Im Kampf gegen Kinderpornografie will unter anderem D\u00e4nemark Chatmessenger nach strafbaren Inhalten durchleuchten k\u00f6nnen. Bei Datensch\u00fctzern sorgt die Idee f\u00fcr Alarmstimmung, nun ist das Vorhaben in Br\u00fcssel gescheitert. Mitverantwortlich daf\u00fcr ist auch Deutschland.<\/strong><\/p>\nDie EU-Staaten haben erneut keine Einigung auf eine umstrittene „Chatkontrolle“ im Kampf gegen Kinderpornografie erzielt. Ein Kompromissvorschlag der d\u00e4nischen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft fand nicht die ausreichende Unterst\u00fctzung, wie es aus Diplomatenkreisen hie\u00df. Das Vorhaben wird demnach auch nicht wie vorgesehen beim n\u00e4chsten EU-Innenministertreffen zur Abstimmung gestellt.<\/p>\n
Das Thema ist damit aber nicht zwingend vom Tisch. D\u00e4nemark oder die n\u00e4chsten EU-Ratspr\u00e4sidentschaften k\u00f6nnten einen \u00fcberarbeiteten Vorschlag erneut zur Diskussion stellen.<\/p>\n
Die Botschafter der EU-L\u00e4nder waren am Abend zusammengekommen, um \u00fcber einen drei Jahre alten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zum Kampf gegen Kinderpornografie zu beraten. Dem Vorhaben nach sollen Dienste wie WhatsApp, Signal und Co. Nachrichten bei Messengern auf kinderpornografische Inhalte durchsuchen. Der diskutierte Vorschlag sieht dabei vor, Bilder, Videos und URLs zu pr\u00fcfen – reine Textnachrichten sind ausgenommen.<\/p>\n
Keine Zustimmung aus Deutschland<\/p>\n
Als Grund f\u00fcr das Scheitern gilt auch die deutsche Position. Deutschland h\u00e4tte dem vorliegenden Vorschlag bei einer Abstimmung nicht zugestimmt. „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Im Rat der Mitgliedstaaten ist f\u00fcr eine Annahme der Verordnung letztlich die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten notwendig, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbev\u00f6lkerung der EU ausmachen.<\/p>\n
Kritiker weisen immer wieder auf die Gefahren durch Massen\u00fcberwachung hin. Besonders Datensch\u00fctzer sehen in dem Ansatz einen massiven Eingriff in die Privatsph\u00e4re. Auch die Anbieter der Dienste sind gegen die EU-Pl\u00e4ne – der Messenger Signal drohte sogar mit einem R\u00fcckzug aus dem europ\u00e4ischen Markt.<\/p>\n
Bef\u00fcrworter betonen hingegen, dass es bereits jetzt freiwillige Kontrollen der Dienst gebe. Laut EU-Kommission w\u00fcrden Datenschutzbeh\u00f6rden die Chatanalysen streng \u00fcberwachen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Keine ausreichende Unterst\u00fctzung EU-Plan zur Durchleuchtung von Whatsapp und Co. gescheitert 08.10.2025, 19:55 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":483330,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[937,29,548,13,14,15,16,12,10,8,9,11,672],"class_list":{"0":"post-483329","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-bruessel","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-headlines","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-politik","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews","20":"tag-whatsapp"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115340201430102996","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/483329","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=483329"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/483329\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/483330"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=483329"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=483329"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=483329"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}