{"id":487810,"date":"2025-10-10T12:32:14","date_gmt":"2025-10-10T12:32:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/487810\/"},"modified":"2025-10-10T12:32:14","modified_gmt":"2025-10-10T12:32:14","slug":"die-eu-versinkt-im-klientelismus-wie-sich-chinas-staat-erneuert-und-europa-davonzieht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/487810\/","title":{"rendered":"Die EU versinkt im Klientelismus \u2013 wie sich Chinas Staat erneuert und Europa davonzieht"},"content":{"rendered":"

Chinas<\/a> Wirtschaft w\u00e4chst weiter auf hohem Niveau. Im vergangenen Jahr stieg das BIP um f\u00fcnf Prozent. Dieser Erfolg beruht darauf, dass die chinesische Regierung seit 70 Jahren langfristige Zielgr\u00f6\u00dfen erstellt, die in F\u00fcnfjahrespl\u00e4ne flie\u00dfen. Dieses Jahr endet der 14. F\u00fcnfjahresplan. Die Debatte um den 15., der 2026 in Kraft treten soll, ist in vollem Gange. Vom 20. bis zum 23. Oktober findet in Peking dazu das entscheidende Treffen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei (KPCh) statt.<\/p>\n

\u201eDurch unsere Aktionen zeigen wir der Welt, dass der chinesische \u201awirtschaftliche Flugzeugtr\u00e4ger\u2018 unsinkbar, unzerbrechlich und unzerst\u00f6rbar ist \u2013 unbeeindruckt von Wind und Regen, dr\u00e4ngt er unerbittlich vorw\u00e4rts\u201c, schreibt die chinesische Zeitung People\u2019s Daily, die als Sprachrohr der chinesischen Zentralen Wirtschafts- und Planungsbeh\u00f6rde gilt. \u201eIm Gegensatz dazu schwanken einige westliche L\u00e4nder in ihrer nationalen Politik, \u00e4ndern sie nach Lust und Laune und drehen die Geschichte sogar um: Einst waren sie Bef\u00fcrworter der wirtschaftlichen Globalisierung, heute verfolgen sie eine Politik der Selbstisolation und der Nation-First-Politik\u201c, hei\u00dft es weiter.<\/p>\n

Xi Jinping: Wirtschaftsplanung ist politischer Vorteil Chinas<\/p>\n

In Europa herrscht hingegen wirtschaftlich nahezu Stagnation. Das BIP der gesamten EU<\/a> wuchs 2024 zaghaft um ein Prozent. Einstige Wirtschaftsgr\u00f6\u00dfen wie Deutschland stecken in der Krise. Die Industrieauftr\u00e4ge hierzulande sind den vierten Monat in Folge gesunken und befinden sich nun wieder auf dem Niveau von vor zwanzig Jahren. Der Export \u2013 lange Deutschlands Wachstumsmotor \u2013 ist abgew\u00fcrgt und im August um weitere 0,5 Prozent gesunken. Langj\u00e4hrige falsche wirtschaftspolitische Weichenstellungen, wie mangelnde Investitionen in die Infrastruktur, Lohnzur\u00fcckhaltung und verschlafene technologische Innovationen treffen auf die Folgen des Ukrainekriegs<\/a> und Trumps<\/a> Strafz\u00f6lle: Hohe Energiepreise und versperrte Absatzm\u00e4rkte zerm\u00fcrben die deutschen Unternehmen, die \u00fcber Jahrzehnte Zugpferde des europ\u00e4ischen Wachstums waren. Fehlt Europa ein Plan?<\/p>\n

\u201eDie Nutzung mittel- und langfristiger Planung zur Steuerung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung ist ein zentraler Ansatz unserer Partei beim Regieren des Landes\u201c, sagte Pr\u00e4sident Xi Jinping<\/a> im April auf einem Symposium zur Ausarbeitung des 15. F\u00fcnfjahresplans und nannte dies einen \u201eeinzigartigen politischen Vorteil\u201c f\u00fcr China. Die Regierung kann zwar die Ressourcenverteilung nicht direkt kontrollieren, aber sie kann durch Planung die Infrastruktur st\u00e4rken und dadurch die industrielle Entwicklung f\u00f6rdern.<\/p>\n

Auch wenn die Zielstellungen des 15. F\u00fcnfjahresplans noch nicht bekannt sind, ist durch die \u00f6ffentlichen Debatten bereits erkennbar, welche Schwerpunkte gelegt werden d\u00fcrften. Die Regierung wird voraussichtlich Ma\u00dfnahmen umsetzen, um den privaten Konsum zu steigern. Vor allem einkommensschwache Menschen, die Landbev\u00f6lkerung und Rentner sollen staatliche Zusch\u00fcsse erhalten. Die Innovationsf\u00e4higkeit soll durch neue Technologien wie KI und 6G gesteigert werden. Bis zum Ende des 15. F\u00fcnfjahresplans will China seine Treibhausgasemissionen drastisch reduzieren, deshalb soll der Ausbau gr\u00fcner Technologien vorangetrieben werden. Um nicht von Trumps Wohlwollen abh\u00e4ngig zu sein, soll die Wirtschaft weiter diversifiziert, weniger in die USA exportiert und daf\u00fcr mehr Handel mit den Brics-Staaten und den L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens getrieben werden.<\/p>\n

Will man eine gesamte Gesellschaft auf hohem technologischem Niveau umgestalten, bedarf es einer leistungsf\u00e4higen Staatsf\u00fchrung. Die Kommunistische Partei hat sich 2012 ein Acht-Punkte-Programm auferlegt, das helfen soll, die Korruption und Vetternwirtschaft unter den Kadern zu bek\u00e4mpfen. Pr\u00e4sident Xi hat die Korruptionsbek\u00e4mpfung zum Schwerpunkt seiner Amtst\u00e4tigkeit erkl\u00e4rt. \u201eWenn es uns nicht gelingt, die Partei streng zu regieren und wichtige Punkte zu korrigieren, die das Volk entschieden ablehnt, wird unsere Partei letztendlich ihre Regierungskompetenz verlieren und unweigerlich von der Geschichte verworfen werden\u201c, sagte er 2013. Seitdem wurde gegen vier Millionen Beamte ermittelt, Staatsausgaben gesenkt und Privilegien abgeschafft.<\/p>\n

Korruption und Vetternwirtschaft sind ein riesiges Problem f\u00fcr Staaten. Wirtschaftet eine Nomenklatura vor allem in die eigene Tasche, werden Innovation und Wachstum gehemmt. In der EU kann man davon ein Lied singen. Der Regierungsapparat ist abgeschirmt, Deals werden hinter verschlossenen T\u00fcren abgeschlossen.<\/p>\n

Vorw\u00fcrfe von Korruption und Vetternwirtschaft in der EU<\/p>\n

Kommissionschefin Ursula von der Leyen<\/a> steht mittlerweile so heftig in der Kritik, dass sie am Donnerstag nur knapp ein Misstrauensvotum im Europaparlament \u00fcberstand. Die Liste der Beanstandungen gegen sie ist lang. Milliardenschwere Beschaffungen f\u00fcr Coronaimpfstoffe hatte sie im Alleingang per SMS beschlossen, sie verweigert seit bereits sieben Monaten Ausk\u00fcnfte \u00fcber Treffen mit der Waffenindustrie, die lukrative EU-Auftr\u00e4ge erh\u00e4lt, obwohl sie laut Kommissionsstatut dazu verpflichtet ist. Von der Leyen muss sich auch Vorw\u00fcrfen der Vetternwirtschaft stellen. Bei der Besetzung der EU-Kommission hatte sie ihrem CDU-Kollegen Markus Pieper den lukrativen Posten (17.000 Euro Monatsgehalt) des Mittelstandsbeauftragten zugeschustert, obwohl zwei Bewerberinnen im Auswahlverfahren \u00fcberzeugender gewesen sein sollen. Pieper schmiss, nachdem die Vorw\u00fcrfe lauter wurden, entnervt hin.<\/p>\n

\u00dcberdies wurde von der Leyen als Kommissionspr\u00e4sidentin pr\u00e4sentiert, als sie in Berlin kaum noch zu halten war. Im von ihr geleiteten Bundesverteidigungsministerium waren Vorw\u00fcrfe laut geworden, dass sie ihrem Sohn, der f\u00fcr die Beraterfirma McKinsey t\u00e4tig war, Auftr\u00e4ge zugeschustert haben soll.<\/p>\n

Die allzu gro\u00dfe N\u00e4he der Machtapparate in Berlin und Br\u00fcssel wurde dieser Tage paradigmatisch: Deutschland stoppt hinter verschlossenen T\u00fcren in Br\u00fcssel eine Versch\u00e4rfung der EU-Antikorruptionsrichtlinie durch den Ministerrat. Dass Amtsmissbrauch einheitlich EU-weit unter Strafe gestellt werden soll, sei ein zu hoher Aufwand, zitierten Medien diese Woche aus einem vertraulichen Vermerk des Bundesjustizministeriums.<\/p>\n

\"Die<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula von der LeyenAnna Ross\/dpa<\/p>\n

W\u00e4hrend in Europa eine Atmosph\u00e4re geschaffen wird, in der Klientelismus gedeihen kann, kommt man in China schnell auf die Abschussliste. Dort will man verhindern, dass sich wirtschaftliche Stagnation breit macht. Durchaus erfolgreich, wie Institutionen aus dem Ausland bemerken. Das ZEW \u2013 Leibniz-Zentrum f\u00fcr Europ\u00e4ische Wirtschaftsforschung in Mannheim geht davon aus<\/a>, dass es sich bei der chinesischen Antikorruptionskampagne um \u201eauthentische Bem\u00fchungen\u201c handelt. \u201eDie Ma\u00dfnahmen haben die Anreize f\u00fcr Einzelpersonen, politische Einrichtungen und staatliche Unternehmen so ver\u00e4ndert, dass sie die Wahrscheinlichkeit von Korruption verringern und die strukturellen Hindernisse der Korruptionsbek\u00e4mpfung beseitigen.\u201c<\/p>\n

Korruptionsbek\u00e4mpfung zur St\u00e4rkung von Chinas Armee<\/p>\n

Das US-Kriegsministerium kommt in einer Analyse zu dem Schluss<\/a>: \u201eTrotz Korruptionsproblemen macht China Fortschritte bei der Modernisierung\u201c. Die F\u00fchrung der VR China betrachte die Kampagne der KPCh wahrscheinlich als notwendiges Instrument zum Aufbau einer professionellen Streitmacht im Rahmen der Modernisierungsziele der Armee, hei\u00dft es aus dem Pentagon.<\/p>\n

\"Chinas<\/p>\n

Chinas Nationale Volksarmee wird modernisiert und ausgebaut.Ng Han Guan\/AP<\/p>\n

Die chinesische Armee wird massiv ausgebaut und technisch erneuert. Chinas Milit\u00e4rausgaben beliefen sich 2024 auf 314 Milliarden US-Dollar. Schnell k\u00f6nnen hier lukrative Auftr\u00e4ge in privaten Taschen versickern. Seit Mitte 2023 wurden mehr als ein Dutzend hochrangige Gener\u00e4le ihres Amtes enthoben oder unter Anklage gestellt, darunter mit Li Shangfu und dessen Amtsvorg\u00e4nger Wei Fenghe zwei Verteidigungsminister.<\/p>\n

Die Herausforderungen sind klar. Der amtierende Verteidigungsminister Dong Jun sagte im September: \u201eDie Welt steht heute an einer weiteren Kreuzung: Frieden oder Krieg, Dialog oder Konfrontation.\u201c Er warnte den Westen vor der Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten und k\u00fcndigte Gegenwehr an, sollten die L\u00e4nder statt des Dialogs die Konfrontation suchen.<\/p>\n

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