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<\/p>\nDie schwarz-rote Koalition will die vom Berliner Senat geplanten K\u00fcrzungen bei den Mitteln f\u00fcr den Fu\u00df- und Radverkehr sowie der Verkehrssicherheit f\u00fcr die kommenden Jahre teilweise zur\u00fccknehmen. Das hat der Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch im Zuge der Beratung des Doppelhaushalts 2026\/27 auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD beschlossen.<\/p>\n
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F\u00fcr die Themen sollen demnach nun mehr Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, als der Senat in seinem Haushaltsentwurf vorgesehen hatte<\/a> \u2013 allerdings immer noch weniger als im laufenden Jahr. F\u00fcr \u201eMa\u00dfnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs\u201c soll es im Vergleich zu den 2,5 Millionen Euro aus dem Senatsentwurf 2026 drei Millionen und 2027 2,8 Millionen Euro mehr geben. Dieses Jahr konnten f\u00fcr den Bau neuer Radwege aus dem Titel jedoch noch sechs Millionen Euro ausgegeben werden. <\/p>\n Mehr Geld f\u00fcr Zebrastreifen <\/p>\n Komplett kompensiert wurden die K\u00fcrzungen beim Fu\u00dfverkehr. Nach den Pl\u00e4nen von CDU und SPD soll es im kommenden Jahr 5,6 Millionen Euro f\u00fcr den Bereich geben. Deutlich mehr als der auf nur noch 2,6 Millionen Euro abgesenkte Mittelansatz der Verkehrsverwaltung f\u00fcr den Titel. Und auch mehr als die 5,4 Millionen Euro, die im laufenden Jahr daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n \u201eEs macht wenig Sinn, Zahlen reinzuschreiben mit einem guten Willen, aber in dem Wissen, dass man das Geld nicht ausgeben k\u00f6nnen wird.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n CDU-Verkehrspolitiker Johannes Kraft<\/p>\n Mehr Geld soll es auch f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Verkehrssicherheit geben. CDU und SPD planen nun mit 4,8 Millionen Euro im kommenden Jahr f\u00fcr Zebrastreifen und Mittelinseln. Das sind 1,8 Millionen mehr als von der Verkehrsverwaltung vorgesehen und auch 800.000 Euro mehr als im laufenden Jahr. 2027 soll es dann noch insgesamt vier Millionen Euro f\u00fcr den Fu\u00dfverkehr geben.<\/p>\n \u201eWir haben alle hart damit gerungen, wie wir mit dem, was wir vorgefunden haben, umgehen\u201c, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Kraft. Klar sei allerdings gewesen: \u201eEs waren Nachsteuerungen notwendig.\u201c<\/p>\n Allerdings habe man sich auch dabei an der Realit\u00e4t der knappen Kassen orientieren m\u00fcssen \u2013 und an dem, was die Verwaltungen auch ausgeben k\u00f6nnten, sagte der CDU-Politiker. \u201eEs macht wenig Sinn, Zahlen reinzuschreiben mit einem guten Willen, aber in dem Wissen, dass man das Geld nicht ausgeben k\u00f6nnen wird.\u201c<\/p>\n Stra\u00dfen am Stadtrand sollen Gehwege bekommen <\/p>\n Beim Fu\u00dfverkehr soll demnach der Fokus auch auf der Sanierung von Gehwegen und Stra\u00dfen im Nebennetz liegen. Kraft verwies darauf, dass ein Gehweg an Stra\u00dfen in den Berliner Au\u00dfenbezirken l\u00e4ngst nicht der Normalfall sei. <\/p>\n \u201eIn der Hauptstadt gibt es nach wie vor hunderte Kilometer Stra\u00dfen, die keine befestigten Gehwege haben.\u201c Dort will die Koalition ansetzen und stattet den Haushaltstitel zum Unterhalt des Stra\u00dfenlands mit 22,5 Millionen Euro f\u00fcr die kommenden zwei Jahre aus.<\/p>\n Kaum Mittel f\u00fcr den U-Bahnausbau <\/p>\n Daneben stellten CDU und SPD auch zus\u00e4tzliches Geld f\u00fcr die Planung neuer Schienenverbindungen in den Haushalt. Damit soll sichergestellt werden, dass die Verl\u00e4ngerungen der U-Bahnlinien U2 und U9 in Pankow sowie der U7 in Spandau zum Falkenhagener Feld sowie im S\u00fcdosten zum BER doch weitergeplant werden k\u00f6nnten.<\/p>\n Genau das war zuletzt nicht mehr sicher. Wie die Verkehrsverwaltung in ihren Antworten auf die Fragen der Fraktionen zum Haushaltsentwurf mitteilen musste, w\u00e4ren die bislang veranschlagten Mittel f\u00fcr die kommenden beiden Jahre nicht ausreichend gewesen, um neben den laufenden Tram-Projekten auch die Verl\u00e4ngerung dieser U-Bahnverbindungen voranzutreiben.<\/p>\n Mehr zum Thema Aus f\u00fcr Verkehrsberuhigung in Berlin-Mitte Wie die Mail eines CDU-Abgeordneten die Kiezblocks stoppte <\/a>Kind vor Schule in Berlin angefahren Eltern hatten vor Unfallgefahr gewarnt \u2013 doch Senat wollte Verkehr \u201efl\u00fcssig halten\u201c <\/a>\u201eGrobe Missachtung des Parlaments\u201c Berliner Innensenatorin Spranger muss wegen Ignorierens ihrer Berichtspflicht nachsitzen <\/a><\/p>\n Aus Sicht der Gr\u00fcnen ist all das nicht ausreichend. \u201eDer Haushalt liest sich wie eine Absage an die Verkehrswende\u201c, sagt Oda Hassepa\u00df zum urspr\u00fcnglichen Entwurf der Senatsverwaltung. Etwa beim Radverkehr br\u00e4uchte es deutlich mehr Mittel. \u201eWenn wir in dem Tempo weitermachen, brauchen wir f\u00fcr die Umsetzung des Radverkehrsplans 300 Jahre.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die schwarz-rote Koalition will die vom Berliner Senat geplanten K\u00fcrzungen bei den Mitteln f\u00fcr den Fu\u00df- und Radverkehr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":484184,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,2068,31,29,6608,30,1891,184,1888],"class_list":{"0":"post-484183","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-berliner-senat","10":"tag-cdu","11":"tag-deutschland","12":"tag-finanzhaushalt","13":"tag-germany","14":"tag-landespolitik-berlin","15":"tag-spd","16":"tag-verkehrspolitik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115342061475439825","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/484183","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=484183"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/484183\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/484184"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=484183"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=484183"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=484183"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n