Bei \u201eMaischberger\u201c streiten Heidi Reichinnek (Linke) und der neue SPD-Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf \u00fcber die Sozialpolitik der Regierung, Migration und Wehrpflicht. Linke und SPD sind sich selten einig.<\/p>\n
Schon zu Beginn machte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek im ARD-Talk \u201eMaischberger\u201c klar, wie wenig sie von der Regierung h\u00e4lt \u2013 und die SPD mache beim \u201eAngriff auf den Sozialstaat\u201c mit, warf sie ihrem Diskussionspartner, dem neuen SPD-Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf, vor. Der widersprach scharf und verteidigte die schwarz-rote Koalition gegen den Vorwurf von \u201eGrausamkeit\u201c.<\/p>\n
Reichinnek listete weitere Missst\u00e4nde auf, etwa beim B\u00fcrgergeld, bezahlbarem Wohnraum oder die Politik rund um Kinder und Familien. \u201eEs gibt nichts, was sich diese Regierung ins Schaufenster stellen k\u00f6nnte.\u201c Es fehle an sp\u00fcrbaren Entlastungen und an einer echten sozialen Handschrift.<\/p>\n
Kl\u00fcssendorf verteidigte den Regierungskurs. So habe man bei der angek\u00fcndigten Senkung der Stromsteuer f\u00fcr alle zuerst \u201eklare Priorit\u00e4t auf den Erhalt der Arbeitspl\u00e4tze\u201c gesetzt. Die Entlastung kommt erst nur f\u00fcr Unternehmen, sp\u00e4ter m\u00fcsse die Entlastung aber auch \u201ef\u00fcr alle kommen\u201c. \u201eDas ist etwas, das wir dringend noch nachholen m\u00fcssen\u201c, sagte er. <\/p>\n
Dann sprach sich Kl\u00fcssendorf f\u00fcr eine gerechtere Verm\u00f6gensverteilung aus: \u201eDie Konzentration von Wohlstand in Deutschland ist mittlerweile auf einem Level, das demokratiegef\u00e4hrdend ist\u201c, warnte er. \u201eNat\u00fcrlich ist eine gerechtere Besteuerung ein Weg, um da anzugreifen.\u201c Es ginge dabei nicht um Steuererh\u00f6hung, sondern um Steuergerechtigkeit, sagte der SPD-Politiker. Dass sich zuletzt auch Unionsmitglieder offen f\u00fcr eine Reform der Erbschaftssteuer zeigten, freute ihn. \u00dcber diese Reform werde daher noch in der laufenden Legislaturperiode entschieden, meinte er.<\/p>\n
Anschlie\u00dfend nahm Kl\u00fcssendorf die Arbeit der schwarz-roten Koalition in Schutz und auch Kanzler Friedrich Merz (CDU): \u201eEr macht au\u00dfenpolitisch eine gute Figur\u201c, sagte Kl\u00fcssendorf. Zugleich betonte er, er k\u00e4mpfe daf\u00fcr, \u201edass es nicht auf ewig Koalitionen zwischen Schwarz und Rot gibt\u201c. Doch im Moment brauche es Stabilit\u00e4t: \u201eWas die Leute von uns erwarten, ist, dass wir in der Mitte der Gesellschaft jetzt was zustande bekommen.\u201c<\/p>\n
\u201eIch erwarte von der SPD, dass sie Debatten f\u00fchrt, auch gegen die Union\u201c <\/p>\n
Reichinnek hielt dagegen, die Sozialdemokraten vers\u00e4umten es, soziale Konflikte offensiv auszutragen: \u201eIch erwarte von der SPD, dass sie Debatten f\u00fchrt, auch gegen die Union.\u201c So brauche es im Gesundheitswesen eine B\u00fcrgerversicherung statt weiterer K\u00fcrzungen, forderte die Linken-Fraktionsvorsitzende. Sie sprach von \u201esozialen Grausamkeiten\u201c, die von der Koalition k\u00e4men, etwa bei der Diskussion \u00fcber die Abschaffung des Pflegegrades 1.<\/p>\n
Kl\u00fcssendorf konterte: \u201eVon Grausamkeiten zu sprechen, wird uns nicht gerecht. Das, was wir in Deutschland tun, ist nach bestem Wissen und Gewissen alles, um Solidarit\u00e4t zu organisieren. Wir haben da in den vergangenen Jahren sehr viel geleistet\u201c. Reichinnek sah das nicht so: \u201eAber es ist grausam, wenn die H\u00e4lfte aller Eltern im B\u00fcrgergeld jetzt schon auf Essen verzichtet, damit die Kinder genug haben.\u201c Kl\u00fcssendorf blieb ruhig und entgegnete: \u00dcber sinnvolle Ma\u00dfnahmen k\u00f6nne man sprechen, \u201eetwa kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas\u201c. Doch Sanktionen gegen Menschen, \u201edie sich \u00fcber Monate nicht zur\u00fcckmelden\u201c, seien keine \u201eGrausamkeit\u201c. Stattdessen m\u00fcsse da gesagt werden: \u201eIrgendwie passt es nicht, mit dem, was wir an Gemeinschaft von euch erwarten.\u201c<\/p>\n
Beim Thema Migration forderte Reichinnek mehr Menschlichkeit und Pragmatismus. \u201eMir konnte noch niemand logisch erkl\u00e4ren, warum das hier unsere Sicherheit erh\u00f6ht oder daf\u00fcr sorgt, dass weniger Menschen herkommen\u201c, sagte sie mit Blick auf die Beschr\u00e4nkungen beim Familiennachzug. Die Integration vor Ort in Wohnungen, also nicht in Massenunterk\u00fcnften, helfe auch bei der Integration in den Arbeitsmarkt, so die Linke-Politikerin. \u201eWas Union und SPD gerade machen, konterkariert das alles, weil man irgendeinen rechten Zeitgeist folgt. Weil man sich nicht traut, dagegenzustellen und zu sagen, diese Menschen geh\u00f6ren hierher. Die wollen wir integrieren und mit ihnen gemeinsam das Land voranbringen.\u201c<\/p>\n
Aus den Kommunen komme aber das klare Signal, dass es so \u201enicht mehr schaffbar\u201c sei, widersprach der SPD-Generalsekret\u00e4r. Die europ\u00e4ische Reform des Asylsystem sei ein wichtiger Schritt. Dennoch r\u00e4umte er ein: \u201eWir haben viel zu wenig in Integrationsma\u00dfnahmen investiert.\u201c Das m\u00fcsse sich \u00e4ndern, \u201eund das fordern wir auch\u201c.<\/p>\n
Friedenst\u00fcchtigkeit statt Wehrt\u00fcchtigkeit?<\/p>\n
Auch bei der Frage nach der Wehrpflicht zeigte sich zwischen den beiden Politikern keine Einigkeit. Reichinnek erkl\u00e4rte, die Linke habe einen Antrag eingebracht, den entsprechenden Passus aus dem Grundgesetz zu streichen. Statt \u201eWehrt\u00fcchtigkeit\u201c m\u00fcsse man \u00fcber \u201eFriedenst\u00fcchtigkeit\u201c reden. Kl\u00fcssendorf lehnte eine R\u00fcckkehr zur Wehrpflicht zwar ebenfalls ab: \u201eIch finde sie nicht sinnvoll und zeitlich nicht angemessen.\u201c Er verwies aber darauf, dass sie aktuell inaktiv sei und sich zeige, dass sich \u201eaktuell mehr Freiwillige f\u00fcr die Bundeswehr melden\u201c.<\/p>\n
Zum Schluss warnte der SPD-Generalsekret\u00e4r vor einer neuen \u201eAngstmaschinerie\u201c in der Sicherheitsdebatte. \u201eDas wird, glaube ich, nicht dem gerecht, was momentan da passiert\u201c, sagte er mit Blick auf die Diskussion um Drohnenabwehr und russische Provokationen. Er habe den Eindruck, es w\u00fcrden \u201eSchreckensszenarien ausgemalt\u201c. Wichtig sei, \u201edie Dinge erst mal einzuordnen\u201c und zu kl\u00e4ren, \u201ewelche Drohnen sind das eigentlich?\u201c Man komme \u201eschnell zu dem Ergebnis, dass ein Abschuss weder \u00f6konomisch noch verteidigungspolitisch sinnvoll ist\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bei \u201eMaischberger\u201c streiten Heidi Reichinnek (Linke) und der neue SPD-Generalsekret\u00e4r Tim Kl\u00fcssendorf \u00fcber die Sozialpolitik der Regierung, Migration…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":484198,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1773],"tags":[15323,53530,31,29,536,214,183,30,41447,182,110,66807,471,1780,184,10928,215],"class_list":{"0":"post-484197","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-serien","8":"tag-balken-inbox","9":"tag-buergergeld-ks","10":"tag-cdu","11":"tag-deutschland","12":"tag-die-linke","13":"tag-entertainment","14":"tag-friedrich-cdu","15":"tag-germany","16":"tag-kluessendorf","17":"tag-merz","18":"tag-newsteam","19":"tag-reichinnek-heidi","20":"tag-serien","21":"tag-series","22":"tag-spd","23":"tag-tim","24":"tag-unterhaltung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115342088991080211","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/484197","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=484197"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/484197\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/484198"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=484197"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=484197"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=484197"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}