{"id":483258,"date":"2025-10-08T18:49:10","date_gmt":"2025-10-08T18:49:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/483258\/"},"modified":"2025-10-08T18:49:10","modified_gmt":"2025-10-08T18:49:10","slug":"opposition-haelt-spitzenbeamte-fuer-ueberversorgt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/483258\/","title":{"rendered":"Opposition h\u00e4lt Spitzenbeamte f\u00fcr \u00fcberversorgt"},"content":{"rendered":"

\n Beim Thema Staatsr\u00e4te l\u00e4sst die B\u00fcrgerschaftsopposition auch nach dem Fall Strebl und dem R\u00fccktritt von Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf<\/a> (Gr\u00fcne) nicht locker. Am Mittwoch wurde in der B\u00fcrgerschaft erneut \u00fcber die Frage gestritten, ob die Riege der Senatorenvertreter zu gro\u00df geworden ist und die Versorgungsregelungen f\u00fcr ausgeschiedene Staatsr\u00e4te zu \u00fcppig sind. Ins Visier der CDU ger\u00e4t nun zunehmend Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke).\n<\/p>\n

\n Anlass der Debatte war eine Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion B\u00fcndnis Deutschland (BD) zur Besoldung und beamtenrechtlichen Versorgung von Staatsr\u00e4ten. Sowohl der Fragenkatalog als auch die Senatsantwort stammen aus der Zeit vor der umstrittenen Versetzung von Umweltstaatsr\u00e4tin Irene Strebl <\/a>in den einstweiligen Ruhestand.\n<\/p>\n

Demnach ist die Zahl der aktiven Staatsr\u00e4te in den Senatsressorts seit 2015 von 13 auf 18 angewachsen. Parallel stieg der finanzielle Aufwand f\u00fcr die Besoldung dieser Spitzenbeamten von knapp 1,5 auf gut 2,5 Millionen Euro pro Jahr. Im vergangenen Jahr gab es sieben ehemalige Staatsr\u00e4te, die sich aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden im einstweiligen Ruhestand befanden und f\u00fcr deren Versorgung insgesamt rund 435.000 Euro aufgewendet werden mussten. Nach ihrer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erhalten Staatsr\u00e4te zun\u00e4chst drei Monate lang ein \u00dcbergangsgeld in H\u00f6he ihrer normalen Besoldung von rund 11.400 Euro, danach f\u00fcr maximal drei Jahre noch knapp 72 Prozent dieses Betrags und anschlie\u00dfend dauerhaft 35 Prozent. Voraussetzung: Das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis muss mindestens zwei Jahre gedauert haben.<\/p>\n

\n F\u00fcr BD-Fraktionschef Jan Timke<\/a> ist dieses Niveau entschieden zu \u00fcppig. Er k\u00fcndigte einen Gesetzentwurf seiner Fraktion mit dem Ziel an, den Versorgungsumfang zu reduzieren. Timke forderte au\u00dferdem: Der Senat muss sich st\u00e4rker als bisher bem\u00fchen, eine neue dienstliche Verwendung f\u00fcr Staatsr\u00e4te zu finden, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden. „Es hei\u00dft ja nicht umsonst einstweilig“, sagte Timke in der Debatte.\n<\/p>\n

Auch FDP-Fraktionschef Thore Sch\u00e4ck kritisierte die bestehenden Regelungen. Er machte darauf aufmerksam, dass die 35 Prozent, auf die ein ausgeschiedener Staatsrat nach drei Jahren zur\u00fcckf\u00e4llt, immer noch mehr sind als das, was ein gewerblicher Arbeitnehmer im H\u00f6chstfall aus der gesetzlichen Rentenversicherung erwarten kann. Sch\u00e4ck kritisierte auch das Anwachsen der Staatsr\u00e4teriege in den vergangenen Jahren. Noch im vergangenen Jahrzehnt seien die meisten Senatsressorts mit nur einem Staatsrat ausgekommen. Inzwischen seien es in der Regel zwei. „Das scheint der neue Goldstandard zu sein“, sagte Sch\u00e4ck.<\/p>\n

F\u00fcr die rot-gr\u00fcn-rote Koalition trat Arno Gottschalk<\/a> (SPD) dem Eindruck entgegen, der Bremer Regierungsapparat sei zu stark aufgebl\u00e4ht. So habe Hamburg beispielsweise zwar einen Staatsrat weniger als Bremen, daf\u00fcr aber deutlich mehr Senatoren. Auch Berlin treibe einen gr\u00f6\u00dferen Aufwand. Aus Gottschalks Sicht gibt es h\u00e4ufig auch gute Gr\u00fcnde f\u00fcr das Ausscheiden von Staatsr\u00e4ten, etwa bei politischen Farbenwechseln oder dem Neuzuschnitt von Senatsressorts. Der SPD-Finanzpolitiker machte auch auf das berufliche Risiko aufmerksam, dem Staatsr\u00e4te ausgesetzt seien. Stimme die „Chemie“ mit dem jeweiligen Senator nicht, k\u00f6nnten sie jederzeit ihren Job verlieren.<\/p>\n

CDU-Haush\u00e4lter Jens Eckhoff<\/a> sah das anders. So m\u00fcsse etwa ein politischer Farbenwechsel an der Spitze einer senatorischen Beh\u00f6rde nicht unbedingt das Ausscheiden des jeweiligen Staatsrates nach sich ziehen. Eckhoff rief in Erinnerung: „Ich habe als Bausenator damals den SPD-Staatsrat Fritz Logemann behalten, weil er gute Arbeit gemacht hat.“ Eckhoff k\u00fcndigte an, die Umst\u00e4nde des Ausscheidens einiger fr\u00fcherer Staatsr\u00e4te genauer durchleuchten zu wollen. Im Blick hat der Christdemokrat dabei vor allem den fr\u00fcheren Wirtschaftsstaatsrat Sven Wiebe, der 2023 von Senatorin Vogt in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war. Er k\u00fcndigte einen Fragenkatalog zur Personalie Wiebe an, den er im Haushalts- und Finanzausschuss der B\u00fcrgerschaft beantwortet haben m\u00f6chte.<\/p>\n

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