Das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass die Bremer Ausbildungsplatzabgabe in Teilen nachgebessert werden muss. Demnach gilt nicht mehr die Vorgabe, dass Betriebe ihre Daten zur Ausbildungsplatzabgabe ausschlie\u00dflich digital \u00fcbermitteln d\u00fcrfen. Die Klage des Bremerhaveners Dieter Riemer, eines fr\u00fcheren Richters am Staatsgerichtshof, die gesamte Ausbildungsplatzabgabe f\u00fcr rechtswidrig zu erkl\u00e4ren, wies das OVG hingegen ab.<\/p>\n
Arbeitssenatorin Claudia Schilling (SPD) erkl\u00e4rte nach dem Urteil, dass man sich die Urteilsbegr\u00fcndung genau ansehen werde. Unmittelbare Folge des Urteils sei nunmehr, die durch das Gericht bem\u00e4ngelte Vorschrift zur digitalen \u00dcbermittlung der Daten der Arbeitgeber zu pr\u00e4zisieren. „Wir werden diesen Punkt pr\u00fcfen und die entsprechende Regelung kurzfristig den durch das Oberverwaltungsgericht formulierten Vorgaben anpassen, um Klarheit in der Auslegung zu haben“, sagte Schilling.<\/p>\n
Hintergrund des digitalen Verfahrens sei gewesen, die Anwendung des Gesetzes sowohl f\u00fcr die Arbeitgeber hinsichtlich der Kommunikation mit der Beh\u00f6rde als auch die beh\u00f6rdeninterne Umsetzung m\u00f6glichst schlank zu gestalten. Geplant sei nun, die Pr\u00e4zisierung im Gesetzestext in den n\u00e4chsten Wochen vorzunehmen, erkl\u00e4rte die Senatorin.<\/p>\n