{"id":483880,"date":"2025-10-09T00:34:25","date_gmt":"2025-10-09T00:34:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/483880\/"},"modified":"2025-10-09T00:34:25","modified_gmt":"2025-10-09T00:34:25","slug":"hamburg-buergerschaft-streitet-ueber-klima-entscheid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/483880\/","title":{"rendered":"Hamburg: B\u00fcrgerschaft streitet \u00fcber Klima-Entscheid"},"content":{"rendered":"\n

Hei\u00dfe Debatte ums Klima: In der letzten B\u00fcrgerschaftsdebatte vor dem \u201eHamburger Zukunftsentscheid\u201c am Sonntag ging es noch einmal hoch her. Die Linke sprach von \u201ePanikmache\u201c. CDU-Fraktionschef Dennis Thering warf den Gr\u00fcnen Senatoren ein \u201efalsches Spiel\u201c vor. Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Gr\u00fcne) verteidigte die Linie des Senats.<\/strong><\/p>\n

In den vergangenen Wochen habe es ein \u201eunfassbares Stakkato an Panikmeldungen\u201c zum Zukunftsentscheid <\/a>gegeben, sagte der Linken-Abgeordnete Stephan Jersch eingangs. Hamburg stehe \u201eentweder im Stau oder vor der Suppenk\u00fcche\u201c. Dabei sei der Zukunftsentscheid eine Hilfestellung, die der Senat ben\u00f6tigt, denn er stehe f\u00fcr \u201eVerbindlichkeit und Verl\u00e4sslichkeit\u201c, so Jersch weiter.<\/p>\n

Immer wieder stichelte die Linke auch gegen Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), der sich in den Medien als \u201ePrivatperson\u201c gegen den Zukunftsentscheid positioniert hatte.<\/a> \u201eIch hatte noch darauf gewartet, dass der B\u00fcrger Dressel hier das Wort ergreift. Aber das darf er ja nicht\u201c, sagte zum Beispiel Linken-Fraktionschefin Heike Sudmann. Im Parlament d\u00fcrfen Senatoren n\u00e4mlich nicht als Privatpersonen sprechen.<\/p>\n

Thering: \u201eGr\u00fcne spielen falsches Spiel\u201c<\/p>\n

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf gab zur\u00fcck, dass die Hamburger Klimapolitik bereits ambitioniert sei. \u201eWir reden in der B\u00fcrgerschaft nicht als Privatpersonen, sondern als Abgeordnete, aber lassen Sie mich eines sagen: Fragen Sie mal, wie man es schaffen soll, bis 2040 alle Gas- oder \u00d6lkessel aus den H\u00e4usern zu nehmen. Sie werden darauf keine Antwort erhalten.\u201c<\/p>\n

CDU-Fraktionschef Dennis Thering wetterte: \u201eNoch immer hat nicht jeder den Ernst der Lage erkannt.\u201c Er stellte erneut klar, dass die CDU gegen den Zukunftsentscheid ist. Mit dem Vorziehen der Klimaneutralit\u00e4t werde das Leben in Hamburg \u201edramatisch teurer\u201c, argumentierte er. Den Initiatoren des Zukunftsentscheids warf Thering vor, die Kosten zu verharmlosen.<\/p>\n

Dennis Thering (CDU) bei einer Sitzung der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft. (Archivbild) picture alliance\/dpa | Marcus Brandt<\/p>\n

\"DennisDennis Thering (CDU) bei einer Sitzung der Hamburgischen B\u00fcrgerschaft. (Archivbild)<\/p>\n

Den Gr\u00fcnen warf er vor, ein \u201efalsches Spiel\u201c zu spielen. Da sich die Zweite B\u00fcrgermeisterin Katharina Fegebank und Verkehrssenator Anjes Tjarks (beide Gr\u00fcne) als Senatsmitglieder nicht direkt wertend zum Zukunftsentscheid \u00e4u\u00dfern, w\u00e4hrend ihre Partei Werbung f\u00fcr den Volksentscheid macht.<\/p>\n

Fegebank erkl\u00e4rt Zur\u00fcckhaltung bei Volksentscheiden<\/p>\n

\u201eImmer eine Umdrehung zu viel, Herr Thering\u201c, kommentierte Fegebank anschlie\u00dfend in ihrer Rede. Der Senat sei angehalten, sich bei Volksentscheiden zur\u00fcckzuhalten und Neutralit\u00e4t walten zu lassen. \u201eDas tun wir. Wo wir uns garantiert nicht zur\u00fcckhalten, ist in Sachen Klimaschutz. Ich finde es gut, dass Klimaschutz wieder da auf der Tagesordnung steht, wo es hingeh\u00f6rt, n\u00e4mlich ganz oben\u201c, so Fegebank.<\/p>\n

Wie alle vortragenden SPD- und Gr\u00fcnen-Abgeordneten verteidigte die Senatorin den bestehenden rot-gr\u00fcnen Koalitionsvertrag. Darin steht unter anderem, was es nach Ansicht der Fraktionen braucht, damit Hamburg schon 2040 klimaneutral werden kann. Die daf\u00fcr n\u00f6tigen Voraussetzungen im Bund sehen die Fraktionen jedoch bisher nicht als gegeben an.<\/p>\n

Das k\u00f6nnte Sie auch interessieren:<\/strong> Wohnungschaos nach Reparatur: Vonovia l\u00e4sst schwerbehinderte Mieterin im Stich<\/a><\/p>\n

Am 12. Oktober stimmt Hamburg \u00fcber den Volksentscheid der \u201eZukunftsentscheid\u201c-Initiative <\/a>ab. Sie fordert, dass Hamburg beim Klimaschutz deutlich schneller sein muss \u2013 Klimaneutralit\u00e4t schon 2040 statt 2045. Daf\u00fcr soll die Stadt Zwischenziele einf\u00fchren und bei Bedarf Sofortprogramme auflegen, wenn bestimmte CO\u2082-Grenzen \u00fcberschritten werden. Insgesamt 20 Prozent der Hamburger Wahlberechtigten (mindestens 250.000) m\u00fcssten mit \u201eJa\u201c abstimmen, dann tritt das neue Klimaschutzgesetz ab 2026 in Kraft.<\/p>\n

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