Das B\u00fcrgergeld hei\u00dft k\u00fcnftig nicht mehr B\u00fcrgergeld, und wer nicht arbeitswillig ist, muss mit h\u00e4rteren Konsequenzen rechnen als bisher. \u00c4u\u00dferungen der Union nach der Koalitionseinigung, das B\u00fcrgergeld sei Geschichte, sto\u00dfen SPD-Chefin Bas sauer auf. <\/strong><\/p>\nMit Blick auf die geplante Reform des B\u00fcrgergelds hat die SPD-Vorsitzende B\u00e4rbel Bas die Union zu rhetorischer M\u00e4\u00dfigung aufgerufen. Mit \u00c4u\u00dferungen \u00fcber eine Abschaffung des B\u00fcrgergelds h\u00e4tten Unionspolitiker Verunsicherung verbreitet, sagte Bas im ARD-„Morgenmagazin“. „Deswegen fand ich diesen Satz schwierig: ‚Das B\u00fcrgergeld ist abgeschafft‘, weil er suggeriert, als h\u00e4tten wir die Leistung generell abgeschafft“, sagte die Bundesarbeitsministerin. „Das hat vielen Leuten Angst gemacht.“<\/p>\n
Bei der geplanten Reform gehe es aber keineswegs darum, die Grundsicherung „aufzul\u00f6sen“, sagte Bas. Es w\u00fcrden lediglich die Mitwirkungspflichten durch neue Sanktionsm\u00f6glichkeiten „angesch\u00e4rft“. Ihre Botschaft sei: „F\u00fcr die, die alles richtig machen, die mitwirken, die wollen, f\u00fcr die \u00e4ndert sich an diesem Gesetz gar nichts“, sagte Bas. „Wer mitmacht, der hat \u00fcberhaupt nichts zu bef\u00fcrchten.“<\/p>\n
Entscheidend bei der Reform sei aus ihrer Sicht, dass die Jobcenter durch die versch\u00e4rften Mitwirkungspflichten von Arbeitslosen besser daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnten, dass Betroffene ihre Beratungstermine auch wahrn\u00e4hmen. Das sei wichtig, „damit wir ihnen helfen k\u00f6nnen“, erkl\u00e4rte Bas. „Und wenn die das nicht tun, muss es eben auch Sanktionen geben.“<\/p>\n
CSU-Chef Markus S\u00f6der hatte nach der Einigung im Koalitionsausschuss auf die Umstellung des bisherigen B\u00fcrgergelds auf die neue Grundsicherung geschrieben: „Das B\u00fcrgergeld ist jetzt Geschichte.“ Auch Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte wiederholt hervorgehoben, dass es das B\u00fcrgergeld, das von der Vorg\u00e4ngerregierung auf Betreiben der SPD hin eingef\u00fchrt worden war, bald nicht mehr geben werde.<\/p>\n
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss nach wochenlangen Verhandlungen auf \u00c4nderungen beim B\u00fcrgergeld geeinigt, das k\u00fcnftig auch Grundsicherung hei\u00dfen soll. Die rund 5,5 Millionen Bezieher m\u00fcssen sich auf versch\u00e4rfte Mitwirkungspflichten und bei Missachtung sch\u00e4rfere Sanktionen einstellen. Wer Termine im Jobcenter wiederholt vers\u00e4umt, dem sollen k\u00fcnftig alle Leistungen gestrichen werden, bis hin zur Unterst\u00fctzung zur Unterkunft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Hat vielen Angst gemacht“ B\u00e4rbel Bas moniert Unionsrhetorik nach B\u00fcrgergeld-Einigung 10.10.2025, 11:33 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":487613,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[32036,384,29,775,30,13,771,14,15,16,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-487612","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-baerbel-bas","9":"tag-buergergeld","10":"tag-deutschland","11":"tag-friedrich-merz","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-markus-soeder","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-politik","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115349449913061046","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/487612","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=487612"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/487612\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/487613"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=487612"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=487612"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=487612"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}