Bild<\/a>.<\/p>\n Viele Themen, viel Potenzial f\u00fcr Streit<\/p>\n
Besprochen wurden gleich mehrere strittige Themen: B\u00fcrgergeldreform, Finanzierung von Infrastrukturprojekten, drohende Steigerung der Krankenkassenbeitr\u00e4ge oder die Krise der Autoindustrie.<\/p>\n
In der Industriepolitik sieht sich das B\u00fcndnis unter akutem Zugzwang. Am Mittag steht der sogenannte Autogipfel auf dem Programm. Die Regierung will mit Industrievertretern und Gewerkschaften um Auswege aus der Krise bei den deutschen Autobauern beraten. Doch in einer Kernfrage sind sich Union und SPD seit Wochen uneins: Wie steht Deutschland zum endg\u00fcltigen EU-weiten Aus f\u00fcr Neufahrzeuge mit Verbrennermotor im Jahr 2035?<\/p>\n
Union will Verbrenner-Aus kippen<\/p>\n
Die Union – allen voran Kanzler Merz – will das Verbrenner-Aus in dieser Form kippen. Die SPD m\u00f6chte daran festhalten. Vor dem Spitzentreffen hatten sich die Sozialdemokraten aber f\u00fcr Flexibilisierungen offen gezeigt. Beide Partner sind sich im Grundsatz einig, dass die Zukunft von Elektromobilit\u00e4t bestimmt werde.<\/p>\n
Auch die Finanzierung wichtiger Bauprojekte bei Stra\u00dfe und Schiene seitens des Bundes war bis zuletzt strittig. Grunds\u00e4tzlich ist man einig, dass Milliarden investiert werden sollen.\u00a0 Doch Irritationen waren aufgekommen, nachdem es aus dem Verkehrsministerium gehei\u00dfen hatte, bestimmte Aus- und Neubauprojekte in der Zeit bis 2029 w\u00fcrden wegen eines Finanzierungslochs wackeln. Die SPD entgegnete, das Haus von Minister Patrick Schnieder (CDU) habe zun\u00e4chst offengelassen, was \u00fcberhaupt baureif sei.\u00a0<\/p>\n
Was \u00e4ndert sich beim B\u00fcrgergeld?<\/p>\n
Auch beim Thema B\u00fcrgergeld gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Seit Tagen k\u00fcndigen Merz und Arbeitsministerin und SPD-Chefin B\u00e4rbel Bas an, dass die geplante Reform des B\u00fcrgergelds bald bevorstehe.<\/p>\n
Klar ist: Der Name B\u00fcrgergeld soll entfallen und durch Grundsicherung ersetzt werden. Im Grundsatz sind sich Union und SPD einig: Mehr H\u00e4rte soll es bei Regelverst\u00f6\u00dfen geben. Missbrauch soll einged\u00e4mmt, Sanktionen sollen versch\u00e4rft werden. Verm\u00f6gen soll weniger geschont werden. Das System soll nicht mehr so leicht wie bisher ausgenutzt werden k\u00f6nnen. Noch umstritten gewesen sein soll etwa, inwieweit auch eine komplette Streichung des B\u00fcrgergelds k\u00fcnftig drohen soll.\u00a0<\/p>\n
Krankenkassenbeitr\u00e4ge drohen zu steigen<\/p>\n
In der Koalition hatte es gehei\u00dfen, der Koalitionsausschuss mit seiner Betonung auf gro\u00dfe Linien eigne sich weniger f\u00fcr die Details der sozialrechtlichen Reform. Bereits in der laufenden Woche sei mit einem Gesetzentwurf von Bas zu rechnen, hatte der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Auch bei anderen Themen wollten Union und SPD vorankommen. So dr\u00e4ngt die Zeit, um einen Beitragsanstieg bei den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr zu verhindern. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stand ihren vorherigen Angaben zufolge bereit, \u00fcber ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr die Krankenkassen zu berichten. Warken hatte im Einklang mit anderen Koalitionspolitikern angek\u00fcndigt, dass sie den drohenden Beitragsanstieg verhindern will.\u00a0<\/p>\n
Zuletzt hatten sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD Anfang September getroffen. Dieses Mal war auf Unionsseite zuvor von einem „Koalitionsausschuss der Ergebnisse“ die Rede, und auch bei der SPD hatte man die Hoffnung auf „sehr gute Ergebnisse“ ausgedr\u00fcckt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 09.10.2025 07:07 Uhr Schwarz-Rot hat einen „Herbst der Reformen“ angek\u00fcndigt. Doch die Liste der Uneinigkeiten in der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":484515,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[29,30,13,52784,14,15,12,184,10,8,9,11,856],"class_list":{"0":"post-484514","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-headlines","11":"tag-koalitionsausschuss","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-schlagzeilen","15":"tag-spd","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews","20":"tag-union"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115342757322076885","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/484514","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=484514"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/484514\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/484515"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=484514"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=484514"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=484514"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}