Berlin (dpa) – Die schwarz-rote Koalition will nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz im Sozialbereich nun schnell Gesetze f\u00fcr Reformen vorlegen. Nach Verhandlungen der Spitzen von Union und SPD bis tief in die Nacht verk\u00fcndete Merz Einigungen bei den Streitthemen B\u00fcrgergeld und Rente und au\u00dferdem im Bereich Verkehr. So soll es etwa neue gezielte Kaufanreize f\u00fcr Elektroautos geben. Eine Streitfrage bleibt aber ungekl\u00e4rt.<\/p>\n
\u00abDas B\u00fcrgergeld ist jetzt Geschichte\u00bb<\/p>\n
\u00abEs wird eine wirklich gute neue Grundsicherung geben und das Thema B\u00fcrgergeld wird damit der Vergangenheit angeh\u00f6ren\u00bb, sagte der CDU-Chef. Man werde Leistungsmissbrauch besser bek\u00e4mpfen. Man habe sich so weit geeinigt, dass das Gesetzgebungsverfahren sofort er\u00f6ffnet werden k\u00f6nne.\u00a0<\/p>\n
SPD-Chefin B\u00e4rbel Bas k\u00fcndigte Versch\u00e4rfungen an: \u00abWer nicht mitmacht, wird es schwer haben\u00bb, sagte sie mit Blick auf Regeln bei der Arbeitsvermittlung. \u00abWir versch\u00e4rfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zul\u00e4ssig ist.\u00bb CSU-Chef Markus S\u00f6der sagte: \u00abDas B\u00fcrgergeld ist jetzt Geschichte.\u00bb<\/p>\n
Bas betonte aber, \u00abwir wollen nicht die Falschen treffen\u00bb. Die Versch\u00e4rfungen sollen nicht f\u00fcr kooperationsbereite Bezieher der Grundsicherung und nicht f\u00fcr Menschen mit gesundheitlichen oder psychischen Beeintr\u00e4chtigungen gelten.\u00a0<\/p>\n
Aktivrente n\u00e4chste Woche im Kabinett<\/p>\n
Die sogenannte Aktivrente, mit der Menschen im Rentenalter 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen k\u00f6nnen sollen, soll nach Angaben von Merz schon im kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Das Vorgaben solle so in Kraft gesetzt werden, dass bereits am 1. Januar 2026 von dieser neuen M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht werden k\u00f6nne.\u00a0<\/p>\n
Neue E-Auto-Pr\u00e4mie<\/p>\n
Geeinigt haben sich die Koalition\u00e4re auch auf ein neues E-Auto-F\u00f6rderprogramm. Das soll sich insbesondere an Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen richten, als Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Umstieg auf klimaneutrale Mobilit\u00e4t und die Nutzung emissionsfreier Fahrzeuge, wie aus einem Beschluss des Koalitionsausschusses hervorgeht. Ziel seien \u00absp\u00fcrbare Vorteile f\u00fcr Verbraucher\u00bb, hie\u00df es kurz vor einem heutigen \u00abAutogipfel\u00bb im Kanzleramt. Die Regierung will mit Industrievertretern und Gewerkschaften um Auswege aus der Krise bei den deutschen Autobauern beraten.<\/p>\n
Entscheidung zu Verbrenner-Aus vertagt<\/p>\n
In einer Kernfrage sind sich Union und SPD weiter uneins: Wie steht Deutschland zum endg\u00fcltigen EU-weiten Aus f\u00fcr Neufahrzeuge mit Verbrennermotor im Jahr 2035? Die Union – allen voran Kanzler Merz – wollte das Verbrenner-Aus in dieser Form kippen. Die SPD wollte daran festhalten. Man habe da noch nicht zu einer abschlie\u00dfenden Bewertung gefunden, sagte Merz bei der Pressekonferenz auf Nachfrage.\u00a0<\/p>\n
\u00abDicke Bretter gebohrt\u00bb\u00a0<\/p>\n
Merz sprach von einer \u00abwirklich ausgesprochen guten Atmosph\u00e4re\u00bb w\u00e4hrend der Gespr\u00e4che. Es sei insgesamt ein guter Koalitionsausschuss gewesen. S\u00f6der sprach von einer Marathonsitzung. \u00abEs war auch eine ernste Stimmung, weil wir auch ernste Zeiten haben.\u00bb Man habe etliches weggearbeitet und dicke Bretter gebohrt.\u00a0<\/p>\n
Der Koalitionsausschuss hatte bis tief in die Nacht getagt. Nach rund achtst\u00fcndigen Beratungen waren die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt auseinandergegangen. Besonders aus Sicht der Union soll mit Gesetzesbeschl\u00fcssen im Herbst noch die Handlungsf\u00e4higkeit der Regierung bewiesen werden. Schlechte Umfragewerte setzen beide Regierungspartner unter Druck.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die schwarz-rote Koalition will nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz im Sozialbereich nun schnell Gesetze…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":484688,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[1173,3364,29,30,44,8970,1209],"class_list":{"0":"post-484837","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-bundesregierung","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-koalition","13":"tag-muenster","14":"tag-nordrhein-westfalen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115343453406513037","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/484837","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=484837"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/484837\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/484688"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=484837"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=484837"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=484837"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}