Berlin (dpa) – Nach rund acht Stunden Beratungen haben die Spitzen von Union und SPD ihren Koalitionsausschuss beendet. Das verlautete am fr\u00fchen Morgen in Berlin aus Koalitionskreisen. Beschl\u00fcsse wurden vorerst nicht bekannt.\u00a0<\/p>\n
Die Runde bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am fr\u00fchen Abend begonnen. Die Spitzenleute des schwarz-roten Regierungsb\u00fcndnisses hatten sich eine umfangreiche Tagesordnung mit kontroversen Themen und eine Sitzung bis in die Nacht vorgenommen. Als das Treffen Stunden andauerte, verlautete bereits aus Kreisen, dass wom\u00f6glich nicht direkt im Anschluss dar\u00fcber berichtet werden sollte.\u00a0<\/p>\n
Differenzen beim Verbrenner-Aus<\/p>\n
Am Donnerstagmittag steht ein sogenannter Autogipfel an. Die Regierung will mit Industrievertretern und Gewerkschaften um Auswege aus der Krise bei den deutschen Autobauern beraten. Deshalb war mit Spannung erwartet worden, ob die Koalition\u00e4re ihre Differenzen zum endg\u00fcltigen EU-weiten Aus f\u00fcr Neufahrzeuge mit Verbrennermotor 2035 beilegen w\u00fcrden.\u00a0<\/p>\n
Die Union wollte das Verbrenner-Aus in dieser Form kippen. Die SPD wollte daran festhalten. Vor dem Spitzentreffen hatten sich die Sozialdemokraten aber f\u00fcr Flexibilisierungen offen gezeigt. Beide Partner sind sich im Grundsatz einig, dass die Zukunft von Elektromobilit\u00e4t bestimmt werde.<\/p>\n
Gehen sollte es auch um eine weitere Finanzierung wichtiger Bauprojekte bei Stra\u00dfe und Schiene. Dar\u00fcber waren Irritationen aufgekommen, nachdem es aus dem Verkehrsministerium gehei\u00dfen hatte, bestimmte Aus- und Neubauprojekte in der Zeit bis 2029 w\u00fcrden wegen eines Finanzierungslochs wackeln.<\/p>\n
Versch\u00e4rfte Regeln beim B\u00fcrgergeld<\/p>\n
Thema im Koalitionsausschuss war auch die geplante Reform des B\u00fcrgergelds. Mehr H\u00e4rte soll es bei Regelverst\u00f6\u00dfen geben. Missbrauch soll einged\u00e4mmt, Sanktionen sollen versch\u00e4rft werden. Das System soll nicht mehr so leicht wie bisher ausgenutzt werden k\u00f6nnen. Bereits in der laufenden Woche sei mit einem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin und SPD-Chefin B\u00e4rbel Bas zu rechnen, hatte es in der SPD zuvor gehei\u00dfen. Auch aus der Union war zu h\u00f6ren gewesen, Merz und Bas seien in ihren Verhandlungen weit gekommen.<\/p>\n
Geplant waren Ergebnisse\u00a0<\/p>\n
Auch bei anderen Themen wollten Union und SPD nach M\u00f6glichkeit Ergebnisse liefern. So dr\u00e4ngt die Zeit, um einen Beitragsanstieg bei den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr zu vermeiden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stand ihren vorherigen Angaben zufolge bereit, \u00fcber ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr die Krankenkassen zu berichten. Warken hatte im Einklang mit anderen Koalitionspolitikern angek\u00fcndigt, dass sie den drohenden Beitragsanstieg verhindern will.\u00a0<\/p>\n
Zuletzt hatten sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD Anfang September getroffen. Besonders die Unionsseite hatte nun die Erwartung ge\u00e4u\u00dfert, dass es ein \u00abKoalitionsausschuss der Ergebnisse\u00bb werden sollte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Nach rund acht Stunden Beratungen haben die Spitzen von Union und SPD ihren Koalitionsausschuss beendet.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":483950,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1841],"tags":[1605,1173,31,774,3364,29,30,44,1209,2403,184],"class_list":{"0":"post-483949","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bielefeld","8":"tag-bielefeld","9":"tag-bundesregierung","10":"tag-cdu","11":"tag-csu","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-koalition","16":"tag-nordrhein-westfalen","17":"tag-partei","18":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115341550110201117","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/483949","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=483949"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/483949\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/483950"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=483949"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=483949"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=483949"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}