{"id":483518,"date":"2025-10-08T21:12:14","date_gmt":"2025-10-08T21:12:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/483518\/"},"modified":"2025-10-08T21:12:14","modified_gmt":"2025-10-08T21:12:14","slug":"us-gericht-stoppt-nationalgarde-entsendung-nach-oregon-dw-06-10-2025-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/483518\/","title":{"rendered":"US-Gericht stoppt Nationalgarde-Entsendung nach Oregon \u2013 DW \u2013 06.10.2025"},"content":{"rendered":"

Der Einsatz von Soldaten im Innern ist auch in den Vereinigten Staaten<\/a> hoch umstritten. M\u00f6glich ist das nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen. Ein US-Gericht stoppte nun Pr\u00e4sident Donald Trumps<\/a> j\u00fcngsten Versuch, Nationalgardisten zu entsenden – und zwar diesmal von Kalifornien in den benachbarten Bundesstaat Oregon. Sie sollten in Portland zum Einsatz kommen. Trump hatte die Gro\u00dfstadt angesichts von Protesten gegen seine Einwanderungspolitik zuvor als „vom Krieg verw\u00fcstet“ bezeichnet.<\/p>\n

Um seinen Willen durchzusetzen, versuchte Trump offenbar eine vorherige Gerichtsentscheidung vom Samstag zu umgehen. Da hatte Bundesrichterin Karin Immergut bereits untersagt, Nationalgardisten aus Oregon selbst nach Portland zu entsenden, der gr\u00f6\u00dften Stadt in dem Bundesstaat im Nordwesten der Vereinigten Staaten. Das aktuelle Vorgehen der Trump-Administration stattdessen auf Soldaten aus Kalifornien zur\u00fcckzugreifen rief am Sonntag Immergut erneut auf den Plan.<\/p>\n

Telefonanh\u00f6rung am Sonntagabend<\/p>\n

W\u00e4hrend einer eilig von ihr einberufenen Telefonanh\u00f6rung am Abend (Ortszeit) erlie\u00df die Richterin eine einstweilige Verf\u00fcgung, die von Kalifornien und Oregon beantragt worden war. Immergut war einst von Trump selbst zur Bundesrichterin ernannt worden.<\/p>\n

\"USAHeutige Bundesrichterin Immergut beim Nominierungsverfahren (2018): Von Trump selbst ernanntBild: Tom Williams\/CQ Roll Call\/Newscom World\/IMAGO<\/p>\n

Bei der Telefonanh\u00f6rung konnte die Richterin es kaum glauben, dass der Pr\u00e4sident am Sonntag Nationalgarde-Truppen aus dem benachbarten Kalifornien und dann auch aus Texas nach Oregon entsandte – nur wenige Stunden nach ihrer ersten Entscheidung, den Einsatz von Nationalgardisten in Portland zu stoppen.<\/p>\n

„Wie k\u00f6nnte die Entsendung der Nationalgarde aus Kalifornien nicht in direktem Widerspruch zu der gestern von mir erlassenen Entscheidung stehen?“, fragte Immergut einen Regierungsanwalt. „Umgehen die Beklagten nicht einfach meine Verf\u00fcgung?“ Sie betonte, es gebe „weder einen Aufstand in Portland noch eine Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit“, womit Trump sein Vorgehen begr\u00fcndet hatte.<\/p>\n

Erste\u00a0Gerichtsentscheidung fiel bereits am Samstag<\/p>\n

Ihr erstes Veto gegen den Nationalgarde-Einsatz in Portland hatte Richterin Immergut am Samstag damit begr\u00fcndet, dass die Proteste in der Stadt gegen Trumps rigide Migrationspolitik keine „Aufruhrgefahr“ darstellten. Die \u00f6rtlichen „regul\u00e4ren Strafverfolgungsbeh\u00f6rden“ seien in der Lage, damit fertig zu werden, hatte Immergut betont.<\/p>\n

Die Annahme der Regierungsargumente w\u00fcrde bedeuten, dass der Pr\u00e4sident „praktisch \u00fcberall und jederzeit Milit\u00e4r entsenden“ k\u00f6nne, warnte die Richterin am Samstag. Dies riskiere eine Verwischung der Grenze zwischen ziviler und milit\u00e4rischer Bundesgewalt „zum Schaden dieser Nation“.<\/p>\n

Ihre beiden Anordnung vom Wochenende gelten bis zum 18. Oktober. Die Trump-Regierung k\u00fcndigte an, Berufung einzulegen.<\/p>\n

\"USAProtest in Portland (am Sonntag): „Weder Aufstand noch Bedrohung f\u00fcr die nationale Sicherheit“Bild: Carlos Barria\/REUTERS<\/p>\n

Trotz der ersten Gerichtsentscheidung teilte die Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, am Sonntag mit, dass ein Kontingent von „101“ Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland entsandt worden sei. Der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, machte deutlich, Pr\u00e4sident Trump k\u00f6nne nicht „weiterhin Katz und Maus mit den Einheiten der Nationalgarde der verschiedenen Bundesstaaten spielen und damit Gerichtsentscheidungen und die Rechtsstaatlichkeit umgehen“. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom sprach von „Machtmissbrauch“.<\/p>\n

Expertin warnt im DW-Interview<\/p>\n

„Diese Mobilisierungen der Nationalgarde versto\u00dfen gegen den 10. Zusatzartikel der Verfassung“, so die Einsch\u00e4tzung von Claire Finkelstein, Professorin f\u00fcr Recht und Philosophie an der Universit\u00e4t von Pennsylvania. Das h\u00e4tten mehrere Gerichte bereits festgestellt. „Man kann das Milit\u00e4r nicht f\u00fcr Strafverfolgungsma\u00dfnahmen einsetzen“, sagte Finkelstein der Deutschen Welle: „Es ist ein Versuch der Regierung, Macht anzuh\u00e4ufen.“ Die USA seien auf dem Weg Richtung Autoritarismus.<\/p>\n

\"DW-InterviewRechtsphilosophin Finkelstein: „Versuch der Regierung, Macht anzuh\u00e4ufen“Bild: DW<\/p>\n

Trump hat nach seiner R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus im Januar den Kampf gegen die illegale Einwanderung in die USA zu seiner absoluten Priorit\u00e4t erkl\u00e4rt. Vor allem in sogenannten Sanctuary Cities war es j\u00fcngst zu Protesten gegen seine harte Migrationspolitik gekommen. Diese St\u00e4dte gew\u00e4hren auch Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung Schutz – und dazu geh\u00f6rt auch Portland.<\/p>\n

Zunehmende Kriegsrhetorik<\/p>\n

Nach Eins\u00e4tzen der Nationalgarde in Los Angeles und Washington nahm Trump die St\u00e4dte Portland und Chicago ins Visier. Ende September ordnete er die Entsendung von Milit\u00e4r nach Portland<\/a> an, am Sonntag folgte Trumps Marschbefehl f\u00fcr 300 Nationalgardisten f\u00fcr einen Einsatz in Chicago<\/a>.<\/p>\n

Die US-Regierung setzt bei ihrem Vorgehen zunehmend auf Kriegrhetorik. Heimatschutzministerin Kristi Noem sagte am Sonntag im konservativen Nachrichtensender Fox News, Chicago sei „ein Kriegsgebiet“. „Kriminelle“ w\u00fcrden dort „das Leben von Menschen zerst\u00f6ren“. „Portland brennt. \u00dcberall sind Aufst\u00e4ndische“, behauptete seinerseits Trump am Sonntag.<\/p>\n

AR\/pgr (rtr, ap, afp, dpa, DW)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Einsatz von Soldaten im Innern ist auch in den Vereinigten Staaten hoch umstritten. M\u00f6glich ist das nur…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":477302,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-483518","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115340610609606168","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/483518","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=483518"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/483518\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/477302"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=483518"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=483518"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=483518"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}