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Erneut ist ein Vorstoss zur Einf\u00fchrung der sogenannten Chatkontrolle in der EU am Widerstand mehrerer Mitgliedsstaaten gescheitert. (Symbolbild) – dpa<\/p>\nDie EU-Staaten haben sich erneut nicht auf eine gemeinsame Linie zur umstrittenen Chatkontrolle im Kampf gegen Kindesmissbrauch einigen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Erneut ist ein Vorstoss zur Einf\u00fchrung der sogenannten Chatkontrolle in der EU am Widerstand mehrerer Mitgliedsstaaten gescheitert. (Symbolbild) – dpa<\/p>\n
Die EU-Staaten haben erneut keine Einigung auf eine umstrittene \u00abChatkontrolle\u00bb im Kampf gegen Kinderpornografie erzielt. Ein Kompromissvorschlag der d\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft fand nicht die ausreichende Unterst\u00fctzung, wie es aus Diplomatenkreisen hiess. Das Vorhaben wird demnach auch nicht wie vorgesehen beim n\u00e4chsten EU-Innenministertreffen zur Abstimmung<\/a> gestellt.<\/p>\n Das Thema ist damit aber nicht zwingend vom Tisch. D\u00e4nemark oder die n\u00e4chsten EU-Ratspr\u00e4sidentschaften k\u00f6nnten einen \u00fcberarbeiteten Vorschlag erneut zur Diskussion stellen.<\/p>\n Die Botschafter<\/a> der EU-L\u00e4nder waren am Abend zusammengekommen, um \u00fcber einen drei Jahre alten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zum Kampf gegen Kinderpornografie zu beraten. Dem Vorhaben nach sollen Dienste wie WhatsApp<\/a>, Signal und Co. Nachrichten<\/a> bei Messengern auf kinderpornografische Inhalte durchsuchen. Der diskutierte Vorschlag sieht dabei vor, Bilder, Videos und URLs zu pr\u00fcfen \u2013 reine Textnachrichten sind ausgenommen.<\/p>\n Deutschland blockiert Chatkontroll-Verordnung im EU-Rat<\/p>\n Als Grund f\u00fcr das Scheitern gilt auch die deutsche Position. Deutschland h\u00e4tte dem vorliegenden Vorschlag bei einer Abstimmung<\/a> nicht zugestimmt.<\/p>\n \u00abAnlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein\u00bb, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Im Rat der Mitgliedstaaten ist f\u00fcr eine Annahme der Verordnung letztendlich die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten notwendig, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung der EU ausmachen.<\/p>\n