{"id":485899,"date":"2025-10-09T18:56:10","date_gmt":"2025-10-09T18:56:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/485899\/"},"modified":"2025-10-09T18:56:10","modified_gmt":"2025-10-09T18:56:10","slug":"eu-plant-zugriff-auf-russische-guthaben-fuer-ukraine-hilfe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/485899\/","title":{"rendered":"EU plant Zugriff auf russische Guthaben f\u00fcr Ukraine-Hilfe"},"content":{"rendered":"

Die von den meisten Mitgliedstaaten im Prinzip unterst\u00fctzte \u201eReparationsanleihe\u201c der EU<\/a> f\u00fcr die Ukraine, die aus den eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank finanziert werden soll, steht noch vor betr\u00e4chtlichen juristischen und politischen Schwierigkeiten. Vor dem Treffen der EU-Finanzminister an diesem Freitag in Luxemburg war offen, ob sich die Mitgliedstaaten auf dem EU-Gipfeltreffen in zwei Wochen in Br\u00fcssel zumindest auf eine politische Grundsatzeinigung verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen und damit der EU-Kommission ein Mandat erteilen, einen konkreten Vorschlag zu erarbeiten. Aber selbst wenn die Kommission das Mandat Ende Oktober erhielte, dauerte die anschlie\u00dfende Beratung noch mehrere Monate. EU-Diplomaten nannten am Donnerstag das erste Quartal 2026 als Zieldatum f\u00fcr eine Entscheidung. Bis dahin sei die Ukraine definitiv noch finanziert, hie\u00df es.<\/p>\n

In Rede steht ein Betrag von rund 140 Milliarden Euro. Das ist der gr\u00f6\u00dfere Teil der russischen Zentralbankguthaben von rund 185 Milliarden Euro, die bei dem belgischen Zentralverwahrer Euroclear liegen. Die EU hat diese Guthaben kurz nach dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine<\/a> eingefroren. Das galt als juristisch unproblematisch, weil das russische Verm\u00f6gen nicht angetastet wurde. Jetzt will die EU-Kommission mit Unterst\u00fctzung der meisten Mitgliedstaaten auf 140 Milliarden Euro direkt zugreifen und diese als \u201eReparationskredit\u201c an die Ukraine weiterreichen. Die restlichen 45 Milliarden Euro sind reserviert, um einen Kredit der sieben wichtigsten Industriestaaten (G 7) abzul\u00f6sen.<\/p>\n

Mitgliedstaaten m\u00fcssten f\u00fcr Kreditausfall der Ukraine haften<\/p>\n

Eine Enteignung Russlands bedeute der Zugriff nicht, hei\u00dft es in Br\u00fcssel und Berlin. Dahinter steht die Hypothese, die Ukraine werde die Kredite zur\u00fcckzahlen k\u00f6nnen, weil Russland nach einem (verlorenen) Krieg ausreichend Reparationen an Kiew zahlen und so den Verlust der Zentralbankguthaben ausgleichen werde. Hinter vorgehaltener Hand wird auch von EU-Beamten und -Diplomaten einger\u00e4umt, dass dies wenig realistisch ist. Weil russische Reparationen an Kiew in der n\u00f6tigen H\u00f6he so gut wie ausgeschlossen sind, die Ukraine den Kredit also nicht zur\u00fcckzahlen kann, betr\u00e4gt dessen Ausfallrisiko kaum weniger als 100 Prozent.<\/p>\n

Aus diesem Grund m\u00fcssten alle oder jedenfalls die meisten Mitgliedstaaten anteilig oder vielleicht sp\u00e4ter der EU-Haushalt f\u00fcr m\u00f6gliche Ausf\u00e4lle haften. Der deutsche Anteil betr\u00fcge etwa 35 Milliarden Euro. F\u00fcr diesen Betrag m\u00fcssten im Bundeshaushalt R\u00fcckstellungen gebildet werden. Kredite mit einem hundertprozentigen Ausfallrisiko schl\u00fcgen nach deutschem Haushaltsrecht sogar in vollem Umfang als Ausgaben zu Buche. Das Euroclear-Sitzland Belgien will einer Nutzung der Guthaben als \u201eReparationsanleihe\u201c nur zustimmen, wenn die Summe von den Mitgliedstaaten gemeinsam \u201ewasserdicht\u201c abgesichert wird. Das ist l\u00e4ngst nicht gewiss. Zum einen bef\u00fcrchten etliche Staaten neue Haushaltsl\u00f6cher wegen eines Kreditausfalls, zum anderen ist generell offen, ob nur Ungarn die L\u00f6sung ablehnt.<\/p>\n

Ungarn k\u00f6nnte Zugriff auf russische Verm\u00f6gen blockieren<\/p>\n

Damit h\u00e4ngt ein weiteres potentielles Hindernis zusammen. Das Einfrieren der Zentralbankgutachten geh\u00f6rt zu den EU-Sanktionen, welche die EU-Staaten alle sechs Monate einstimmig verl\u00e4ngern m\u00fcssen. F\u00fcr einen m\u00f6glichen Zugriff darauf g\u00e4lte das auch, was die Frage aufwirft, ob sich eine Blockade etwa durch Ungarn umgehen lie\u00dfe. In Br\u00fcssel bestehen dar\u00fcber unterschiedliche Auffassungen. W\u00e4hrend sich die EU-Kommission<\/a> optimistisch zeigt, eine juristisch stichfeste L\u00f6sung dieses Problems finden zu k\u00f6nnen, vertritt der Juristische Dienst des Ministerrats bislang die Auffassung, eine solche L\u00f6sung lasse sich kaum finden.<\/p>\n

Umstritten ist ferner, inwieweit die EU der Ukraine Vorschriften zur Verwendung der Kredite machen sollte. So dringt etwa die Bundesregierung darauf, dass das Geld nur f\u00fcr Verteidigungszwecke ausgegeben werden d\u00fcrfe. Die EU-Kommission beabsichtigt eine solche Einschr\u00e4nkung nicht.<\/p>\n

Diesen offenen Fragen vorgelagert ist der weiter bestehende Wunsch Deutschlands, Frankreichs und Italiens, alle G-7-Staaten in eine Gesamtl\u00f6sung einzubeziehen, in denen ebenfalls russische Guthaben \u2013 in freilich unbekannter H\u00f6he \u2013 gelagert sind. Vor allem die Vereinigten Staaten widersetzen sich bisher einer solchen L\u00f6sung. Die G-7-Finanzminister wollen ihre Gespr\u00e4che dar\u00fcber am Rande der Jahrestagung von Internationalem W\u00e4hrungsfonds und Weltbank in der kommenden Woche in Washington fortsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die von den meisten Mitgliedstaaten im Prinzip unterst\u00fctzte \u201eReparationsanleihe\u201c der EU f\u00fcr die Ukraine, die aus den eingefrorenen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":485900,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-485899","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115345738040373083","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/485899","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=485899"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/485899\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/485900"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=485899"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=485899"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=485899"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}