{"id":485713,"date":"2025-10-09T17:17:15","date_gmt":"2025-10-09T17:17:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/485713\/"},"modified":"2025-10-09T17:17:15","modified_gmt":"2025-10-09T17:17:15","slug":"bundesgerichtshof-aerzte-haften-nicht-fuer-corona-impfschaeden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/485713\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof: \u00c4rzte haften nicht f\u00fcr Corona-Impfsch\u00e4den"},"content":{"rendered":"

\u00c4rzte m\u00fcssen nicht pers\u00f6nlich f\u00fcr Sch\u00e4den haften, die bis April 2023 nach einer Impfung gegen das Coronavirus<\/a> entstanden sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mit Schadensersatzforderungen k\u00f6nnten sich Patientinnen oder Patienten nur an den Staat wenden, so die Entscheidung des Gerichts.<\/p>\n

Klage eines Patienten auf 800.000 Euro Schmerzensgeld<\/p>\n

Anlass war die konkrete Klage eines Patienten gegen eine \u00c4rztin, weil er kurz nach einer Impfung gegen das Coronavirus<\/a> Ende 2021 eine schwere Herzerkrankung erlitten habe. Seiner Ansicht nach war die Impfung fehlerhaft verabreicht und er selbst nicht gen\u00fcgend aufgekl\u00e4rt worden. <\/p>\n

Aufgrund der Folgesch\u00e4den sei er nicht mehr in der Lage, seiner Arbeit nachzugehen. Au\u00dferdem sei er psychisch stark beeintr\u00e4chtigt. Er forderte unter anderem Schmerzensgeld von mindestens 800.000 Euro.<\/p>\n

BGH: Schadensersatzklagen nur an den Staat richten<\/p>\n

Die Klage war schon in den Vorinstanzen gescheitert, denn sowohl das Landgericht Dortmund als auch das Oberlandesgericht Hamm hatten entschieden, die \u00c4rztin habe mit der Impfung ein \u00f6ffentliches Amt ausge\u00fcbt und deshalb haftungsrechtlich als Beamtin gehandelt. Daher m\u00fcsse sie nicht pers\u00f6nlich f\u00fcr einen m\u00f6glichen Impfschaden haften, sondern der Staat.\u00a0<\/p>\n

Der BGH schlie\u00dft sich diesen Entscheidungen nun an. Die Verantwortung f\u00fcr etwaige Aufkl\u00e4rungs- oder Behandlungsfehler bei der Corona-Schutzimpfung treffe grunds\u00e4tzlich den Staat, urteilte der dritte Zivilsenat in Karlsruhe. Entsprechende Klagen von Gesch\u00e4digten m\u00fcssten sich demnach gegen Bund oder L\u00e4nder richten – nicht aber gegen die impfenden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte pers\u00f6nlich. Es bestehe die sogenannte „Amtshaftung“. Die Revision des Kl\u00e4gers wurde zur\u00fcckgewiesen. (Az. III ZR 180\/24)<\/p>\n

Staat haftet nicht nur f\u00fcr Beamte<\/p>\n

Amtshaftung bedeutet laut Grundgesetz, dass der Staat nicht nur f\u00fcr Richter, Polizistinnen, Lehrer und andere Mitarbeitende des \u00d6ffentlichen Dienstes haftet, wenn sie im Dienst Fehler machen, sondern unter Umst\u00e4nden auch f\u00fcr Privatpersonen, die er mit einer Aufgabe betraut. Eben zum Beispiel bei einer Impfung. <\/p>\n

Die Kl\u00e4gerseite hatte argumentiert, dass private \u00c4rzte sich im Einzelfall ja auch gegen eine Impfung entscheiden konnten, wenn sie Risiken bei den Patienten sahen. Sie seien kein „Werkzeug“ des Staates gewesen und m\u00fcssten deswegen auch selbst f\u00fcr eventuelle Schadensf\u00e4lle haften.<\/p>\n

Der Anwalt der beklagten \u00c4rztin hatte entgegnet, dass es w\u00e4hrend der Corona-Jahre ein gro\u00dfes gesellschaftliches Interesse an einer hohen Impfquote gegeben habe. Deshalb habe es m\u00f6glichst viele impfende \u00c4rzte gebraucht. Darum m\u00fcsse die gesamte Gesellschaft f\u00fcr etwaige Sch\u00e4den aufkommen – also der Staat.\u00a0<\/p>\n

Patientensch\u00fctzer fordern unb\u00fcrokratische L\u00f6sung f\u00fcr Gesch\u00e4digte<\/p>\n

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte nach dem Urteil das Bundesgesundheitsministerium auf, Gesch\u00e4digten eine m\u00f6glichst unb\u00fcrokratische L\u00f6sung anzubieten. Denkbar w\u00e4re, dass Opfer von Behandlungsfehlern sich an die zust\u00e4ndige Krankenkasse oder Landes\u00e4rztekammer wenden. <\/p>\n

„Beide Institutionen pr\u00fcfen dann den Sachverhalt und geben eine gutachterliche Stellungnahme ab“, so Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz. „Wenn hier zwischen Impfung und Sch\u00e4digung ein Zusammenhang festgestellt wird, muss der Staat den Schadenersatz \u00fcbernehmen.“ So bliebe Betroffenen ein jahrelanger und kr\u00e4ftezehrender Rechtsstreit erspart.<\/p>\n

Mit Informationen von dpa und epd<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u00c4rzte m\u00fcssen nicht pers\u00f6nlich f\u00fcr Sch\u00e4den haften, die bis April 2023 nach einer Impfung gegen das Coronavirus entstanden…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":485714,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[122422,142,1634,6644,122423,162,3364,29,30,8903,21781],"class_list":{"0":"post-485713","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-amtshaftung","9":"tag-aerzte","10":"tag-baden-wuerttemberg","11":"tag-bundesgerichtshof","12":"tag-coronaschaeden","13":"tag-coronavirus","14":"tag-de","15":"tag-deutschland","16":"tag-germany","17":"tag-karlsruhe","18":"tag-schadensersatz"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115345348689539121","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/485713","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=485713"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/485713\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/485714"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=485713"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=485713"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=485713"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}