{"id":485148,"date":"2025-10-09T12:12:16","date_gmt":"2025-10-09T12:12:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/485148\/"},"modified":"2025-10-09T12:12:16","modified_gmt":"2025-10-09T12:12:16","slug":"nettos-werbung-mit-preisrabatt-war-unzulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/485148\/","title":{"rendered":"Nettos Werbung mit Preisrabatt war unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

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Einzelh\u00e4ndler locken gern mit Preisrabatten. Dabei d\u00fcrfen sie es der Kundschaft aber nicht unn\u00f6tig schwer machen, zu erkennen, ob ein Angebot wirklich gut ist. Netto hatte den Referenzpreis in einer Fu\u00dfnote versteckt, so jetzt auch der BGH.<\/p>\n

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Die Werbung mit einer Preiserm\u00e4\u00dfigung ist unzul\u00e4ssig, wenn der niedrigste Gesamtpreis der vergangenen 30 Tage vor der Preiserm\u00e4\u00dfigung nicht in einer unmissverst\u00e4ndlichen, klar erkennbaren und gut lesbaren Weise angegeben wird. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH)<\/a> entschieden (Urt. v. 09.10.2025, Az. I ZR 183\/24).<\/p>\n

Konkret ging es in dem Fall um Werbeprospekte des Lebensmitteldiscounters Netto, der Kaffee im Angebot hat. Dabei wurde im Prospekt mit dem aktuellen Verkaufspreis („4.44“) und einem weiteren klein gedruckten Preises („6.99“) sowie einer Preiserm\u00e4\u00dfigung („-36 %“) geworben. An der Angabe „6.99“ war noch die hochgestellte Ziffer „1“ angef\u00fcgt, welche auf einen am Seitenende stehenden und in kleiner Schriftgr\u00f6\u00dfe gehaltenen Text verweist: „Bisheriger 30-Tage-Bestpreis, au\u00dfer: [beworbenes Kaffeeprodukt] 4.44“. Tats\u00e4chlich hatte Netto f\u00fcr das beworbene Kaffeeprodukt zwar in der Vorwoche der Werbung einen Preis von 6,99 Euro verlangt, in der wiederum davorliegenden Woche einen Preis von 4,44 Euro, der also dem aktuellen „Angebot“ in der Werbung entsprach.<\/p>\n

Mit anderen Worten: Erst in der Fu\u00dfnote zur Ziffer 1 konnte der Verbraucher nachlesen, dass das Produkt in den vergangenen 30 Tagen schon einmal 4,44 Euro gekostet hatte.<\/p>\n

Netto verliert in allen Instanzen<\/p>\n

Die Wettbewerbszentrale klagte hiergegen und argumentierte, dies sei irref\u00fchrend und versto\u00dfe gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) bzw. das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Sie nahm Netto daher auf Unterlassung sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch. Vor dem Landgericht war die Klage erfolgreich gewesen und auch die Berufung von Nettos hat das Oberlandesgericht (OLG) N\u00fcrnberg weitgehend zur\u00fcckgewiesen. Dieser Einsch\u00e4tzung schloss sich nun auch der f\u00fcr das Wettbewerbsrecht zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des BGH an.<\/p>\n

Bereits das OLG urteilte grundlegend: Die hinreichend klare Angabe des Referenzpreises \u2013 also des niedrigsten Gesamtpreises, der innerhalb der vergangenen 30 Tage vor der Preiserm\u00e4\u00dfigung angewandt wurde \u2013 stelle f\u00fcr den Verbraucher eine wesentliche Orientierungshilfe dar. Erst so k\u00f6nnten Verbraucher Preiserm\u00e4\u00dfigungen f\u00fcr Waren besser einordnen und ihre Preisw\u00fcrdigkeit einsch\u00e4tzen. Im Fall der Netto-Werbung k\u00f6nne der normal informierte und verst\u00e4ndige Durchschnittsverbraucher den Referenzpreis allerdings „nicht unschwer“ ermitteln. Er werde \u00fcber den Umfang des Preisnachlasses im Unklaren gelassen, weshalb die Werbung als irref\u00fchrend nach \u00a7 5a Abs. 1 und 2, \u00a7 5b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 UWG, \u00a7 11 Abs. 1 PAngV anzusehen sei, so das OLG.<\/p>\n

Der BGH verwarf die Revision von Netto gegen die OLG-Entscheidung nun. Das OLG-Urteil stehe im Einklang mit der europ\u00e4ischen Rechtsprechung aus Luxemburg. Auch Rechtsfehler seien keine zu erkennen.<\/p>\n

EuGH hat bereits zu Referenzpreis entschieden<\/p>\n

Nach der PAngV sind H\u00e4ndler, die mit Preisrabatten werben wollen, verpflichtet, dabei immer auch den niedrigsten Preis zu nennen, den sie innerhalb der vergangenen 30 Tagen f\u00fcr das Produkt verlangt haben. Juristisch umstritten war aber bisher, wie dieser sogenannte Referenzpreis angegeben werden muss, also ob die Information dazu beispielsweise auch in einer Fu\u00dfnote „versteckt“ werden darf.<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hatte in einem \u00e4hnlichen Fall im September 2024 entschieden<\/a>, dass sich Werbeaussagen wie „Preis-Highlight“ immer auf den niedrigsten Preis der vergangenen 30 Tage beziehen und Rabatt-Prozentangaben auch auf dieser Grundlage berechnet werden m\u00fcssen.<\/p>\n

jb\/LTO-Redaktion<\/p>\n

Mit Materialien der dpa<\/p>\n

Zitiervorschlag<\/p>\n

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\t\t\t\t\tBGH best\u00e4tigt OLG:<\/p>\n

\t\t\t\t\t. In: Legal Tribune Online,
\n\t\t\t\t\t09.10.2025
\n\t\t\t\t\t, https:\/\/www.lto.de\/persistent\/a_id\/57444 (abgerufen am:
\n\t\t\t\t\t09.10.2025
\n\t\t\t\t\t)\n\t\t\t\t<\/p>\n

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\n\t\t\t\tInfos zum Zitiervorschlag<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Einzelh\u00e4ndler locken gern mit Preisrabatten. Dabei d\u00fcrfen sie es der Kundschaft aber nicht unn\u00f6tig schwer machen, zu erkennen,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":485149,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[590,331,332,1011,3364,29,30,1014,13,1015,14,15,1009,1012,1010,1013,12],"class_list":{"0":"post-485148","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuell","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-branchennews","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-gesetzgebung","16":"tag-headlines","17":"tag-justiz","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-recht","21":"tag-rechtsinformationen","22":"tag-rechtsnews","23":"tag-rechtsprechung","24":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115344149407933254","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/485148","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=485148"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/485148\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/485149"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=485148"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=485148"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=485148"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}