Karlsruhe (dpa\/vs) – Eine gute Nachricht f\u00fcr Kundinnen und Kunden: In der Werbung sind Rabattaktionen und Bestpreisgarantien weit verbreitet. Was H\u00e4ndler d\u00fcrfen, wo sie tricksen, wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nun mehr Klarheit schafft – und warum es k\u00fcnftig noch gen\u00fcgend Stoff f\u00fcr Zoff gibt, das lesen Sie in diesem Artikel.<\/b><\/p>\n
Von Jacqueline Melcher, dpa<\/b>
Beim Einkaufen ist der Preis oft das schlagende Argument, wenn Kundinnen und Kunden zwischen verschiedenen Produkten die Auswahl haben. Kein Wunder also, dass viele Unternehmen mit Rabattaktionen, Bonuspr\u00e4mien oder Bestpreisgarantien f\u00fcr ihre Ware werben. Doch wer mit Preiserm\u00e4\u00dfigungen locken will, muss rechtlich einiges beachten. <\/p>\n
Mit dem Thema hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) besch\u00e4ftigt. Im Rechtsstreit um eine Werbeanzeige des Lebensmitteldiscounters Netto betonte das oberste deutsche Zivilgericht, dass H\u00e4ndler bei der Werbung mit Preiserm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr Verbraucher unmissverst\u00e4ndlich, klar erkennbar und gut lesbar den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage angeben m\u00fcssen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Rechtslage:<\/p>\n
Welcher Preis wird ausgeschrieben?<\/p>\n
Die sogenannte Preisangabenverordnung regelt, wie Unternehmen gegen\u00fcber Verbraucherinnen und Verbrauchern die Preise ihrer Waren oder Leistungen angeben m\u00fcssen. Da steht zum Beispiel drin, dass der Gesamtpreis angegeben werden muss – also der Betrag, den Kunden einschlie\u00dflich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile pro Ware oder Leistung zahlen m\u00fcssen. <\/p>\n
Zudem sind H\u00e4ndler teils verpflichtet, den Grundpreis anzugeben. Das ist der Preis je Mengeneinheit: pro Kilo, Liter, Kubikmeter, Meter oder Quadratmeter. Die Vorgabe gilt f\u00fcr alles, was in Fertigverpackungen, offenen Verpackungen oder Verkaufseinheiten ohne Umh\u00fcllung nach Gewicht, Volumen, L\u00e4nge oder Fl\u00e4che angeboten wird – also etwa Lebensmittel, Blumenerde oder Stoffe. Der Preis muss unmissverst\u00e4ndlich, klar erkennbar und gut lesbar sein.<\/p>\n
Was gilt bei Preisrabatten?<\/p>\n
Bei der Werbung mit Preisherabsetzungen gelte grunds\u00e4tzlich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher dadurch nicht in die Irre gef\u00fchrt werden d\u00fcrfen, erkl\u00e4rt Rechtsanwalt Martin Jaschinski von der Berliner Kanzlei JBB Rechtsanw\u00e4lte. Das sei zum Beispiel dann der Fall, wenn mit falschen Ursprungspreisen verglichen wird, die nie so hoch waren wie behauptet. \u00abDas passiert gar nicht mal so selten\u00bb, sagt der Werberechtsexperte.<\/p>\n
Eine weitere Werbestrategie sei die Preisschaukel, bei der das Unternehmen den Preis f\u00fcr eine kurze Zeit hochsetzt, um danach mit einem vermeintlichen Rabatt zu werben. Auch dem setze das Wettbewerbsrecht enge Schranken: Wer nur f\u00fcr eine \u00abunangemessen kurze Zeit\u00bb den h\u00f6heren Preis verlange, d\u00fcrfe danach nicht mit einer Preisherabsetzung werben, sagt Jaschinski. Aber wie definiert man eine solche unangemessen kurze Zeit? Und wie k\u00f6nnen Wettbewerber oder Verbrauchersch\u00fctzer das nachverfolgen?<\/p>\n
Mit welchem Preis wird verglichen?<\/p>\n
Um diesen praktischen Problemen entgegenzuwirken, legte die Europ\u00e4ische Union (EU) fest: Bei jeder Werbung mit einer Preiserm\u00e4\u00dfigung muss immer der niedrigste Preis angegeben werden, der in einem Zeitraum von 30 Tagen vor dieser Preiserm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr das Produkt verlangt wurde – der sogenannte Referenzpreis. In Deutschland wurde die europ\u00e4ische Richtlinie in der Preisangabenverordnung umgesetzt. <\/p>\n
Wie muss dieser Preis angegeben werden?<\/p>\n
Juristisch umstritten war zun\u00e4chst, wie und wo dieser 30-Tage-Referenzpreis angegeben werden muss, sagt Fachmann Jaschinski. Im vergangenen Jahr schaffte der Europ\u00e4ische Gerichtshof Klarheit: Die Luxemburger Richterinnen und Richter entschieden, dass sich prozentuale Rabatte oder Werbeaussagen wie \u00abPreis-Highlight\u00bb immer auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage beziehen m\u00fcssen. Es reicht also nicht, den Referenzpreis etwa in einer Fu\u00dfnote zu nennen, sich sonst aber auf einen h\u00f6heren Preis zu beziehen.<\/p>\n
Worum ging es nun am BGH?<\/p>\n
Der BGH hat \u00fcber eine Klage der Wettbewerbszentrale gegen den Lebensmitteleinzelh\u00e4ndler Netto Marken-Discount mit Sitz im bayerischen Maxh\u00fctte-Haidhof entschieden – nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen, vor allem im Norden und Osten Deutschlands vertretenen Discounter mit einem Hund auf dem Logo. Netto hatte f\u00fcr ein Kaffee-Produkt geworben, indem es den Preis der Vorwoche (6,99 Euro), den aktuellen Preis (4,44 Euro) sowie den prozentualen Rabatt (-36 Prozent) angab. In einer Fu\u00dfnote war auch der Referenzpreis zu finden. Der lag mit 4,44 Euro aber genauso hoch wie der vermeintlich reduzierte aktuelle Preis.<\/p>\n
Und wie hat der BGH entschieden?<\/p>\n
Der BGH erkl\u00e4rte die Werbung f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Den Verbrauchern werde durch die unzureichende Angabe des Referenzpreises eine wesentliche Information vorenthalten, entschied der erste Senat in Karlsruhe. Dieser Preis d\u00fcrfe nicht in beliebiger Weise angegeben werden, sondern m\u00fcsse f\u00fcr den angesprochenen Verbraucher unmissverst\u00e4ndlich, klar erkennbar und gut lesbar sein. Der Senat wies die Revision von Netto gegen ein vorheriges Urteil des Oberlandesgerichts N\u00fcrnberg zur\u00fcck, das \u00e4hnlich entschieden hatte. (Az. I ZR 183\/24)<\/p>\n
Welche Alternativen haben Unternehmen?<\/p>\n
Schon infolge des EuGH-Urteils werde etwas seltener mit Preiserm\u00e4\u00dfigungen und daf\u00fcr mehr mit unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) geworben, sagt Jaschinski. Es wird in der Werbung also nicht ein fr\u00fcherer Preis zum Vergleich herangezogen, sondern der Preis, den der Hersteller H\u00e4ndlern empfiehlt. Denn daf\u00fcr gilt die Preisangabenverordnung nicht. \u00abOb sie das als UVP- oder als wirkliche Preisherabsetzung bewerben, ist f\u00fcr Verbraucher aber h\u00e4ufig gar nicht so leicht erkennbar\u00bb, sagt der Berliner Anwalt. Und: Oftmals seien die UVP nicht seri\u00f6s kalkuliert und l\u00e4gen weit \u00fcber den tats\u00e4chlichen Verkaufspreisen. \u00abDa wird es noch viel Streitstoff geben\u00bb, ist sich Jaschinski sicher.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Karlsruhe (dpa\/vs) – Eine gute Nachricht f\u00fcr Kundinnen und Kunden: In der Werbung sind Rabattaktionen und Bestpreisgarantien weit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":484832,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,3364,29,30,8903],"class_list":{"0":"post-484831","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-karlsruhe"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115343441547442151","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/484831","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=484831"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/484831\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/484832"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=484831"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=484831"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=484831"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}