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Rund 700.000 ukrainische Fl\u00fcchtlinge in Deutschland sitzen auf hei\u00dfen Kohlen. Noch beziehen sie B\u00fcrgergeld, doch das wird sich bald \u00e4ndern. Denn die Bundesregierung hat sich auf eine neue Grundsicherung geeinigt<\/strong><\/a>, das haben die Koalitionspartner nach ihrem Koalitionsausschuss bekannt gegeben. F\u00fcr ukrainische B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger k\u00f6nnte das harte Konsequenzen haben.<\/p>\n Kurz nach Beginn des gro\u00dfangelegten russischen Angriffskriegs entschieden EU und Bundesregierung: Ukrainer m\u00fcssen kein Asylverfahren durchlaufen. Ohne Wartezeiten d\u00fcrfen sie in Deutschland Arbeit aufnehmen.<\/p>\n Gro\u00dfteil der Ukrainer bekommt B\u00fcrgergeld<\/p>\n Doch das klappt nicht so ganz: Denn 52,2 Prozent der etwa 1,3 Millionen in Deutschland lebenden ukrainischen Fl\u00fcchtlinge beziehen B\u00fcrgergeld<\/strong><\/a> \u2013 und das, obwohl davon mehr als zwei Drittel theoretisch arbeiten k\u00f6nnten, wie aus Zahlen der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit hervorgeht. Stattdessen profitieren sie von einem Privileg, das keiner anderen Fl\u00fcchtlingsgruppe in Deutschland zukommt: Sie haben einen Anspruch auf Sozialleistungen wie das B\u00fcrgergeld.<\/p>\n Im Koalitionsvertrag einigten sich SPD und Union darauf, dass ukrainische Fl\u00fcchtlinge nur noch die niedrigeren Asylbewerberleistungen bekommen sollen, die Fl\u00fcchtlinge normalerweise erhalten. Die Regelung soll f\u00fcr Ukrainer gelten, die ab April 2025 nach Deutschland kommen<\/strong><\/a>. F\u00fcr einen alleinstehenden Erwachsenen sind das etwa 110 Euro weniger als B\u00fcrgergeld. Weiterhin sollen Ukrainer sofort arbeiten d\u00fcrfen. <\/p>\n Union fordert weniger Leistungen<\/p>\n In anderen EU-L\u00e4ndern liegt die Quote der arbeitenden ukrainischen Fl\u00fcchtlinge deutlich h\u00f6her als in Deutschland. So gehen in Polen 65 Prozent der aus<\/strong><\/a> der Ukraine Gefl\u00fcchteten einer Arbeit nach. In Tschechien sind rund 70 Prozent der Ukrainer erwerbst\u00e4tig. In beiden L\u00e4ndern sind die Sozialleistungen f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge deutlich niedriger als in Deutschland.<\/p>\n Deswegen fordern Unionspolitiker ein Umdenken<\/strong><\/a>. \u201eWir m\u00fcssen mehr Anreize setzen, um Menschen aus dem B\u00fcrgergeld in Arbeit zu bringen\u201c, sagte CSU-Generalsekret\u00e4r Martin Huber gegen\u00fcber dem Handelsblatt. Das gelte auch f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) kritisierte bei ntv, die Bundesregierung w\u00fcrde f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge \u201eLeistungen ausbringen, wie es kein anderes Land der Erde tut\u201c. Tats\u00e4chlich beziehen in der EU Ukrainer nur in Belgien mehr Sozialleistungen als in Deutschland, wie eine Recherche des S\u00fcdkuriers zeigt. <\/p>\n Ende des Jobturbos<\/p>\n Den Weg in den Arbeitsmarkt erschweren k\u00f6nnte k\u00fcnftig das „Jobturbo“-Aus. Mit der Initiative der Ampel-Regierung sollten Fl\u00fcchtlinge schneller in Arbeit kommen. Daf\u00fcr wurden sie deutlich h\u00e4ufiger in die Jobcenter einbestellt, etwa alle sechs Wochen. Ziel war es, Fl\u00fcchtlinge zun\u00e4chst m\u00f6glichst schnell in Arbeit zu bringen und sie parallel weitere Qualifikationen erwerben zu lassen. Abschl\u00fcsse konnten sie nebenbei versuchen anerkennen zu lassen. Ein auf den ersten Blick erfolgreiches Projekt. Von Oktober 2023 bis August 2025 stieg bei Ukrainern die Arbeitsaufnahme um 113 Prozent, wie der Spiegel berichtet.<\/p>\n Mit dem Wechsel in das Asylbewerberleistungssystem w\u00fcrden betroffene ukrainische Fl\u00fcchtlinge nicht mehr durch das Jobcenter betreut werden. Verpflichtende Arbeitsmarktma\u00dfnahmen w\u00e4ren nicht mehr m\u00f6glich. Gleichzeitig zweifeln Kritiker die Effektivit\u00e4t des Jobturbos an. Denn es sei nicht bezifferbar, „wie gro\u00df der Anteil jener ist, die auch ohne zus\u00e4tzlichen Schub in Arbeit gekommen w\u00e4ren“, wie der Wirtschafts- und Sozialforscher Andreas Herteux im Focus kommentiert. <\/p>\n Kaum Einsparungen<\/p>\n Es scheint eine einfache Rechnung: Niedrigere Leistungen wie Asylbewerberleistungen f\u00fcr Ukrainer hei\u00dft, der Staat gibt weniger Geld aus. Doch ein Referentenentwurf von Sozialministerin B\u00e4rbel Bas (SPD) zeigt, dass diese Gleichung nicht ganz aufgeht. <\/p>\n Wie die dpa berichtet, w\u00fcrden Bund, L\u00e4nder und Kommunen 1,32 Milliarden Euro einsparen<\/strong><\/a>. Doch die zus\u00e4tzlichen Kosten durch das Asylbewerberleistungsgesetz w\u00fcrden sogar bei 1,375 Milliarden Euro liegen. Bisher hat der Bund den L\u00e4ndern und Kommunen zugesichert, entsprechende Belastungen zu entsch\u00e4digen. Hinzu kommt der erhebliche b\u00fcrokratische Aufwand einer Umstellung.<\/p>\n Mit der Umstellung von B\u00fcrgergeld auf Asylbewerberleistungen will die Union ein zentrales Wahlversprechen einl\u00f6sen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Koalition allerdings noch nicht vorgelegt. Wie genau der Stand der Dinge im Bundesamt f\u00fcr Soziales und Arbeit ist, will ein Sprecher auf Nachfrage von Euronews nicht verraten. Auch wann mit Klarheit zu rechnen ist, wie es f\u00fcr ukrainische Fl\u00fcchtlinge in Deutschland<\/strong><\/a> weitergeht, k\u00f6nne er nicht sagen.<\/p>\n F\u00fcr viele ukrainische Fl\u00fcchtlinge geht somit das bange Warten auf klare Worte der Bundesregierung weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"WERBUNG Rund 700.000 ukrainische Fl\u00fcchtlinge in Deutschland sitzen auf hei\u00dfen Kohlen. 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