Hamburgs B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen am Sonntag (12. Oktober) \u00fcber einen ersten staatlichen Modellversuch zur Einf\u00fchrung eines bedingungslosen Grundeinkommens entscheiden. Die Volksinitiative \u00abHamburg testet Grundeinkommen\u00bb stellt ihr Anliegen in einem Volksentscheid zur Abstimmung. Die wichtigsten Fragen und Antworten:<\/p>\n
Worum geht es bei dem Volksentscheid?<\/p>\n
Aus Sicht der Volksinitiative \u00abHamburg testet Grundeinkommen\u00bb w\u00e4re ein Grundeinkommen ein gro\u00dfer Schritt in eine gerechtere, solidarischere Gesellschaft und somit auch ein Schutz f\u00fcr die Demokratie. \u00abMit einem Grundeinkommen k\u00f6nnen sich Menschen entfalten, unabh\u00e4ngig von Herkunft und Kontostand.\u00bb Bislang sei das nicht so. Allein in Hamburg seien 27,8 Prozent der unter 18-J\u00e4hrigen von Armut bedroht, 43 Prozent der Alleinerziehenden seien armutsgef\u00e4hrdet – obwohl viele arbeiteten. Und hinzu komme: 40 Prozent der Arbeitspl\u00e4tze seien Leiharbeit, befristet oder Minijobs.<\/p>\n
Es ist der zweite Anlauf der Initiative zur Einf\u00fchrung eines Modellversuchs f\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen. Anfang 2020 hatten die Initiatoren schon einmal die notwendige Zahl von 10.000 g\u00fcltigen Unterschriften zusammenbekommen. Ein anschlie\u00dfend geplantes Volksbegehren war jedoch im Sommer 2023 vom Hamburgischen Verfassungsgericht auf Antrag des rot-gr\u00fcnen Senats gestoppt worden. Die Initiatoren hatten ihren Gesetzentwurf daraufhin \u00fcberarbeitet und die neue Initiative gestartet.<\/p>\n
Was ist \u00fcberhaupt ein bedingungsloses Grundeinkommen?<\/p>\n
Nach der Definition der Initiatoren ist das bedingungslose Grundeinkommen ein steuerfreier Geldbetrag, der allen Bewohnern eines Landes von Geburt an monatlich ausgezahlt wird. \u00abEinfach so\u00bb – und unabh\u00e4ngig von Verpflichtungen, Bed\u00fcrftigkeit, Einkommen und Verm\u00f6gen. Die Idee dahinter: So hat jeder genug zum Leben und kann am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Bestehende Sozialleistungen, die den gleichen Zweck der Teilhabe erf\u00fcllen, k\u00f6nnten dann entfallen – etwa B\u00fcrgergeld, Sozialhilfe, Baf\u00f6g, Wohngeld und Kindergeld.<\/p>\n
Was soll konkret gemacht werden?<\/p>\n
Die Initiatoren haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. Demnach sollen in dem Modellversuch 2.000 repr\u00e4sentativ ausgew\u00e4hlte Hamburgerinnen und Hamburger \u00fcber drei Jahre ein Grundeinkommen erhalten. In diesem Jahr l\u00e4ge dies bei monatlich 1.346 Euro zuz\u00fcglich Krankenversicherung. Der Betrag steige j\u00e4hrlich in H\u00f6he der Inflationsrate. Eigene Einkommen w\u00fcrden angerechnet. Als Faustregel gilt: \u00abJe geringer das eigene Einkommen, desto h\u00f6her f\u00e4llt das ausgezahlte Grundeinkommen aus.\u00bb Insgesamt 83 Prozent der Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnten so in unterschiedlicher H\u00f6he vom Grundeinkommen profitieren.<\/p>\n
Wer soll das bezahlen?<\/p>\n
Wenn der Modellversuch ab 2027 stattfindet, rechnen die Initiatoren mit Kosten von circa 50 Millionen Euro f\u00fcr die Stadt Hamburg. Davon seien etwa 42 Millionen Euro f\u00fcr die Grundeinkommenszahlungen und acht Millionen Euro f\u00fcr die Vorbereitung und begleitende Forschung vorgesehen. Die Kostengrenze im Gesetzentwurf betr\u00e4gt 0,227 Prozent des Gesamtaufwandes des neuesten beschlossenen Haushaltsjahres bei Inkrafttreten des Gesetzes. Das entspreche f\u00fcr das Kalenderjahr 2026 bei 22,4 Milliarden Euro rund 50,8 Millionen Euro.<\/p>\n
Wieso Modellversuch?<\/p>\n
Ziel ist, in einem wissenschaftlichen Verfahren Wirkung, Akzeptanz und Umsetzbarkeit des Grundeinkommens zu testen. \u00abDer Hamburger Modellversuch er\u00f6ffnet die Chance, zu lernen, wie ein Grundeinkommen gestaltet sein muss, um die Erwartungen – auch kommender Generationen – an einen fairen, bezahlbaren und starken Sozialstaat zu erf\u00fcllen\u00bb, erkl\u00e4rt der emeritierte Volkswirtschaftsprofessor und Gr\u00fcndungsdirektor des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, Prof. Thomas Straubhaar.<\/p>\n
Gibt es Kritik?<\/p>\n
Ja. Die arbeitnehmernahe Hans-B\u00f6ckler-Stiftung zum Beispiel r\u00e4t von einem steuerfinanzierten Grundeinkommen ab. Unter anderem sehen deren Forscher die Gefahr eines trojanischen Pferdes, indem die Kosten als Argument f\u00fcr das Streichen aller Transferzahlungen einschlie\u00dflich der Rente dienen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Das Grundeinkommen h\u00e4tte auch erhebliche Auswirkungen auf die Lohnstruktur, w\u00fcrde es Arbeitgeber doch vollends von der Pflicht entbinden, Existenz sichernde L\u00f6hne zu zahlen. Die Folge: Am Ende st\u00fcnde ein \u00abSuper-Kombilohn mit hohem Staatsanteil und einem niedrigen Arbeitgeberanteil\u00bb. Aus Sicht der Stiftungsforscher w\u00e4re es sinnvoller, etwa Ausbildung, Familien- oder Existenzgr\u00fcndung durch gro\u00dfz\u00fcgigere Transfers zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
Was sagen die B\u00fcrgerschaftsfraktionen dazu?<\/p>\n
Abgesehen von den Linken sind alle Fraktionen gegen das Grundeinkommen. SPD und Gr\u00fcne halten das Modell f\u00fcr zu teuer, es liefere auch keinen wissenschaftlichen Mehrwert, weil es an anderer Stelle bereits Modellversuche gegeben habe. Au\u00dferdem sei das Grundeinkommen gar nicht bedingungslos, weil Einkommen angerechnet w\u00fcrden. F\u00fcr die CDU stellt der Volksentscheid \u00abein kostspieliges, unausgereiftes Projekt zur Abstimmung, das mehr Fragen aufwirft als beantwortet\u00bb. Die AfD beendet ihre Empfehlung zu einem Nein zum Grundeinkommen mit einem schlichten \u00abIhre Steuern – Ihre Entscheidung\u00bb.<\/p>\n
Wie l\u00e4uft der Volksentscheid ab?<\/p>\n
Sollten die Hamburgerinnen und Hamburger nicht schon von ihrem Briefwahlrecht Gebrauch gemacht haben, k\u00f6nnen sie ihr Kreuz nach Angaben des Landeswahlamts am Sonntag zwischen 8.00 und 18.00 in einer von 185 Abstimmungsstellen machen. Die Ausz\u00e4hlung der Stimmen erfolgt noch am Abend. Der Volksentscheid gilt aus Sicht der Initiative als gewonnen, wenn zum einen mindestens ein F\u00fcnftel der rund 1,3 Millionen Abstimmungsberechtigten zustimmt und es zum anderen mehr Ja- als Nein-Stimmen gibt. Schafft die Initiative das, m\u00fcssen Senat und B\u00fcrgerschaft den Modellversuch umsetzen.<\/p>\n
Es handelt sich um die erste Abstimmung, bei der die Hamburgerinnen und Hamburger \u00fcber eine Sachfrage entscheiden k\u00f6nnen – seit dem gescheiterten Olympiareferendum 2015, das vom Senat initiiert worden war. Die letzte Volksabstimmung, die auf eine erfolgreiche Volksinitiative zur\u00fcckging, war die zum R\u00fcckkauf der Energienetze 2013.<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich wollten die Initiatoren von \u00abHamburg testet Grundeinkommen\u00bb die Abstimmung zusammen mit der eigentlich f\u00fcr September geplanten Bundestagswahl abhalten. Doch durch das vorzeitige Aus der Ampelregierung in Berlin war die Wahl auf Februar vorgezogen worden, so dass der Volksentscheid nun ohne eine \u00abrichtige\u00bb Wahl abgehalten wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Hamburgs B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen am Sonntag (12. Oktober) \u00fcber einen ersten staatlichen Modellversuch zur Einf\u00fchrung eines bedingungslosen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":486995,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1826],"tags":[29,30,692],"class_list":{"0":"post-486994","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hamburg","8":"tag-deutschland","9":"tag-germany","10":"tag-hamburg"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115348105094920256","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/486994","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=486994"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/486994\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/486995"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=486994"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=486994"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=486994"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}