Die Regierungskrise in Frankreich h\u00e4lt an. Der gescheiterte Premier lotet derzeit eine Einigung im Haushaltsstreit aus und will dann abtreten. Sein Nachfolger soll binnen 48 Stunden feststehen. Einen R\u00fccktritt von Pr\u00e4sident Macron schlie\u00dft er aus. <\/strong><\/p>\nDer Ausweg aus der politischen Krise Frankreichs ist weiterhin unklar, aber vorgezogene Parlamentswahlen und der R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten scheinen vorerst vom Tisch zu sein. Pr\u00e4sident Emmanuel Macron werde innerhalb von 48 Stunden einen neuen Premierminister ernennen, teilte der Elys\u00e9e am Abend mit. Der zur\u00fcckgetretene und mit Verhandlungen beauftragte Premierminister S\u00e9bastien Lecornu hatte dies zuvor in Aussicht gestellt und sich zuversichtlich gezeigt, dass ein Regierungsprogramm gefunden werden k\u00f6nne. Viel konkreter wurde Lecornu bei seinem Interview zum Ablauf der zweit\u00e4gigen Verhandlungsfrist jedoch nicht. Dass Lecornu selbst noch einmal die Regierungsspitze \u00fcbernehme, schloss er aus. „Meine Mission ist heute Abend beendet“, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n
Die von den Sozialisten geforderte Abschaffung oder zumindest Aussetzung der seit zwei Jahren greifenden Rentenreform sei weiterhin „der Punkt, der am st\u00e4rksten blockiert“, r\u00e4umte Lecornu ein. „Es muss ein Weg gefunden werden, damit eine Debatte \u00fcber die Rentenreform gef\u00fchrt werden kann“, sagte Lecornu. Dies sei aber Aufgabe der k\u00fcnftigen Regierung.<\/p>\n
Bei seinen zweit\u00e4gigen Verhandlungen, zu denen Macron ihn beauftragt habe, sei zumindest deutlich geworden, dass die Mehrheit der Abgeordneten vorgezogene Neuwahlen ablehne. „Viele Politiker sind \u00fcberzeugt, dass diese zu demselben Ergebnis und einer endg\u00fcltigen Blockade f\u00fchren w\u00fcrde“, sagte Lecornu. Es gebe aber mehrere Parteien, die bereit seien, sich auf einen gemeinsamen Haushalt zu einigen. Die Linke wolle ebenfalls einen Haushalt und Stabilit\u00e4t, wof\u00fcr sie ihre Bedingungen stelle. „Ich habe dabei den Eindruck, dass sich ein Weg finden l\u00e4sst“, sagte Lecornu dazu.<\/p>\n
„Der Pr\u00e4sident wird nicht zur\u00fccktreten“<\/p>\n
„Wir sind nicht in Deutschland, wir werden keine Koalition nach deutschem Vorbild machen“, betonte Lecornu. Daf\u00fcr m\u00fcsse man sich vermutlich „drei Monate aufs Land zur\u00fcckziehen“, meinte er. Seine gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Regierung werde am Montag fristgerecht einen Haushaltsentwurf pr\u00e4sentieren, der dann in der Nationalversammlung weiter debattiert und abge\u00e4ndert werde.<\/p>\n
Den R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten, den am Dienstag erstmals ein prominenter Vertreter des Pr\u00e4sidentenlagers gefordert hatte, schloss Lecornu aus. „Das ist jetzt nicht der Moment“, betonte er. Der Pr\u00e4sident sei „Frankreichs Gesicht im Ausland“. „Die Stabilit\u00e4t der Institution muss gewahrt werden“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Am Vorabend hatte die ehemalige Premierministerin Elisabeth Borne eine Debatte \u00fcber das Aussetzen der Rentenreform angesto\u00dfen. „Wenn dies die Voraussetzung f\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Landes ist, muss man die Modalit\u00e4ten und die Folgen einer Aussetzung pr\u00fcfen“, sagte sie. Der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure sagte nach seinem Gespr\u00e4ch mit Lecornu, dass ihm dieser keine konkrete Zusage dazu gemacht habe. Zahlreiche Vertreter des bisherigen Regierungslagers wiesen die Idee umgehend zur\u00fcck. Innenminister Bruno Retailleau sprach von einer „roten Linie“. Finanzminister Roland Lescure rechnete vor, dass dieser Schritt 2026 Hunderte von Millionen und 2027 mehrere Milliarden Euro kosten w\u00fcrde.<\/p>\n
Keine Stellungnahme von Macron<\/p>\n
Macron h\u00fcllte sich unterdessen weiter in Schweigen. Seit dem \u00fcberraschenden R\u00fccktritt seines engen Vertrauten Lecornu hatte er auf jegliche \u00f6ffentliche Stellungnahme verzichtet. Am Donnerstagabend will er anl\u00e4sslich der Aufnahme des Politikers Robert Badinter in das Pantheon eine Rede halten, in der er m\u00f6glicherweise auf die aktuelle Situation seines Landes eingeht.<\/p>\n
Ausl\u00f6ser der schlimmsten politischen Krise seit Jahrzehnten ist die Debatte um Einsparungen im Haushalt des kommenden Jahres angesichts der maroden Staatsfinanzen. Frankreich ist derzeit mit gut 115 Prozent seines Bruttoinlandprodukts verschuldet und hatte zuletzt ein Defizit von 5,8 Prozent. Drei Vorg\u00e4nger Lecornus waren im Zuge der Haushaltsdebatten gest\u00fcrzt worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Macron h\u00fcllt sich in Schweigen Frankreichs Kurzpremier k\u00fcndigt neuen Premier an 09.10.2025, 01:04 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":483818,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,1356,548,663,3934,3980,156,13,14,15,16,33289,12],"class_list":{"0":"post-483817","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-emmanuel-macron","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europe","14":"tag-france","15":"tag-frankreich","16":"tag-headlines","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-politik","20":"tag-regierungskrise","21":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115341271120117166","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/483817","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=483817"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/483817\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/483818"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=483817"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=483817"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=483817"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}