Ein in Deutschland als IS-Unterst\u00fctzer verurteilter Mann aus Tadschikistan darf mit sofortiger Wirkung in sein Heimatland abgeschoben werden. Das nordrhein-westf\u00e4lische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat zwei noch ausstehende Verfahren im Asyl- und Ausl\u00e4nderrecht beendet und damit den Weg f\u00fcr die Beh\u00f6rden im Kreis Warendorf frei gemacht, die Abschiebung zu vollziehen. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Der Mann hatte nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts M\u00fcnster Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt und im Eilverfahren zum Asylrecht Beschwerde gegen einen Eilbeschluss aus der Vorinstanz am OVG eingelegt.\u00a0 <\/p>\n
\n Gericht sieht wenig Gefahr f\u00fcr Misshandlung in Heimatland <\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung teilte das OVG mit: Das Verwaltungsgericht sei zu Recht von ver\u00e4nderten Umst\u00e4nden ausgegangen, dass dem Mann in seiner Heimat keine Gefahr mehr drohe. Grundlage daf\u00fcr ist die individuelle diplomatische Zusage des Heimatlandes \u00fcber das Ausw\u00e4rtige Amt in Berlin. Die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr von Folter oder Misshandlung durch den tadschikischen Staat sei wenig wahrscheinlich.\u00a0 <\/p>\n
Im Herbst 2024 hatte das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge ein Abschiebeverbot f\u00fcr den Mann nach Zusagen aus seiner Heimat aufgehoben. Es folgte ein juristisches Hin und Her, nachdem der Mann sich in einer Polizeiwache in Oelde ein Cuttermesser an den Hals gehalten hatte. Damit wollte er seine drohende Abschiebung verhindern. Das Oberverwaltungsgericht hatte in einem ersten Eilverfahren, dass allerdings bereits vor dem Vorfall auf der Wache im Kreis Warendorf begonnen hatte, die Abschiebung gestoppt.\u00a0 <\/p>\n
Das OVG betont in seiner aktuellen Mitteilung, dass die Aktion mit dem Messer f\u00fcr die erste Eilentscheidung keine Rolle gespielt habe. Vielmehr fehlten den OVG-Richtern Anfang des Jahres 2025 die Aufkl\u00e4rung dar\u00fcber, ob dem Mann in seiner Heimat eine unmenschliche Behandlung drohe. Im Sommer folgten dann die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts M\u00fcnster, gegen die der ehemalige IS-K\u00e4mpfer vor das OVG zog.\u00a0 <\/p>\n
\n 2015 dem IS angeschlossen <\/p>\n
Der Mann hatte sich 2015 der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) angeschlossen und war in Syrien und im Irak unterwegs. Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hatte ihn 2017 deshalb zu einer Haftstrafe verurteilt. 2018 stellte das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge ein Abschiebeverbot wegen drohender Folter fest. 2024 widerrief das Amt diesen Bescheid. Dagegen zog der Kl\u00e4ger vor das Verwaltungsgericht. Mit Asylantr\u00e4gen war er mehrmals in Deutschland gescheitert. Er lebte nach Verb\u00fc\u00dfen einer durch das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf verh\u00e4ngten Haftstrafe f\u00fcr seine IS-Mitgliedschaft mit seiner Familie im Kreis Warendorf. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Ein in Deutschland als IS-Unterst\u00fctzer verurteilter Mann aus Tadschikistan darf mit sofortiger Wirkung in sein Heimatland abgeschoben werden.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":484836,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[60736,3364,29,33780,30,8970,1209,2283],"class_list":{"0":"post-484835","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-auslnder","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-flchtling","12":"tag-germany","13":"tag-muenster","14":"tag-nordrhein-westfalen","15":"tag-prozess-gericht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115343449403938630","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/484835","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=484835"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/484835\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/484836"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=484835"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=484835"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=484835"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}