Zwei Tage lang hatte der 39-J\u00e4hrige im Auftrag Macrons mit Vertreterinnen und Vertretern fast aller Parteien sondiert. Es ging darum, einen Konsens f\u00fcr den Haushalt zu finden und eine Aufl\u00f6sung des Parlaments zu verhindern. \u201eEs gibt eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung, die eine Aufl\u00f6sung ablehnt\u201c, verk\u00fcndete Lecornu hinterher.<\/p>\n
Neuwahlen w\u00fcrden laut Umfragen an der Blockadesituation in der ersten Parlamentskammer nur wenig \u00e4ndern. Seit der Aufl\u00f6sung, die Emmanuel Macron im vergangenen Jahr \u00fcberraschend ansetzte, ist die Assembl\u00e9e nationale in drei fast gleich gro\u00dfe Bl\u00f6cke geteilt.<\/p>\n
Um eine erneute Parlamentsaufl\u00f6sung zu verhindern, muss Macron nun jemanden finden, der die n\u00e4chste Regierung f\u00fchrt. Im Gespr\u00e4ch ist der fr\u00fchere Umweltminister Jean-Louis Borloo. Der 74-J\u00e4hrige hatte 2018 einen viel gelobten Plan f\u00fcr die Problemvorst\u00e4dte vorgelegt, den Macron allerdings zur\u00fcckgewiesen hatte.<\/p>\n
Das neue Kabinett m\u00fcsse \u201ekomplett von den Ambitionen bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen entkoppelt sein\u201c, forderte Lecornu. Die Bemerkung bezog sich vor allem auf den Chef der Konservativen, Bruno Retailleau, der gerne Pr\u00e4sidentschaftskandidat werden w\u00fcrde. Nach der Vorstellung der Kabinettsliste war er am Sonntagabend auf Distanz zu Lecornu gegangen und hatte so die Regierungskoalition gesprengt.<\/p>\n
Am Mittwoch hatte der noch amtierende Innenminister angek\u00fcndigt, er wolle weder einer Regierung unter F\u00fchrung eines Macronisten noch eines Vertreters des linken Lagers angeh\u00f6ren. Auch eine Aussetzung der Rentenreform lehnte er als eine \u201erote Linie\u201c ab.<\/p>\n
Ein Pausieren des umstrittenen Reformprojekts hatten die Sozialisten gefordert, um im Gegenzug eine neue Regierung zu unterst\u00fctzen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre, gegen die im Jahr 2023 Millionen Menschen auf die Stra\u00dfe gegangen waren, ist das Herzst\u00fcck von Macrons Reformpolitik. Lange Zeit galt die Ma\u00dfnahme, die ohne Parlamentsvotum verabschiedet wurde, als tabu. Doch das scheint sich zu \u00e4ndern. \u201eIch habe dem Pr\u00e4sidenten gesagt, dass die Debatte \u00fcber die Rentenreform wieder er\u00f6ffnet werden muss\u201c, berichtete Lecornu. Er warnte allerdings vor den Kosten, die ein Pausieren der Reform verursachen w\u00fcrde: Allein f\u00fcr das Jahr 2027 w\u00e4ren das drei Milliarden Euro.<\/p>\n
Die Erste, die eine neue Debatte \u00fcber die Rentenreform vorgeschlagen hatte, war die fr\u00fchere Regierungschefin \u00c9lisabeth Borne. Sie sprach sich am Donnerstag auch daf\u00fcr aus, mit den Linksparteien Kompromisse zu suchen. Das Linksb\u00fcndnis Neue Volksfront hatte bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im vergangenen Jahr eine relative Mehrheit gewonnen. Macron verweigerte ihm allerdings den Regierungsauftrag.<\/p>\n
Inzwischen ist die Allianz komplett zerstritten. Die Sozialisten haben sich von der Linksau\u00dfenpartei La France Insoumise (LFI) abgewandt, die auch nicht an den Gespr\u00e4chen mit Lecornu teilnahm. LFI-Frontmann Jean-Luc M\u00e9lenchon, der selbst Ambitionen auf das Pr\u00e4sidentenamt hat, fordert den R\u00fccktritt Macrons.<\/p>\n
\u00c4hnlich radikal tritt Marine Le Pen auf, die Fraktionsvorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National. Sie k\u00fcndigte an, jeden Regierungschef zu st\u00fcrzen. \u201eEs reicht mit den Sp\u00e4\u00dfchen.\u201c Einem Misstrauensvotum kann die neue Regierung nur entgehen, wenn sie sowohl von Konservativen als auch Sozialisten gest\u00fctzt wird. Danach sieht es allerdings momentan nicht aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Zwei Tage lang hatte der 39-J\u00e4hrige im Auftrag Macrons mit Vertreterinnen und Vertretern fast aller Parteien sondiert. Es…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":485740,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,34477,6162,7302,548,663,3934,3980,156,13,76892,110329,7301,122425,122424,37017,14,15,122427,122426,24341,12686,119379,22123,12,97964],"class_list":{"0":"post-485739","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-aufloesung","11":"tag-chef","12":"tag-emmanuel","13":"tag-eu","14":"tag-europa","15":"tag-europe","16":"tag-france","17":"tag-frankreich","18":"tag-headlines","19":"tag-konservativen","20":"tag-lecornu","21":"tag-macron","22":"tag-macronisten","23":"tag-macrons","24":"tag-mehrheit","25":"tag-nachrichten","26":"tag-news","27":"tag-parlaments","28":"tag-parlamentsaufloesung","29":"tag-reform","30":"tag-regierungschef","31":"tag-regierungschefin","32":"tag-rentenreform","33":"tag-schlagzeilen","34":"tag-sozialisten"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115345407792998919","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/485739","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=485739"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/485739\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/485740"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=485739"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=485739"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=485739"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}