18 Sanktionspakete hat die EU seit dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 geschn\u00fcrt. Nicht immer ging das reibungslos \u00fcber die B\u00fchne. Immer wieder wird ihre Wirkung in Frage gestellt. Doch niemand w\u00fcrde ernsthaft behaupten, dass Moskau in seiner Kriegsf\u00fchrung durch die Ma\u00dfnahmen der Europ\u00e4er nicht beeintr\u00e4chtigt werde.<\/p>\n
\u00d6sterreich hat die Strafma\u00dfnahmen bisher stets ohne gr\u00f6bere Einw\u00e4nde mitgetragen. Doch wenn es um den Raiffeisenkonzern geht, scheint im Bundeskanzleramt eine rote Linie erreicht zu sein. Die Verhandlungen der EU-Botschafter \u00fcber das 19. Paket, welches unter anderem dringende Ma\u00dfnahmen gegen die russische Schattenflotte von \u00d6ltankern und Werkzeuge gegen die Umgehung bestehender Sanktionen enth\u00e4lt, gingen am Mittwochabend ergebnislos zu Ende. Der Grund daf\u00fcr: der hartn\u00e4ckige Wunsch \u00d6sterreichs, f\u00fcr den Kreml-Intimus Oleg Deripaska, der vor gar nicht allzu langer Zeit noch in Wien gern gesehener Investor und Gesch\u00e4ftspartner war, eine kleine Ausnahme im Sanktionenregime zu machen.<\/p>\n
Wenn der Kreml westliche Firmen erpresst<\/p>\n Genauer gesagt: eine 2,1 Milliarden Euro kleine Ausnahme. Wie berichtet<\/a>, h\u00e4lt ein Investmentvehikel namens Rasperia 24,1 Prozent am Baukonzern Strabag. Wem die Rasperia geh\u00f6rt, wei\u00df die Finanzmarktaufsicht trotz Nachfrage offiziell nicht. Die Spatzen pfeifen es nat\u00fcrlich von allen D\u00e4chern rund um den Ballhausplatz: Deripaska ist der Letztbeg\u00fcnstigte dieser Firma. Blo\u00df bringt ihm diese goldene Gans nichts ein, seit er 2022 auf die EU-Sanktionenliste kam. Verm\u00f6genssperre und Einreiseverbot waren die Folge.<\/p>\n Gleichzeitig versucht die Raiffeisen Bank International, ihre eigene einst massiv goldene Gans m\u00f6glichst ungeschr\u00f6pft aus Russland zu bringen. Die Europ\u00e4ische Zentralbank hat ihr aufgetragen, sich im Lichte der Sanktionenpolitik der EU aus dem russischen Gesch\u00e4ft zur\u00fcckzuziehen. Daran hindert sie allerdings der Kreml. Denn neben der italienischen UniCredit ist die RBI die letzte westliche Bank, die noch in Russland ist, und Zugang zum Finanznachrichtensystem Swift hat. Von dem sind die meisten gro\u00dfen russischen Banken abgekoppelt.<\/p>\n Russland nutzt die Pr\u00e4senz der RBI im eigenen Land aber auch als Mittel der Erpressung, um Deripaskas eingefrorenes Verm\u00f6gen und seine Fr\u00fcchte aus \u00d6sterreich nach Russland zu bringen. Die f\u00fcr ihre politische Unabh\u00e4ngigkeit weltber\u00fchmte russische Justiz hat Raiffeisen Russland zu einer dubiosen Geldbu\u00dfe verdonnert \u2013 und die rund 2,1 Milliarden Euro, die dem Strabag-Aktienpaket von Deripaska entsprechen, praktischerweise gleich von ihrem Korrespondenzkonto bei der russischen Zentralbank abgebucht.<\/p>\n Um diese Geldstrafe geht es nun im Ringen um das 19. Sanktionenpaket. Die Republik wirft sich f\u00fcr den Raiffeisenkonzern in die Bresche, und versucht, eine auf Deripaska ma\u00dfgeschneiderte Ausnahme vom Einfrieren sanktionierter Verm\u00f6genswerte zu erzwingen. Rasperia soll die Strabag-Aktien an die RBI verkaufen, und den Erl\u00f6s nach Russland transferieren d\u00fcrfen.<\/p>\n