{"id":483348,"date":"2025-10-08T19:38:11","date_gmt":"2025-10-08T19:38:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/483348\/"},"modified":"2025-10-08T19:38:11","modified_gmt":"2025-10-08T19:38:11","slug":"naechste-station-am-21-oktober-der-nachtragshaushalt-2025-kopf-in-den-sand-kommunalinfo-mannheim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/483348\/","title":{"rendered":"N\u00e4chste Station am 21. Oktober der Nachtragshaushalt 2025. Kopf in den Sand? \u2013 Kommunalinfo Mannheim"},"content":{"rendered":"

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Bild: LTK-Fraktion<\/p>\n

Die im Kommunalinfo wie auch der Ortspresse dargestellte tiefe Finanzierungskrise des st\u00e4dtischen Doppelhaushalts 2025\/26 l\u00e4sst sich \u00f6rtlich durch keinen \u201eK\u00f6nigsweg\u201c aufl\u00f6sen. Selbst der Oberb\u00fcrgermeister beklagt wie viele seiner Kolleg:innen in anderen St\u00e4dten, die externen gravierend belastenden Faktoren, als da w\u00e4ren:<\/p>\n

Verantwortung des Bundes<\/strong><\/p>\n

Permanente Verletzung des Grundsatzes: \u201eWer bestellt, der bezahlt\u201c (Konnexit\u00e4tsprinzip): Wird z.B. vollkommen notwendig und sinnvoll das Recht aller Kinder auf einen Kitaplatz als kommunale Pflichtaufgabe bundesgesetzlich verankert, dann muss der Bund auch die daf\u00fcr notwendigen zus\u00e4tzlichen Finanzierungsmittel bereitstellen. Das tut er aber nicht oder kaum. \u00c4hnlich bei dem hehren Bem\u00fchen, allen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe zu erm\u00f6glichen. Schnell vom Bund bestellt und dann nicht finanziert. Diese ganze Problemfamilie weist auf die grunds\u00e4tzlich und seit langem herrschende Unterfinanzierung der Kommunen hin. Zwischen den drei Ebenen Bund \u2013 L\u00e4nder \u2013 Gemeinden bei\u00dfen den letzten die Hunde.<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

10 Jahre der Entwicklung der Kommunalfinanzen im bundesdeutschen Durchschnitt. Es liegt ein geh\u00f6riger Knick in die Defizitzone vor. Die Bertelsmannstiftung, die diese Grafik<\/a> ver\u00f6ffentlicht hat, spricht von einer erforderlichen Staatsreform. Von einer Finanzreform, von einer Umverteilung, von einer Steuerreform zu Gunsten der Gemeinden ist nicht die Rede.<\/p>\n

Der Bund sagt: So viel Kohle haben wir nicht. Er sagt es, weil er ein auch nur halbwegs gerechtes Besteuerungssystem nicht angeht, f\u00fcr das er sich mit den Eigent\u00fcmern von Gro\u00dfverm\u00f6gen anlegen m\u00fcsste. Also muss f\u00fcr die Umsetzung vor allem das Wahlvolk in Wahlkabine und auf der Stra\u00dfe sorgen. Immer noch gehen z.B. Milliarden-Erbschaften steuerfrei auf die Erben \u00fcber (angeblich, um produktives Verm\u00f6gen und damit Arbeitspl\u00e4tze zu schonen). Es geht also um die R\u00fcckverteilung des gesellschaftlichen Verm\u00f6gens von oben nach unten, an die Basis, wo es erarbeitet wird, und das hei\u00dft auch an die Kommunen.<\/p>\n

Das sind die Megaaufgaben, die sich den Kommunen bzw. dem Wahlvolk stellen, und die \u2013 man muss kein Prophet sein \u2013 in den n\u00e4chsten vier Jahren nicht erledigt sein werden.<\/p>\n

Auf Ebene der Kommunen<\/strong><\/p>\n

Es stellt sich die spannende Frage, was auf kommunaler Ebene der Gemeinderat \u2013 wenn er denn will \u2013 an kleinen Mosaiksteinen finden kann, um die sich abzeichnenden sozialen Grausamkeiten und die \u00f6kologischen R\u00fcckschl\u00e4ge zu d\u00e4mpfen, ohne einzelne Interessentr\u00e4ger gegeneinander auszuspielen.<\/p>\n

Dazu bedarf es eines Diskurses \u00fcber grunds\u00e4tzliche Strukturen des Kommunalhaushaltes, der nicht beim \u201eSparen\u201c (an der Zukunft) verharrt und teilweise unter dem Deckmantel der krisenbedingten \u201eSachzw\u00e4nge\u201c versucht, seit Jahren kritisierte Errungenschaften endlich wieder abzur\u00e4umen. Motto: \u201eDie Stadt hat seit Jahren \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse gelebt\u201c. Was meinen diese Auguren? Zu viele Kitas und Schulen, Schwimmb\u00e4der, Kultureinrichtungen und das Theater? Zu viele \u00f6kologische, dem Klimawandel geschuldete Programme?<\/p>\n

Nettoneuverschuldungsverbot<\/strong><\/p>\n

Ein grunds\u00e4tzlicher Punkt, der zu diskutieren w\u00e4re, ist das Nettoneuverschuldungsverbot. Dieses ideologische Verdikt hat besonders im Infrastrukturbereich die Kommune an die Wand gefahren. Ergebnis ist die allseits kritisierte Verrottung von Br\u00fccken, Stra\u00dfen, Schul- und sonstigen \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden. Der Staat, die \u00f6ffentliche Hand konnte nicht schlank genug, die Staatsquote nicht niedrig genug sein.<\/p>\n

OB Christian Specht, ein eiserner Verfechter des Nettoneuverschuldungsverbots, hat dieses Prinzip nun h\u00f6chstpers\u00f6nlich zu Grabe getragen, heimlich, still und leise. Er folgt damit dem \u201eDeutschland-Investitionsfonds\u201c von einer halben Billion Euro, f\u00fcr den auf einmal dem Kanzler die verp\u00f6nte Neuverschuldung kein Thema mehr ist.<\/p>\n

Neuverschuldung: \u00dcbertragung des Universit\u00e4tsklinikums Mannheim in einen Verbund mit der Uniklinik Heidelberg als Investition mit Neuverschuldung<\/strong><\/p>\n

Sp\u00e4testens seit 2020 ist der Verwaltungsspitze der Stadt, damals unter OB Peter Kurz im Einverst\u00e4ndnis mit dem Gemeinderat klar, dass das St\u00e4dtische Klinikum als Haus der Maximalversorgung und als Standort der medizinischen Fakult\u00e4t der Uni Heidelberg (ein bundesweit einmaliges Konstrukt) f\u00fcr die Kommune nicht mehr zu halten ist. Die Zeiten, da das Klinikum schwarze Zahlen schrieb, auf Kosten einer erheblichen \u00dcberlastung des Personals und der Qualit\u00e4t waren mit dem gro\u00dfen Kladderadatsch des \u201eHygieneskandals\u201c abrupt zu Ende gegangen. Das Klinikum erlebte einen finanziellen Zusammenbruch, der nur durch einen Notfallkredit der Stadt Mannheim mit einer 100%igen B\u00fcrgschaft aufgefangen werden konnte. Seither wurde viel investiert, repariert, umstrukturiert, Personal aufgestockt und besonders kostentr\u00e4chtige Fehlentwicklungen minimiert. Trotzdem wurden immer wieder Betriebskostenzusch\u00fcsse von zuletzt prognostizierten 99 Mio EUR f\u00e4llig, von denen das Land im Zuge des angestrebten Verbundes 60% auszugleichen bereit war.<\/p>\n

F\u00fcr eine wirtschaftliche und qualit\u00e4tsvolle Krankenhausversorgung unerl\u00e4sslich, ist die \u201eNeue Mitte\u201c geplant, ein kompakter Neubau f\u00fcr OPs und Bettenr\u00e4ume, Kostenpunkt ca. 500 bis 600 Mio. EUR. All dies zusammen w\u00e4re unter herrschenden Finanzierungsbedingungen f\u00fcr die Stadt Mannheim der finanzielle Kollaps geworden. Es gab nur zwei Alternativen: Eine gute \u2013 die \u201eFusion\u201c mit der Uniklinik Heidelberg und eine so schlechte, dass sie eigentlich gar keine Alternative darstellt \u2013 Privatisierung und Verkauf.<\/p>\n

Nun ist nach jahrelangen intensiven Verhandlungen der Klinikverbund Mannheim-Heidelberg unter Dach und Fach, er soll am 1.1.2026 starten. Die Stadt muss ab diesem Zeitpunkt nicht mehr f\u00fcr das weiter bestehende Defizit von ca. 40 Mio EUR pro Jahr aufkommen. Eine gro\u00dfe Entlastung f\u00fcr den Stadthaushalt.<\/p>\n

Allerdings muss die Stadt sich an den Baukosten der Neuen Mitte mit 205 Mio EUR in vier Jahresraten beteiligen. Ferner muss sie das restliche Schafweide-Gel\u00e4nde mit dem SWR-Geb\u00e4ude im Wert von 7 Mio. EUR an die Uniklinik Heidelberg zur Errichtung von medizinischen Forschungsinstituten abtreten.<\/p>\n

Und wie wird nun der Beitrag zur Neuen Mitte finanziert? Durch entsprechende Darlehen!<\/p>\n

Hierzu machte OB Christian Specht z.B. in seiner Neujahrsrede am 6.1.25 interessante Ausf\u00fchrungen:<\/p>\n

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\u201eGleicherma\u00dfen haben wir klargestellt, dass wir den Haushalt ohne neue Schulden aufstellen wollen. Hintergrund dieser Entscheidung war nicht ein ideologisch motiviertes Festhalten an einem ordnungspolitisch begr\u00fcndeten Neuverschuldungsverbot. Grund war, dass wir uns das Instrument einer Neuverschuldung zur Verf\u00fcgung halten m\u00fcssen, wenn wir in der Zukunft Finanzierungslasten zu tragen haben, die unsere finanziellen M\u00f6glichkeiten g\u00e4nzlich \u00fcberfordern. Das ist dann der Fall, wenn sich die Stadt Mannheim an der Finanzierung der Neuen Mitte unseres Universit\u00e4tsklinikums zu beteiligen hat.\u201c <\/p>\n<\/blockquote>\n

An dieser Darlegung ist einiges interessant:<\/p>\n

    \n
  1. Hier wird eine \u201eInvestition\u201c get\u00e4tigt, die aus Sicht des Mannheimer Haushalts gar keine ist. Das Klinikum ist dann gar nicht mehr \u201eunser Universit\u00e4tsklinikum\u201c, sondern das des Landes Baden-W\u00fcrttemberg.<\/li>\n
  2. Somit ist die Zahlung ein Devestment, eine Abstandszahlung f\u00fcr die Abschaffung der nicht mehr tragbaren Belastung f\u00fcr die Stadt.<\/li>\n
  3. Die Nicht-Neuverschuldung ist in den Augen des OB nicht ein ideologisch motiviertes Festhalten an einem ordnungspolitisch begr\u00fcndeten Neuverschuldungsverbot. Sondern ganz pragmatisch ein Instrument, wenn wir in der Zukunft Finanzierungslasten zu tragen haben, die unsere finanziellen M\u00f6glichkeiten g\u00e4nzlich \u00fcberfordern.<\/li>\n
  4. Es fehlt das pr\u00e4zise Kriterium, wann genau die g\u00e4nzliche \u00dcberforderung konstatiert werden kann oder muss. Ist nicht das Abgleiten in Notwendigkeit, Kassenkredite (\u201eDispokredite\u201c) aufnehmen zu m\u00fcssen, weil die Liquidit\u00e4t aufgebraucht ist, ein solcher Fall? Dieser Fall ist schon durch den g\u00fcltigen Doppelhaushalt samt mittelfristiger Planung eingetreten, ohne die Abl\u00f6sesumme f\u00fcr das Universit\u00e4tsklinikum.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Hauptsatzung der Stadt Mannheim sagt dazu in \u00a7 2 (3):<\/p>\n

    \n

    \u201eDer Haushaltsplan und die Finanzplanung enthalten keine Nettoneuverschuldung.(\u2026) Hiervon kann bei einer extremen Haushaltslage abgewichen werden, die der Gemeinderat feststellt. Eine extreme Haushaltslage liegt vor, wenn gegen\u00fcber dem Schnitt der letzten vier Haushaltsjahre per Saldo erhebliche (im Sinne von \u00a7 82 Abs. 2 Nr. 1 GemO), nicht durch die Stadt Mannheim steuerbare Einnahmer\u00fcckg\u00e4nge und Ausgabesteigerungen bestehen, die nicht durch andere Ma\u00dfnahmen ausgeglichen werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

    Wenn diese \u201eanderen Ma\u00dfnahmen\u201c bedeuten, dass die Stadt in eine trostlose Lage wie die Nachbarstadt Ludwigshafen absinkt, verbietet sich das und von einem ethisch fundierten K\u00f6nnen kann nicht die Rede sein, bestenfalls von einem juristischen \u201eK\u00f6nnen\u201c, welches durch Streichung aller \u201efreiwilligen Aufgaben\u201c aus der Stadt eine soziale und kulturelle W\u00fcste macht.<\/p>\n

    Besteht nicht seit der Ausgleichspflicht f\u00fcr Verluste des Klinikums eine solche \u201eextreme Haushaltslage\u201c sowie auch durch die erhebliche Ausgabensteigerungen bei den Pflichtaufgaben im Sozialbereich? W\u00e4re es nicht an der Zeit, dass der Gemeinderat sich \u00fcber diese Fragestellungen Klarheit verschafft, anstatt schwammigen und unpr\u00e4zisen Feststellungen des Oberb\u00fcrgermeisters zu folgen?<\/p>\n

    Kreditfinanzierung in \u201eextremer Haushaltslage\u201c die bessere L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n

    Hier w\u00e4re auch dar\u00fcber zu sprechen, ob der nun letzte Verlustausgleich f\u00fcr das Klinikum-Wirtschaftsjahr 2025 logischerweise ebenfalls zu der Abl\u00f6sesumme geschlagen und ebenfalls mit einem Kredit gezahlt wird? Diese Abl\u00f6sekredite sind \u00e4u\u00dferst rentierlich, da sie dazu f\u00fchren, dass Mannheim die nicht mehr tragbare Kostentragung f\u00fcr die j\u00e4hrlichen Defizite und die kommenden Investitionen des Klinikums loswird. Das w\u00e4re f\u00fcr die Liquidit\u00e4t eine deutliche Entlastung, wenn der letzte Defizitausgleich f\u00fcr das Klinikum von ca. 40 Mio EUR nicht voll zu Buche schl\u00fcge, sondern durch einen Kredit zeitlich gestreckt werden k\u00f6nnte. Daf\u00fcr spricht, dass dieser Defizitausgleich nur auf Grundlage der zu Jahresbeginn ge\u00e4u\u00dferten Willenserkl\u00e4rung der Landesregierung zur Aufrichtung des Klinikverbunds \u00fcbernommen werden konnte mit der Aussicht auf ein Ende des Schreckens. H\u00e4tte das Vertrauen auf die jetzt gefundene L\u00f6sung nicht bestanden, h\u00e4tte schon vor 2 Jahren die oben genannte Notbremse gezogen werden m\u00fcssen.<\/p>\n

    Und k\u00f6nnte in einer \u201eextremen Haushaltslage\u201c nicht die eine oder andere unabweisbare Investition in den verschiedenen Infrastrukturbereichen mit Kredit finanziert werden, jetzt, wo ein jahrelanger Investitionsstau angegangen werden muss, von diversen Zukunftsinvestitionen ganz abgesehen. Das belastet zwar auch k\u00fcnftige Haushalte \u00fcber die Kreditlaufzeit, jedoch nur in H\u00f6he der jeweiligen Zins- und Tilgungsh\u00f6he.<\/p>\n

    Investitionen nur aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren, hei\u00dft: Wenn die Differenz aus laufenden Einnahmen und Ausgaben der \u201eVerwaltungst\u00e4tigkeit\u201c nicht ausreicht, unterbleibt ein Teil der notwendigen Investitionen, oder es es wird zu Gunsten der Durchf\u00fchrung des Investitionsprogramms Druck auf die \u201efreiwilligen Leistungen\u201c der Stadt gemacht, um den \u00dcberschuss aus der laufenden Verwaltungst\u00e4tigkeit zu erh\u00f6hen. Damit aber w\u00fcrde das Leben in der Stadt gerade f\u00fcr die Mehrheitsbev\u00f6lkerung drastisch verschlechtert.<\/p>\n

    Die Aufnahme neuer Kredite in der \u201eextremen Haushaltslage\u201c w\u00e4re ein g\u00e4nzlich anderes Szenario, um sich mit sozialen und kulturellen Grausamkeiten sowie \u00f6kologischen R\u00fcckschritten auseinanderzusetzen, und auch mit dem Regierungspr\u00e4sidium. Dazu muss sich auch die Bev\u00f6lkerung wie am 30.9. vor dem Ratssaal vernehmbar machen<\/p>\n

    Thomas Tr\u00fcper<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bild: LTK-Fraktion Die im Kommunalinfo wie auch der Ortspresse dargestellte tiefe Finanzierungskrise des st\u00e4dtischen Doppelhaushalts 2025\/26 l\u00e4sst sich…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":483349,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1845],"tags":[1634,3364,29,548,663,3934,30,13,2096,14,15,12],"class_list":{"0":"post-483348","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-mannheim","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europe","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-mannheim","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115340241863079671","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/483348","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=483348"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/483348\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/483349"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=483348"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=483348"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=483348"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}