Berlin (dpa) – Nach rund achtst\u00fcndigen Beratungen \u00fcber mehrere strittige Themen sind die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt auseinandergegangen. Das verlautete am fr\u00fchen Morgen in Berlin aus Koalitionskreisen. Beschl\u00fcsse zu den sozial- und wirtschaftspolitischen Themen, die Millionen Menschen betreffen, wurden vorerst nicht bekannt. Doch heute soll \u00fcber Ergebnisse informiert werden, hie\u00df es von verschiedenen Seiten.<\/p>\n
Die Runde bei Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am fr\u00fchen Abend begonnen. Die Spitzenleute des schwarz-roten Regierungsb\u00fcndnisses hatten sich eine umfangreiche Tagesordnung vorgenommen. Die Spannbreite reichte von der Krise der Autoindustrie \u00fcber eine Reform des B\u00fcrgergelds bis hin zum Gleichstellungsrecht f\u00fcr Menschen mit Behinderung.<\/p>\n
Besonders aus Sicht der Union soll mit Gesetzesbeschl\u00fcssen im Herbst noch die Handlungsf\u00e4higkeit der Regierung bewiesen werden. Schlechte Umfragewerte setzen beide Regierungspartner unter Druck. Doch ist man sich bei mehreren Themen uneins. Entsprechend war eine Sitzung bis in die Nacht erwartet worden. Als das Treffen Stunden andauerte, verlautete bereits aus Kreisen, dass wom\u00f6glich nicht direkt im Anschluss dar\u00fcber berichtet werden sollte.\u00a0<\/p>\n
Streit um das Verbrenner-Aus<\/p>\n
In der Industriepolitik sieht sich das B\u00fcndnis unter akutem Zugzwang. Am Donnerstagmittag steht ein sogenannter Autogipfel an. Die Regierung will mit Industrievertretern und Gewerkschaften um Auswege aus der Krise bei den deutschen Autobauern beraten. Doch in einer Kernfrage sind sich Union und SPD seit Wochen uneins: Wie steht Deutschland zum endg\u00fcltigen EU-weiten Aus f\u00fcr Neufahrzeuge mit Verbrennermotor im Jahr 2035?<\/p>\n
Die Union – allen voran Kanzler Merz – wollte das Verbrenner-Aus in dieser Form kippen. Die SPD wollte daran festhalten. Vor dem Spitzentreffen hatten sich die Sozialdemokraten aber f\u00fcr Flexibilisierungen offen gezeigt. Beide Partner sind sich im Grundsatz einig, dass die Zukunft von Elektromobilit\u00e4t bestimmt werde.<\/p>\n
Milliarden f\u00fcr Schiene und Stra\u00dfe<\/p>\n
Auch die Finanzierung wichtiger Bauprojekte bei Stra\u00dfe und Schiene seitens des Bundes war bis zuletzt strittig. Grunds\u00e4tzlich ist man einig, dass Milliarden investiert werden sollen.\u00a0<\/p>\n
Doch Irritationen waren aufgekommen, nachdem es aus dem Verkehrsministerium gehei\u00dfen hatte, bestimmte Aus- und Neubauprojekte in der Zeit bis 2029 w\u00fcrden wegen eines Finanzierungslochs wackeln. Die SPD entgegnete, das Haus von Minister Patrick Schnieder (CDU) habe zun\u00e4chst offengelassen, was \u00fcberhaupt baureif sei.\u00a0<\/p>\n
Versch\u00e4rfte Regeln beim B\u00fcrgergeld<\/p>\n
Seit Tagen k\u00fcndigen Merz und Arbeitsministerin und SPD-Chefin B\u00e4rbel Bas an, dass die geplante Reform des B\u00fcrgergelds bald bevorstehe. Entsprechend sollte \u00fcber die Reform auch im Koalitionsausschuss beraten werden. Auch der Name B\u00fcrgergeld soll entfallen und durch Grundsicherung ersetzt werden.<\/p>\n
Im Grundsatz sind sich Union und SPD einig: Mehr H\u00e4rte soll es bei Regelverst\u00f6\u00dfen geben. Missbrauch soll einged\u00e4mmt, Sanktionen sollen versch\u00e4rft werden. Verm\u00f6gen soll weniger geschont werden. Das System soll nicht mehr so leicht wie bisher ausgenutzt werden k\u00f6nnen. Noch umstritten gewesen sein soll etwa, inwieweit auch eine komplette Streichung des B\u00fcrgergelds k\u00fcnftig drohen soll.\u00a0<\/p>\n
In der Koalition hatte es gehei\u00dfen, der Koalitionsausschuss mit seiner Betonung auf gro\u00dfe Linien eigne sich weniger f\u00fcr die Details der sozialrechtlichen Reform. Bereits in der laufenden Woche sei mit einem Gesetzentwurf von Bas zu rechnen, hatte der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, angek\u00fcndigt.<\/p>\n
Geplant waren Ergebnisse\u00a0<\/p>\n
Auch bei anderen Themen wollten Union und SPD vorankommen. So dr\u00e4ngt die Zeit, um einen Beitragsanstieg bei den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr zu vermeiden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stand ihren vorherigen Angaben zufolge bereit, \u00fcber ihre Pl\u00e4ne f\u00fcr die Krankenkassen zu berichten. Warken hatte im Einklang mit anderen Koalitionspolitikern angek\u00fcndigt, dass sie den drohenden Beitragsanstieg verhindern will.\u00a0<\/p>\n
Zuletzt hatten sich die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD Anfang September getroffen. Dieses Mal war auf Unionsseite zuvor von einem \u00abKoalitionsausschuss der Ergebnisse\u00bb die Rede, und auch bei der SPD hatte man die Hoffnung auf \u00absehr gute Ergebnisse\u00bb ausgedr\u00fcckt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Nach rund achtst\u00fcndigen Beratungen \u00fcber mehrere strittige Themen sind die Spitzen von Union und SPD…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":484550,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1840],"tags":[1173,31,774,3364,29,30,44,1209,2403,184,4418],"class_list":{"0":"post-484549","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-wuppertal","8":"tag-bundesregierung","9":"tag-cdu","10":"tag-csu","11":"tag-de","12":"tag-deutschland","13":"tag-germany","14":"tag-koalition","15":"tag-nordrhein-westfalen","16":"tag-partei","17":"tag-spd","18":"tag-wuppertal"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115342832155620887","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/484549","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=484549"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/484549\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/484550"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=484549"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=484549"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=484549"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}