Coronavirus<\/a> Ende 2021 eine Herzerkrankung diagnostiziert worden war. Er sagt, die Impfung sei fehlerhaft verabreicht und er nicht gen\u00fcgend aufgekl\u00e4rt worden. Durch die Folgen k\u00f6nne er nicht mehr seiner Arbeit nachgehen und sei auch psychisch stark beeintr\u00e4chtigt. Vor Gericht forderte er unter anderem Schmerzensgeld von mindestens 800.000 Euro.<\/p>\nSchon in den Vorinstanzen hatte der Patient mit seiner Klage keinen Erfolg. Das Landgericht Dortmund und das Oberlandesgericht Hamm entschieden, die \u00c4rztin habe bei der Verabreichung der Impfung eine hoheitliche Aufgabe \u00fcbernommen und haftungsrechtlich als Beamtin gehandelt. Daher m\u00fcsse sie nicht pers\u00f6nlich f\u00fcr einen m\u00f6glichen Impfschaden haften, sondern der Staat.<\/p>\n
Dieser Ansicht folgte auch der BGH. Die Verantwortung f\u00fcr etwaige Aufkl\u00e4rungs- oder Behandlungsfehler bei der Corona-Schutzimpfung treffe grunds\u00e4tzlich den Staat, urteilte der dritte Zivilsenat in Karlsruhe. Entsprechende Klagen von Gesch\u00e4digten m\u00fcssten sich demnach gegen Bund oder L\u00e4nder richten \u2013 nicht aber gegen die impfenden \u00c4rztinnen und \u00c4rzte pers\u00f6nlich. Die Revision des Kl\u00e4gers wurde zur\u00fcckgewiesen. (Az. III ZR 180\/24)<\/p>\n
Im Grundgesetz steht n\u00e4mlich, dass in F\u00e4llen, in denen Menschen in Aus\u00fcbung eines ihnen anvertrauten \u00f6ffentlichen Amtes Pflichten verletzen, der Staat die Verantwortung \u00fcbernimmt. Das nennt sich Amtshaftung. Nach Rechtsprechung des BGH fallen unter diese Haftungsregelung nicht nur offizielle Mitarbeitende des \u00f6ffentlichen Dienstes wie Beamte, Soldaten oder Richter, sondern unter Umst\u00e4nden auch Privatpersonen \u2013 wie hier die impfenden \u00c4rzte.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerseite hatte argumentiert, anders als bei staatlichen Impfzentren seien private \u00c4rztinnen und \u00c4rzte nicht vom Staat zum Impfen beauftragt worden. Der Staat habe nur die Rahmenbedingungen geschaffen. Die \u00c4rzte h\u00e4tten aber immer die Freiheit gehabt, etwa bei individuellen Risiken der Patienten diese nicht zu impfen. Sie seien kein \u201eWerkzeug\u201c des Staates gewesen und m\u00fcssten deswegen auch selbst f\u00fcr eventuelle Schadensf\u00e4lle haften.<\/p>\n
Zum Zeitpunkt der Impfung habe es ein gro\u00dfes gesellschaftliches Interesse an einer hohen Impfquote gegeben, entgegnete der Anwalt der beklagten \u00c4rztin in Karlsruhe. Um dieses Ziel zu erreichen, habe es m\u00f6glichst viele impfende \u00c4rzte gebraucht. Etwaige Sch\u00e4den in Einzelf\u00e4llen m\u00fcsse daher auch die Gesellschaft tragen \u2013 also der Staat.<\/p>\n
Ihm sei es in dem Verfahren vor allem um die grunds\u00e4tzliche Kl\u00e4rung der Frage gegangen, wer bei etwaigen Corona-Impfsch\u00e4den die Haftung \u00fcbernehme, sagte der Kl\u00e4ger in Karlsruhe. Ein R\u00fcckschlag sei die Entscheidung f\u00fcr ihn daher nicht. Er wolle seinen Kampf im Namen aller Impfgesch\u00e4digten weiter fortsetzen und nun gegen den Staat klagen, erkl\u00e4rt er nach der Verk\u00fcndung.<\/p>\n
Was Patientensch\u00fctzer fordern<\/p>\n
Ob die gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen des Kl\u00e4gers tats\u00e4chlich auf die Corona-Impfung zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, wurde in dem Verfahren \u00fcbrigens nicht gekl\u00e4rt. Es gehe grunds\u00e4tzlich um die Frage \u201ewer haftet, wenn\u201c, betonte der Vorsitzende Richter Ulrich Herrmann in der Verhandlung.<\/p>\n
\u201eJetzt ist klar, dass der Staat die alleinige Verantwortung f\u00fcr Impfsch\u00e4den tr\u00e4gt\u201c, erkl\u00e4rte Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. \u201eAuch um den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen, hat die Bundesgesundheitsministerin den Gesch\u00e4digten eine m\u00f6glichst unb\u00fcrokratische L\u00f6sung anzubieten\u201c, fordert er. Dabei sollten die schon heute f\u00fcr Patienten vorhandenen Strukturen genutzt werden.<\/p>\n
So k\u00f6nnten sich m\u00f6gliche Opfer von Behandlungsfehlern an die zust\u00e4ndige Krankenkasse oder Landes\u00e4rztekammer wenden. \u201eBeide Institutionen pr\u00fcfen dann den Sachverhalt und geben eine gutachterliche Stellungnahme ab\u201c, so Brysch. \u201eWenn hier zwischen Impfung und Sch\u00e4digung ein Zusammenhang festgestellt wird, muss der Staat den Schadenersatz \u00fcbernehmen.\u201c Betroffenen bliebe so ein jahrelanger und kr\u00e4ftezehrender Rechtsstreit erspart.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wenn Fehler bei einer Corona-Schutzimpfung schwere Folgen nach sich ziehen, fordern Gesch\u00e4digte vor Gericht oft Schadenersatz. Aber gegen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":485716,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,96250,31536,162,3364,29,30,8903,110,11747],"class_list":{"0":"post-485715","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-bundesgerichtshof-bgh-ks","10":"tag-corona-impfungen","11":"tag-coronavirus","12":"tag-de","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-karlsruhe","16":"tag-newsteam","17":"tag-urteile"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115345352884998526","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/485715","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=485715"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/485715\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/485716"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=485715"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=485715"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=485715"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}