Stra\u00dfburg (dpa) – Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat zwei weitere Misstrauensvoten im Europ\u00e4ischen Parlament \u00fcberstanden. F\u00fcr den Vorsto\u00df der rechten PfE-Fraktion votierten in Stra\u00dfburg 179 Abgeordnete bei 378 Gegenstimmen, f\u00fcr den Antrag aus dem linken Lager 133 bei 383 Gegenstimmen. 37 enthielten sich bei der Abstimmung \u00fcber den PfE-Antrag, 78 bei demjenigen von links.<\/p>\n
F\u00fcr ein erfolgreiches Misstrauensvotum w\u00e4ren zwei Drittel der abgegebenen Stimmen – ohne Enthaltungen – n\u00f6tig gewesen, mindestens aber 360. Insgesamt beteiligten sich von den aktuell 719 Abgeordneten je 594 an den Abstimmungen \u00fcber beide Antr\u00e4ge. Wenn das EU-Parlament einen der Antr\u00e4ge angenommen h\u00e4tte, w\u00e4re die EU-Kommission zum R\u00fccktritt gezwungen gewesen. Bei einer ersten Misstrauensabstimmung im Juli hatten 175 Abgeordnete gegen von der Leyen gestimmt, 360 stellten sich hinter sie.<\/p>\n
Rechte und Linke \u00fcben Kritik am Zoll-Deal mit den USA<\/p>\n
Der PfE-Antrag, den alle 84 Abgeordneten der Fraktion unterzeichnet hatten, kritisierte unter anderem von der Leyens Wirtschafts-, Klima- und Migrationspolitik und warf ihr Intransparenz und Zensur vor. Zur PfE-Fraktion geh\u00f6ren unter anderem Politikerinnen und Politiker der Fidesz-Partei von Viktor Orban sowie der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihrem politischen Ziehsohn Jordan Bardella – der bei neuen Wahlen der n\u00e4chste franz\u00f6sische Pr\u00e4sident oder Premierminister werden k\u00f6nnte. Die RN-Abgeordneten im Europaparlament hatten auch schon das erste Misstrauensvotum gegen von der Leyen und ihr Team im Juli mitinitiiert.<\/p>\n
Den Antrag aus dem linken Spektrum hatten fast alle Linken-Abgeordneten unterzeichnet sowie vereinzelte Gr\u00fcne, ein Parlamentarier der Sozialdemokraten und mehrere Fraktionslose, darunter die f\u00fcnf deutschen Abgeordneten vom B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht. Damit erreichten sie gerade so die Schwelle von einem Zehntel aller EU-Abgeordneten, um den Misstrauensantrag einreichen zu k\u00f6nnen. Die Gruppe wirft von der Leyen insbesondere vor, nicht genug gegen die humanit\u00e4re Katastrophe im Gazastreifen zu unternehmen. Au\u00dferdem kritisiert sie – wie auch die PfE – den Zoll-Deal der EU mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump.<\/p>\n
Von der Leyen verwies auf Bedrohungen f\u00fcr Europa<\/p>\n
Bei der Aussprache zu den Antr\u00e4gen im Parlament am Montag wirkte von der Leyen friedlicher als bei der Debatte im Juli. Sie rief die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zur Einheit auf und betonte, dass eine Spaltung den Interessen des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putins diene. Ein so harter Schlagabtausch, wie es ihn im Juli vor allem zwischen den Vorsitzenden der Konservativen und Sozialdemokraten gegeben hatte, fand nicht statt.<\/p>\n
Die Fraktionsspitzen der konservativen EVP, sozialdemokratischen S&D, liberalen Renew und Gr\u00fcnen hatten im Plenum keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Misstrauensantr\u00e4ge signalisiert. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) stellte sich klar hinter von der Leyen. Er warf Bardella vor, mit dem Misstrauensantrag eine Kampagne f\u00fcr den franz\u00f6sischen Wahlkampf zu f\u00fchren.<\/p>\n
Weil die Fraktionen im EU-Parlament nicht so geschlossen abstimmen wie etwa im Bundestag, hatte die Linken-Gruppe bei ihrem Antrag laut ihrem Co-Vorsitzendem Martin Schirdewan auf Unterst\u00fctzung von Abgeordneten aus dem Mitte-links-Spektrum abgezielt. \u00abUnser Ergebnis zeigt: Der Druck auf Ursula von der Leyen und ihre Kommission w\u00e4chst und die Linke wird diesen Druck innerhalb des Europ\u00e4ischen Parlaments und auf den Stra\u00dfen Europas weiter verst\u00e4rken\u00bb, teilte Schirdewan zu dem Misstrauensvotum mit. Zu dem Vorwurf, dass es angesichts der geopolitischen Lage Stabilit\u00e4t in der EU br\u00e4uchte, sagte er: \u00abEine Stabilit\u00e4t des Scheiterns brauchen wir nicht.\u00bb<\/p>\n
Weitere Misstrauensantr\u00e4ge denkbar<\/p>\n
Die Misstrauensantr\u00e4ge zeigen, dass vor allem die politischen R\u00e4nder von der Leyen zunehmend in die Mangel nehmen. Schirdewan ist sich dar\u00fcber hinaus sicher, dass es weitere Misstrauensantr\u00e4ge gegen die EU-Kommission geben wird. Auch der Chef der Europa-SPD, Ren\u00e9 Repasi, sieht diese M\u00f6glichkeit. \u00abVon der Leyen steht jetzt in der Bringschuld\u00bb, hie\u00df es von ihm. Es sei absehbar, dass die Kritik im Parlament wieder deutlich lauter werden kann. Dem Portal \u00abPolitico\u00bb zufolge sagte Repasi, dass es in Zukunft einen entsprechenden Antrag der S&D geben k\u00f6nnte, wenn von der Leyen keine Ergebnisse liefere.\u00a0<\/p>\n
\u00abEin Misstrauensantrag ist dennoch kein Spielball f\u00fcr Stimmungspolitik – es ist das sch\u00e4rfste und letzte Kontrollmittel des Parlaments\u00bb, stellte Repasi auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur klar. Sollten die Sozialdemokraten von der Leyen den R\u00fccken kehren, riskiert sie damit, die M\u00f6glichkeit zu verlieren, Mehrheiten mit der Mitte des Parlaments zu bilden. W\u00e4hrend der Abstimmung war von der Leyen nicht im Parlament, sondern nahm am Global Gateway Forum der EU-Kommission in Br\u00fcssel teil.<\/p>\n
Misstrauensantr\u00e4ge gegen die Kommission sind eigentlich \u00e4u\u00dferst selten. Zum R\u00fccktritt einer EU-Kommission f\u00fchrte lediglich ein drohender erfolgreicher Misstrauensantrag im Jahr 1999. Damals stellte eine von dem Luxemburger Jacques Santer\u00a0gef\u00fchrte Kommission ihre Posten vorsorglich zur Verf\u00fcgung, nachdem ein\u00a0Bericht\u00a0\u00fcber\u00a0Betrug,\u00a0Missmanagement\u00a0und Vetternwirtschaft vorgelegt worden war.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stra\u00dfburg (dpa) – Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat zwei weitere Misstrauensvoten im Europ\u00e4ischen Parlament \u00fcberstanden.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":484975,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1843],"tags":[3364,29,548,663,30,2549,8970,1209,10565],"class_list":{"0":"post-484974","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenster","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-germany","13":"tag-leute","14":"tag-muenster","15":"tag-nordrhein-westfalen","16":"tag-parlament"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115343768510281763","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/484974","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=484974"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/484974\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/484975"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=484974"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=484974"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=484974"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}