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Standdatum: 9. Oktober 2025.<\/p>\n
Autorinnen und Autoren:
\nPascal Faltermann und
\nMilan Jaeger<\/p>\n
Sven Wiebe war bis zum Jahr 2023 Staatsrat im Wirtschaftsressort.<\/p>\n
Bild: Senatspressestelle<\/p>\n
Bremens Umweltsenatorin war zuletzt wegen einer Aff\u00e4re um die Bez\u00fcge ihrer Staatsr\u00e4tin zur\u00fcckgetreten. Nun macht die CDU dem Wirtschaftsressort \u00e4hnliche Vorw\u00fcrfe.<\/p>\n
Nach der umstrittenen Fr\u00fchpensionierung von Bremens Umweltstaatsr\u00e4tin Irene Strebl fordert die CDU nun Aufkl\u00e4rung in einem zweiten Fall. Sie \u00e4u\u00dferte in der Bremischen B\u00fcrgerschaft den Verdacht, dass auch der ehemalige Wirtschaftsstaatsrat Sven Wiebe mit einer vorgeschobenen Begr\u00fcndung in den Ruhestand geschickt wurde \u2013 um ihm so hohes Ruhegehalt zu gew\u00e4hren. <\/p>\n
Denn: Wenn ein Staatsrat oder eine Staatsr\u00e4tin auf eigenen Wunsch die Beh\u00f6rde verl\u00e4sst, bekommt er oder sie laut Beamtenrecht kein Ruhegehalt. Anders ist das, wenn das Arbeitsverh\u00e4ltnis von Seiten der Beh\u00f6rde beendet wird. Dann erh\u00e4lt er oder sie deutlich mehr Geld.<\/p>\n
CDU bezweifelt Rechtm\u00e4\u00dfigkeit<\/p>\n
CDU-Finanzpolitiker Jens Eckhoff bezweifelt, dass es nach dem Beamtenrecht zul\u00e4ssig war, Wirtschaftsstaatsrat Sven Wiebe in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Und verweist auf die Begr\u00fcndung, mit der das vor zwei Jahren geschehen ist. <\/p>\n
Damals hatte Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) mitgeteilt, dass Wiebe mehr Zeit mit der Familie verbringen wolle \u2013 also ein Ausscheiden auf eigenen Wunsch. In einem Protokoll einer Sitzung der Wirtschaftsdeputation von vor zwei Jahren hei\u00dft es dazu au\u00dferdem: „Senatorin Vogt best\u00e4tigt offiziell, dass Staatsrat Wiebe auf eigene Bitte das Ressort zum Oktober 2023 verlassen werde.“ <\/p>\n
Nun hei\u00dft es aber auf Nachfrage aus der Wirtschaftsbeh\u00f6rde, die Senatorin habe Wiebe in den Ruhestand geschickt, weil sie im Laufe der Zeit Zweifel an seiner pers\u00f6nlichen Eignung bekommen habe. „Herr Wiebe war aufgrund seiner famili\u00e4ren Situation zunehmend zeitlich weniger in der Lage, seine Aufgaben als Staatsrat wahrzunehmen“, hei\u00dft es aus dem Wirtschaftsressort. Er habe die hohen Anforderungen nicht mehr erf\u00fcllen k\u00f6nnen, gleichzeitig habe Vogt seinen Ruf sch\u00fctzen wollen. <\/p>\n
\nDie Senatorin wollte nicht, dass die Hintergr\u00fcnde \u00f6ffentlich werden, weil sie das angesichts seiner langen Zugeh\u00f6rigkeit zum Ressort als stillos und unangemessen empfunden h\u00e4tte.<\/p>\n
Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) laut ihrer Pressestelle<\/p>\n<\/blockquote>\n
Parallelen zur Aff\u00e4re im Umweltressort<\/p>\n
Die CDU vermutet, dass Vogt ihrem Staatsrat durch diese Aussage bewusst das Ruhegehalt erm\u00f6glicht hat \u2013 und sieht Parallelen zur Aff\u00e4re um Umweltstaatsr\u00e4tin Irene Strebl. Der Fall hatte zum R\u00fccktritt von Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf (Gr\u00fcne) gef\u00fchrt.\u00a0<\/p>\n
Wiebe: „Kein Fehlverhalten“<\/p>\n
Sven Wiebe kann bei sich kein Fehlverhalten erkennen. Er sagte auf Nachfrage von buten un binnen: „Ich habe die Senatorin im Fr\u00fchjahr 2023 darauf hingewiesen, dass ich mehr Zeit f\u00fcr die Familie brauche und das dann auch so praktiziert. Im August hat mir die Senatorin dann mitgeteilt, dass sie mich entl\u00e4sst. Ich habe nicht gek\u00fcndigt.“<\/p>\n
Anlass f\u00fcr die Debatte in der Bremischen B\u00fcrgerschaft war eine Anfrage von B\u00fcndnis Deutschland zur Altersversorgung von Staatsr\u00e4ten. Der Fraktionsvorsitzende Jan Timke fordert im Fall Strebl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die FDP eine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung. <\/p>\n
Mehr zum Thema:<\/p>\n
Quelle<\/strong>:
\nbuten un binnen.\n<\/p>\nDieses Thema im Programm:<\/strong>
\nbuten un binnen, 8. Oktober 2025, 19:30 Uhr<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Standdatum: 9. Oktober 2025. Autorinnen und Autoren: Pascal Faltermann und Milan Jaeger Sven Wiebe war bis zum Jahr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":487247,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1824],"tags":[2420,3364,29,30],"class_list":{"0":"post-487246","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bremen","8":"tag-bremen","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115348675209069790","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/487246","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=487246"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/487246\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/487247"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=487246"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=487246"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=487246"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}