Demmeringstra\u00dfe und der Freien Grundschule Clara Schumann in der Inselstra\u00dfe hergestellt.<\/p>\n

Auch erfolgte vielfach die Hervorhebung des sog. 5-Meter-Bereiches mittels einer Sperrfl\u00e4chenmarkierung zur Gew\u00e4hrleistung der Sichtbeziehungen und Querungsm\u00f6glichkeiten, so z.B. im Umfeld der Kurt-Masur-Schule.\u201c<\/p>\n

Ma\u00dfnahmen\u00fcbersicht im vierten Quartal<\/p>\n

Aber den Wunsch der Freien Fraktion, eine \u00dcbersicht \u00fcber die aktuellen Ma\u00dfnahmen zur Schulwegsicherheit zu bekommen, nimmt das MTA gern an und sagt zu: \u201eUm weiterhin einen \u00dcberblick \u00fcber die aus der AG Schulwegsicherheit abgeleiteten Ma\u00dfnahmen zu erhalten, legt die Verwaltung im IV. Quartal 2025 und 2026 eine \u00dcbersicht vor, f\u00fcr welche Schulen die AG Schulwegsicherheit im jeweiligen Jahr welche Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit empfohlen hat und welche bereits umgesetzt wurden.\u201c<\/p>\n

Was die Sache nat\u00fcrlich nicht entsch\u00e4rfen wird. Denn mit jedem neuen Schuljahr erleben nat\u00fcrlich auch immer neue Elternjahrg\u00e4nge, wie sich gerade zum Schuljahresbeginn vor manchen Grundschulen regelrechte Dramen abspielen, weil Helikoptereltern ihre Spr\u00f6sslinge unbedingt mit Auto bis vor die Schule fahren m\u00fcssen, obwohl die Schule zu Fu\u00df oder mit Fahrrad problemlos erreichbar w\u00e4re.<\/p>\n

Entsprechend geballt sind dann auch die Anrufe bei den Stadtratsfraktionen mit Bitten um Hilfe. Dass die Stadt das Problem schon sieht und gerade zum Schuljahresbeginn auch extra Polizeikr\u00e4fte und Stadtpolizeibeh\u00f6rde vor Ort sind, um regelnd einzugreifen, wird oft kaum wahrgenommen.<\/p>\n

Und auch nicht, dass die Stadt schon viele Konfliktstellen entsch\u00e4rft hat.\u00a0Der Druck bleibt trotzdem bestehen. Aber da das Anliegen des Antrags der Freien Fraktion schon st\u00e4dtisches Handeln ist, stellte Ute K\u00f6hler-Siegel f\u00fcr die SPD-Fraktion die Stellungnahme der Stadt zur Abstimmung, die dann mit 36:16 Stimmen bei elf Enthaltungen auch die n\u00f6tige Mehrheit bekam.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vor vielen Leipziger Schulen bricht zu Beginn eines Schultages ein kleines Chaos aus. Da viele Eltern ihre Kinder…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":48322,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,71,859,23584,1108],"class_list":{"0":"post-48321","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-leipzig","12":"tag-sachsen","13":"tag-schulwegsicherheit","14":"tag-stadtrat"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114373444588832266","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48321","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48321"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48321\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/48322"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48321"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48321"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48321"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}