Kanzler Merz verteidigt die Versch\u00e4rfungen bei der Grundsicherung. Auch SPD-Arbeitsministerin Bas betont, es gehe darum, die Menschen in die Jobcenter zu bewegen. Die SPD-Jugend rebelliert gegen die geplanten Sanktionen. Bayerns Juso-Chef Lang wirft der Parteispitze Verrat vor.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> hat die Pl\u00e4ne verteidigt, B\u00fcrgergeld-Empf\u00e4ngern bei wiederholten Terminvers\u00e4umnissen im Jobcenter k\u00fcnftig alle Leistungen zu streichen. \u201eEs wird in Deutschland niemand obdachlos. Jeder, der eine Wohnung oder ein Dach \u00fcber dem Kopf braucht, bekommt ein Dach \u00fcber dem Kopf\u201c, sagte der CDU-Chef dem ARD-Hauptstadtstudio. \u201eAber diejenigen, die gar nicht mitwirken, die sich noch nicht einmal melden beim Jobcenter, von denen m\u00fcssen wir doch davon ausgehen, dass sie die Hilfe des Staates, des Sozialstaates, nicht brauchen.\u201c<\/p>\n Deswegen werde die komplette Einstellung aller Leistungen im Gesetz stehen, \u201eaber eben f\u00fcr diese F\u00e4lle\u201c. Merz f\u00fcgte hinzu: \u201eJemand, der sich monatelang beim Jobcenter nicht meldet \u2013 obwohl eingeladen, angerufen, einfach nicht kommt \u2013, da muss der Staat doch davon ausgehen: Du hast andere M\u00f6glichkeiten, deinen Lebensunterhalt zu verdienen.\u201c<\/p>\n Kritik von Sozialverb\u00e4nden und Juso-Chef<\/p>\n Die Spitzen von Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss nach wochenlangen Verhandlungen auf \u00c4nderungen beim B\u00fcrgergeld geeinigt, das k\u00fcnftig Grundsicherung hei\u00dfen soll. Die rund 5,5 Millionen Bezieher m\u00fcssen sich auf versch\u00e4rfte Mitwirkungspflichten und bei Missachtung auf sch\u00e4rfere Sanktionen einstellen. Wer Termine im Jobcenter wiederholt vers\u00e4umt, dem sollen k\u00fcnftig alle Leistungen gestrichen werden – letztlich auch die Unterst\u00fctzung zur Unterkunft.<\/p>\n Sozialverb\u00e4nde, die Gr\u00fcnen und der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Philipp T\u00fcrmer, kritisierten die Pl\u00e4ne. Der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, wertete sie etwa als \u201eein ungerechtfertigtes und unsoziales Misstrauensvotum gegen Arbeitsuchende\u201c. Die Bundesregierung riskiere, \u201eHaushalte und Familien in verfestigte Armut und Existenznot zu treiben\u201c.<\/p>\n Mit den angek\u00fcndigten \u201emassiven Ausweitungen der Leistungsk\u00fcrzungen\u201c steuere die Koalition \u201esehenden Auges auf eine Klatsche vor dem Verfassungsgericht zu\u201c, warnte T\u00fcrmer im \u201eTagesspiegel<\/a>\u201c. Die Grundsicherung m\u00fcsse ein sozio\u00f6konomisches Existenzminimum garantieren, das sei nun bedroht. Der Juso-Chef forderte die Abgeordneten seiner Partei auf, sich gegen die Versch\u00e4rfung zu stellen.<\/p>\n \u201eVollkommen inakzeptabel\u201c \u2013 Jusos Bayern rufen SPD-Abgeordnete zur Blockade der B\u00fcrgergeld-Reform auf<\/p>\n