{"id":486929,"date":"2025-10-10T04:23:25","date_gmt":"2025-10-10T04:23:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/486929\/"},"modified":"2025-10-10T04:23:25","modified_gmt":"2025-10-10T04:23:25","slug":"regierungskrise-in-frankreich-macron-testet-die-geduldsfaeden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/486929\/","title":{"rendered":"Regierungskrise in Frankreich: Macron testet die Geduldsf\u00e4den"},"content":{"rendered":"

analyse<\/strong><\/p>\n

Stand: 09.10.2025 02:57 Uhr<\/p>\n

\n Innerhalb der kommenden zwei Tage will Frankreichs Pr\u00e4sident den n\u00e4chsten Premier ernennen. Die Zeit wird Macron sich wohl auch nehmen. Doch sp\u00e4testens am Montag muss ein neuer Regierungschef den Haushaltsplan vorstellen.<\/strong>\n <\/p>\n


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Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident testet die Geduldsf\u00e4den seiner Landsleute. Erneut verschafft Emmanuel Macron sich zwei Tage mehr Zeit, um doch noch eine handlungsf\u00e4hige Regierung zusammenzubekommen.<\/p>\n

Macron \u00fcberlie\u00df es seinem schon zur\u00fcckgetretenen Premier, S\u00e9bastien Lecornu, die Botschaft des Pr\u00e4sidenten in den Hauptnachrichten des \u00f6ffentlichen Fernsehens zu pr\u00e4sentieren: „Ich kann Ihnen sagen, dass der Weg schwierig, aber immer noch m\u00f6glich ist. Ich habe dem Pr\u00e4sidenten gesagt, dass sich die Perspektive einer Parlamentsaufl\u00f6sung entfernt und dass die Situation dem Pr\u00e4sidenten erlaubt, einen neuen Premierminister in den kommenden 48 Stunden zu benennen.“<\/p>\n

Unmittelbar zuvor hatte der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Regierungschef Lecornu sich etwa eine Stunde mit Macron beraten und ihn \u00fcber die Ergebnisse der Sondierungen unterrichtet.<\/p>\n

„Absolute Mehrheit lehnt Aufl\u00f6sung des Parlaments ab“<\/p>\n

Lecornu hatte auf Wunsch von Macron noch einmal zwei Tage lange mit den Fraktionsvertretern Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Die extreme Linke und der rechtsradikale Rassemblement National hatten weitere Konsultationen abgelehnt und Neuwahlen gefordert.<\/p>\n

Die gro\u00dfe Mehrheit der verbliebenen Parteien h\u00e4lt eine Aufl\u00f6sung des Parlaments jedoch f\u00fcr keine gute Idee, wie Lecornu berichten konnte: „Nach meinen Konsultationen kann ich Ihnen sagen, dass es eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gibt, die eine neue Aufl\u00f6sung des Parlaments ablehnt. Und zwar nicht, weil sie Angst h\u00e4tten, an die Urnen zur\u00fcckzukehren. Sondern weil viele politische Pers\u00f6nlichkeiten ihre Wahlkreise so einsch\u00e4tzen, dass sie bef\u00fcrchten, dass eine Neuwahl wieder das gleiche Resultat hervorbringen und damit zu einer noch verfahreneren Blockadesituation f\u00fchren w\u00fcrde.“<\/p>\n

Gerade von Seiten des Rassemblement National war der Vorwurf gekommen, viele der Abgeordneten der gem\u00e4\u00dfigten Parteien wollten Neuwahlen umgehen, um ihre Sitze im Parlament zu retten.<\/p>\n

Knackpunkt Rentenreform<\/p>\n

Insgesamt sind die von Lecornu verk\u00fcndeten Ergebnisse eher d\u00fcnn. Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Premier musste einr\u00e4umen, dass es weiter nur eine sehr relative Mehrheit einiger Parteien gebe, die bereit seien, sich auf einen gemeinsamen Haushalt zu verst\u00e4ndigen.<\/p>\n

Es gebe auch bei der politischen Linken den Willen zu Stabilit\u00e4t, aber sie w\u00fcrden Forderungen stellen. Eine davon ist, die vor zwei Jahren vom Macron-Lager m\u00fchsam durchgebrachte Rentenreform mit einer Erh\u00f6hung des Einstiegsalters von 62 auf 64 Jahre zu stoppen.<\/p>\n

„Ich habe dem Pr\u00e4sidenten gesagt, dass ein Weg gesucht werden muss, damit die Debatte \u00fcber die Rentenreform stattfinden kann“, so Lecornu. Ob Macron jedoch bereit ist, eine der wenigen entscheidenden Reformen seiner Regierungszeit kurzfristig zumindest auszusetzen, um eine Regierungsbildung oder eine Duldung durch die gem\u00e4\u00dfigten linken Parteien zu erm\u00f6glichen, wird sich in den n\u00e4chsten Tagen zeigen.<\/p>\n

Neuer Premier am Freitag?<\/p>\n

Vermutlich wird sich die Benennung eines neuen Premiers tats\u00e4chlich bis Freitag hinziehen, weil Macron vorher protokollarisch anderweitig gebunden ist. Sp\u00e4testens kommenden Montag jedoch muss der neue Premier einen ersten Budgetentwurf vorlegen, damit der Haushalt 2026 noch bis Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden kann.<\/p>\n

Lecornu wurde auch darauf angesprochen, ob er m\u00f6glichweise sein eigener Nachfolger als Premier werden k\u00f6nnte. „Ich laufe dem Amt nicht hinterher, denn ich bin ja schon zur\u00fcckgetreten“, so dessen Antwort.<\/p>\n

„Dann habe ich die Mission des Pr\u00e4sidenten akzeptiert, zwei Tage weiter zu verhandeln.“ Jetzt gehe er davon aus, dass seine Mission beendet ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"analyse Stand: 09.10.2025 02:57 Uhr Innerhalb der kommenden zwei Tage will Frankreichs Pr\u00e4sident den n\u00e4chsten Premier ernennen. Die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":486930,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,110329,7301,14,15,12],"class_list":{"0":"post-486929","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-lecornu","17":"tag-macron","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115347967553767487","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/486929","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=486929"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/486929\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/486930"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=486929"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=486929"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=486929"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}