{"id":484185,"date":"2025-10-09T03:22:14","date_gmt":"2025-10-09T03:22:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/484185\/"},"modified":"2025-10-09T03:22:14","modified_gmt":"2025-10-09T03:22:14","slug":"berlins-justizsenatorin-kontert-vorwurf-des-wortbruchs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/484185\/","title":{"rendered":"Berlins Justizsenatorin kontert Vorwurf des Wortbruchs"},"content":{"rendered":"

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat die Generalkritik des Berliner SPD-Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb, wonach die CDU den Kampf gegen Antisemitismus behindere<\/a>, zur\u00fcckgewiesen. Badenberg warf Freier-Winterwerb vor, Fakten zu ignorieren. Er h\u00e4tte sich besser erst informieren und dann \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfern sollen, sagte Badenberg dem Tagesspiegel am Mittwoch. Sie sah sich gezwungen, einige \u201egrundlegende Klarstellungen\u201c vorzunehmen.<\/p>\n

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So k\u00f6nne eine vom SPD-Abgeordneten geforderte Schwerpunktstaatsanwaltschaft nur dort eingerichtet werden, wo es mehrere Staatsanwaltschaften innerhalb eines Generalstaatsanwaltschaftsbezirks gibt. \u201eDas ist in Berlin offensichtlich nicht der Fall\u201c, sagte Badenberg. <\/p>\n

Zudem w\u00fcrden antisemitische Straftaten in Berlin \u201ekonsequent und mit Nachdruck\u201c verfolgt, etwa durch die Zentralstelle gegen Hasskriminalit\u00e4t bei der Staatsanwaltschaft. Dort liege die Hauptlast \u201eder drastisch gestiegenen Verfahren mit Bezug zum Nahostkonflikt, die dort mit erheblichem Personaleinsatz bearbeitet werden\u201c, sagte Badenberg.<\/p>\n

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Der Berliner Justiz und damit dem von mir verantworteten Gesch\u00e4ftsbereich ist die Bek\u00e4mpfung antisemitischer Straftaten ein zentrales Anliegen.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Felor Badenberg, <\/strong>Justizsenatorin<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus erw\u00e4hnte sie die \u201eumfassende Aus- und Fortbildungsstrategie\u201c f\u00fcr Richter und Staatsanw\u00e4lte zu antisemitischen Tatmotive sowie die Rolle von Oberstaatsanwalt Dr. Florian Hengst als Antisemitismusbeauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. \u201eDiese Strukturen und Ma\u00dfnahmen zeigen deutlich: Der Berliner Justiz und damit dem von mir verantworteten Gesch\u00e4ftsbereich ist die Bek\u00e4mpfung antisemitischer Straftaten ein zentrales Anliegen\u201c, sagte Badenberg. Sie warf Freier-Winterwerb indirekt vor, populistisch zu agieren.<\/p>\n

\u201eMoralischer Offenbarungseid f\u00fcr diese Stadt\u201c SPD unterstellt CDU am Jahrestag des Hamas-Terrors Wortbruch bei Kampf gegen Judenhass in Berlin <\/a><\/p>\n

Tags zuvor, dem zweiten Jahrestag des Hamas-Massakers auf Israel, hatte der SPD-Abgeordnete dem Koalitionspartner unterstellt, den Kampf gegen Judenhass zwar verbal zu fordern, jedoch Taten schuldig zu bleiben. Von einem \u201emoralischer Offenbarungseid f\u00fcr diese Stadt\u201c sprach Freier-Winterwerb und unterstellte der CDU, das Versprechen vom \u201eNie wieder ist jetzt\u201c unter anderem durch die Streichung von F\u00f6rdergeldern f\u00fcr einzelne Initiativen<\/a> gebrochen zu haben. <\/p>\n

\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich am Mittwoch Susanna Kahlefeldt, Sprecherin f\u00fcr Religionspolitik der Gr\u00fcnen-Fraktion. \u201eLeider stimmt es, dass ausgezeichnete und wirkungsvolle Projekte gegen Antisemitismus [\u2026] von der CDU\u00a0gestrichen wurden.\u201c Der gr\u00f6\u00dfte Verlust aus Sicht der Gr\u00fcnen-Fraktion sei die Streichung der Drei-Religionen-Kita<\/a>, die laut Kahlefeldt von j\u00fcdischer Seite aus sehr gew\u00fcnscht\u00a0wurde. Es sei nun an der SPD, diese K\u00fcrzungen im n\u00e4chsten Haushalt nicht mitzutragen.<\/p>\n

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Euro<\/strong> hat die Kulturverwaltung in 2025 f\u00fcr Projekt gegen Antisemitismus ausgezahlt<\/p>\n

Weiter forderte Kahlefeldt, die Mittel f\u00fcr den Schutz j\u00fcdischer Gemeinden von der Kultur- in die Innenverwaltung zu verschieben. \u201eDie falsche Ressortierung hat dazu gef\u00fchrt, dass diese Mittel zu erheblichen Teilen nicht verausgabt wurden und j\u00fcdisch nicht-religi\u00f6se Einrichtungen \u00fcberhaupt nicht beantragen konnten\u201c, erkl\u00e4rte Kahlefeldt.<\/p>\n

Mehr zum Thema: \u201eMoralischer Offenbarungseid f\u00fcr diese Stadt\u201c SPD unterstellt CDU am Jahrestag des Hamas-Terrors Wortbruch bei Kampf gegen Judenhass in Berlin <\/a>Trotz grassierendem Judenhass Berlin gibt Millionen gegen Antisemitismus nicht aus <\/a>\u201eSignal der Anteilnahme\u201c Berliner Linkspartei f\u00fcr pal\u00e4stinensische Flagge vor dem Roten Rathaus <\/a><\/p>\n

Unterdessen kann die Kulturverwaltung bei der bis dato von Problemen \u00fcberschatteten Auszahlung<\/a> der Mittel zur St\u00e4rkung des interreligi\u00f6sen Dialogs und gegen Antisemitismus einen ersten Erfolg vorweisen. Demnach wurden von den im laufenden Jahr zur Verf\u00fcgung stehenden zehn Millionen Euro bis Mitte September 9,14 Millionen Euro bewilligt. Davon sind 6,4 Millionen Euro angeordnet worden, knapp f\u00fcnf Millionen Euro wurden tats\u00e4chlich an die Zuwendungsempf\u00e4nger ausgezahlt. <\/p>\n

Von den zwischen CDU und SPD ebenfalls umstrittenen \u201eProjekte von besonderer politischer Bedeutung\u201c wurden bisher 2,65 Millionen Euro bewilligt, 1,86 Millionen Euro sind bereits angeordnet worden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat die Generalkritik des Berliner SPD-Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb, wonach die CDU den Kampf…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":484186,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,31,29,30,577,184],"class_list":{"0":"post-484185","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-cdu","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-krieg-in-nahost","13":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115342065637017025","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/484185","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=484185"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/484185\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/484186"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=484185"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=484185"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=484185"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}