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Einspr\u00fcche<\/strong> gegen die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag sind beim Wahlpr\u00fcfungsausschuss eingegangen, drei davon vom BSW.<\/p>\n Wagenknecht sprach von \u201ebelegbar systematischen Z\u00e4hlfehlern und Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten zulasten des BSW\u201c bei der Bundestagswahl. Es gehe um eine Grundfrage der Demokratie. Auch Rechts- und Politikwissenschaftler argumentieren mittlerweile daf\u00fcr, das Ergebnis der Wahl zu pr\u00fcfen und neu zu z\u00e4hlen.<\/a><\/p>\n Neuausz\u00e4hlung der Bundestagswahl AfD unterst\u00fctzt BSW \u2013 nun appelliert Wagenknecht an Linkspartei und Gr\u00fcne <\/a><\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor auf Klagen und Eilantr\u00e4ge reagiert, indem es auf den Wahlpr\u00fcfungsausschuss des Bundestages verwies. Dieser m\u00fcsse zuerst \u00fcber den BSW-Einspruch entscheiden. Bislang ist von dort allerdings \u2013 auch rund sieben Monate nach der Wahl \u2013 wenig zu h\u00f6ren.
<\/p>\n Ausschussmitglieder unterstreichen Neutralit\u00e4t <\/p>\n Der Ausschussvorsitzende Macit Karaahmeto\u011flu (SPD) betonte seine Neutralit\u00e4t in der Angelegenheit. Schriftlich teilte er dem Tagesspiegel mit, normalerweise gebe der Wahlpr\u00fcfungsausschuss keine Informationen zu Verfahrensst\u00e4nden nach au\u00dfen. Aufgrund des gro\u00dfen Interesses kommuniziere man jedoch nun, dass insgesamt 1031 Einspr\u00fcche gegen die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag eingegangen seien, davon drei vom BSW.<\/p>\n Mehr Politik sehen Sie hier <\/p>\n Die Forderung nach Neuausz\u00e4hlung werde nun priorisiert behandelt, es laufe eine Vorpr\u00fcfung, in deren Rahmen Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und der Landeswahlleiter eingeholt wurden. Das BSW habe eine umfangreiche Erwiderung dazu geliefert, die derzeit ausgewertet werde. Dann werde gepr\u00fcft, ob es weitere Informationen brauche. N\u00e4chster Schritt ist ein Entscheidungsvorschlag der zust\u00e4ndigen Berichterstatter f\u00fcr den Ausschuss.
<\/p>\n Karaahmeto\u011flu betonte jedoch, dass eine Positionierung in der Sache der Pr\u00fcfung vorgreifen w\u00fcrde, \u201ewas g\u00e4nzlich inakzeptabel w\u00e4re\u201c.
<\/p>\n \u00c4hnlich handhaben es die Gr\u00fcnen. Deren Abgeordnete Linda Heitmann ist Mitglied im Wahlpr\u00fcfungsausschuss und hatte sich zuvor schon in der \u201eWelt\u201c ge\u00e4u\u00dfert. Heitmann sagte, der Ausschuss kl\u00e4re \u201esorgf\u00e4ltig und unabh\u00e4ngig, ob bei der Wahl alles rechtens verlief\u201c. Heitmann f\u00fcgte hinzu: \u201eDie gr\u00fcne Fraktion vertraut diesem bew\u00e4hrten Vorgehen und bringt sich im Ausschuss im Rahmen des nicht-\u00f6ffentlichen Verfahrens ein.\u201c<\/p>\n In der aktuellen Sitzungswoche werde dem Bundestag die erste Beschlussempfehlung zu Einspr\u00fcchen gegen die G\u00fcltigkeit der Bundestagswahl vorgelegt.
<\/p>\n Abendlage Newsletter<\/p>\n Die wichtigsten Nachrichten des Tages \u2014 abends direkt in Ihr E-Mail-Postfach. <\/p>\n Auch die Linken halten sich zur\u00fcck. Die Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Linken, Ina Latendorf, sagte dem Tagesspiegel: \u201eDie Stellungnahmen der Bundeswahlleiterin und der Landeswahlleitungen sowie die Erwiderung des BSW werden noch ausgewertet.\u201c Es m\u00fcsse sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft und dann entschieden werden. \u201eDem ist nicht vorwegzugreifen \u2013 so wie andere das jetzt tun.\u201c<\/p>\n Mehr zum BSW Ann\u00e4herung der Au\u00dfenseiter \u2013 oder echte Machtoption? Was hinter dem Flirt zwischen AfD und BSW steckt <\/a>Parteigr\u00fcnderin verliert Machtkampf gegen Katja Wolf \u201eWagenknecht ist das BSW ein St\u00fcck weit entglitten\u201c <\/a>Ex-Social-Media-Berater von Wagenknecht \u201eDie etablierte Politik hat digitale Kommunikation noch immer nicht verstanden\u201c <\/a><\/p>\n Die AfD hatte sich indes der Forderung des BSW angeschlossen. Dem \u201eStern\u201c sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Stephan Brandner: \u201eAus unserer Sicht muss so schnell wie m\u00f6glich eine Entscheidung her.\u201c Die Ausz\u00e4hlung von W\u00e4hlerstimmen sei kein politischer Akt, sondern schlichte Mathematik.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Vorgang klingt b\u00fcrokratisch, birgt aber Sprengkraft: BSW und AfD dringen auf eine Neuausz\u00e4hlung der Bundestagswahl. Dem BSW…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":484217,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[186,424,5441,43,13,14,15,9683,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-484216","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-afd","9":"tag-bundestagswahl","10":"tag-bundesverfassungsgericht","11":"tag-deutscher-bundestag","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-sahra-wagenknecht","16":"tag-schlagzeilen","17":"tag-top-news","18":"tag-top-meldungen","19":"tag-topmeldungen","20":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115342128234337837","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/484216","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=484216"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/484216\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/484217"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=484216"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=484216"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=484216"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/morgenlage-abendlage-icon-klein.png\"){kind=icon}
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