{"id":485238,"date":"2025-10-09T13:03:12","date_gmt":"2025-10-09T13:03:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/485238\/"},"modified":"2025-10-09T13:03:12","modified_gmt":"2025-10-09T13:03:12","slug":"dobrindt-sieht-deutschland-als-vorbild-bei-migrationswende-linke-verurteilt-haftregeln-fuer-kinder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/485238\/","title":{"rendered":"Dobrindt sieht Deutschland als Vorbild bei Migrationswende \u2013 Linke verurteilt Haftregeln f\u00fcr Kinder"},"content":{"rendered":"

Das europ\u00e4ische Asylsystem soll reformiert werden. \u00dcber die Umsetzung debattiert nun erstmals der Bundestag. W\u00e4hrend Innenminister Dobrindt f\u00fcr Nachsch\u00e4rfungen wirbt, kommt aus der Opposition heftige Kritik.<\/p>\n

Der Bundestag hat kontrovers \u00fcber eine geplante Versch\u00e4rfung der Regeln bei der Umsetzung der EU-Asylreform in deutsches Recht debattiert. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte am Donnerstag im Parlament in Berlin: \u201eUnser Land darf kein Magnet mehr f\u00fcr illegale Migration sein.\u201c Von den Versch\u00e4rfungen der deutschen Migrationspolitik profitierten auch die europ\u00e4ischen Nachbarn.<\/p>\n

Deutschland ist dem Innenminister zufolge \u201enicht mehr Bremser, sondern Treiber der Migrationswende in Europa\u201c. Es brauche sowohl nationale als auch europ\u00e4ische L\u00f6sungen. Weltoffenheit und europ\u00e4ische Einigung k\u00f6nne man nur erhalten, wenn man Ordnung bei der Migration herstelle, sagte Dobrindt.<\/p>\n

Das Gemeinsame Europ\u00e4ische Asylsystem (Geas) soll die Einreise von Fl\u00fcchtlingen <\/a>besser ordnen und deren Verteilung zwischen den EU-Staaten fairer gestalten. \u00dcber Asylantr\u00e4ge von Menschen mit geringer Bleibeperspektive soll k\u00fcnftig bereits an der EU-Au\u00dfengrenze entschieden werden. In Deutschland muss das im Wesentlichen f\u00fcr Verfahren an Flugh\u00e4fen umgesetzt werden.<\/p>\n

Die EU-Mitgliedstaaten m\u00fcssen die Geas-Reform bis Mitte 2026 umsetzen. Dobrindt strebt an, dass Teile der deutschen Umsetzung bereits fr\u00fcher in Kraft treten. Bei Fl\u00fcchtlings- und Menschenrechtsorganisationen st\u00f6\u00dft die Reform auf Kritik, weil auch Minderj\u00e4hrige in den Grenzverfahren festgehalten werden, es sei denn, sie kommen ohne Begleitung Erwachsener an.<\/p>\n

Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht etwa \u201egravierende kinderrechtliche Defizite\u201c in den Gesetzesentw\u00fcrfen. Insbesondere die Verl\u00e4ngerung der Verweildauer in Erstaufnahmeeinrichtungen und die M\u00f6glichkeiten der Bewegungsbeschr\u00e4nkungen in den Unterk\u00fcnften seien nicht akzeptabel, erkl\u00e4rte die Vizepr\u00e4sidentin des Hilfswerkes, Anne L\u00fctkes.<\/p>\n

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Familien kommen nach Deutschland, um hier Schutz zu suchen, und werden stattdessen eingesperrt<\/p>\n<\/blockquote>\n

Zus\u00e4tzlich will Dobrindt mit dem Gesetzentwurf die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass mehr Fl\u00fcchtlinge, f\u00fcr die ein anderer EU-Staat zust\u00e4ndig ist, in gesonderten Einrichtungen untergebracht werden. Damit wird das Ziel verfolgt, die Asylbewerber schneller in diese Staaten zur\u00fcckzuf\u00fchren. In Brandenburg und Hamburg gibt es bereits sogenannte Dublin-Zentren.<\/p>\n

Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann bezeichnete die Reform in der Bundestagsdebatte als \u201ereine Makulatur\u201c. Die Gr\u00fcnen-Innenpolitikerin Irene Mihalic warf der Regierung vor, mit den geplanten sogenannten Sekund\u00e4rmigrationszentren Menschen de facto zu inhaftieren. \u201eFamilien kommen nach Deutschland, um hier Schutz zu suchen, und werden stattdessen eingesperrt\u201c, sagte Mihalic.<\/p>\n

Noch sch\u00e4rfer \u00e4u\u00dferte sich die Linken-Abgeordnete Clara B\u00fcnger. Sie bezeichnete die Reform als \u201eautorit\u00e4re Wende\u201c und warf der Regierung vor, eine Politik zu \u00fcbernehmen, \u201edie lange das Markenzeichen der AfD war: Abschottung, Haft, Entrechtung\u201c. Besonders emp\u00f6rte sie sich \u00fcber Regelungen, nach denen auch Kinder festgehalten werden k\u00f6nnten, sofern es ihrem Wohl diene: \u201eHaft kann nie, wirklich nie dem Wohl eines Kindes dienen.\u201c<\/p>\n

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), hingegen verteidigte den Regierungsentwurf. Dieser vereinte \u201eHumanit\u00e4t und Ordnung\u201c und setze europ\u00e4ische Vereinbarungen sowie den Koalitionsvertrag um. Die Kritik aus der Zivilgesellschaft, von Verb\u00e4nden und Kirchen nehme sie ernst und k\u00f6nne einige Punkte auch nachvollziehen. \u201eDenn es wird Regelungen geben, die an die Grenze dessen gehen, was das Grundgesetz, die EU-Grundrechtecharta und die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention zulassen\u201c, sagte Pawlik.<\/p>\n

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