{"id":488019,"date":"2025-10-10T14:25:17","date_gmt":"2025-10-10T14:25:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/488019\/"},"modified":"2025-10-10T14:25:17","modified_gmt":"2025-10-10T14:25:17","slug":"lg-hamburg-xai-darf-unwahrheiten-nicht-als-fakten-verbreiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/488019\/","title":{"rendered":"LG Hamburg: xAI darf Unwahrheiten nicht als Fakten verbreiten"},"content":{"rendered":"
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    LG Hamburg: xAI darf Unwahrheiten nicht als Fakten verbreiten<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

    Der Verein Campact hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen den Betreiber der Plattform X.com und die damit verzahnte sogenannte K\u00fcnstliche Intelligenz Grok erwirkt. Die Firma xAI, die den Chatbot Grok entwickelt, muss nun daf\u00fcr Sorge tragen, dass die von ihr betriebene KI nicht l\u00e4nger unzutreffend behauptet, dass der Verein Campact aus Steuermitteln finanziert w\u00fcrde. Der Verein, der sich als Plattform f\u00fcr politische Kampagnen versteht, ist derzeit nicht einmal eine steuerbeg\u00fcnstigte Organisation im Sinne der Abgabenordnung und wird aus privaten Spendenmitteln finanziert. Doch eine Steuerfinanzierung hatte das Modell nachweislich behauptet. Aus Sicht des Gerichts handelt es sich daher offenbar um eine unwahre Tatsachenbehauptung. F\u00fcr das Unterbinden der Verbreitung sei daher xAI als Betreiber verantwortlich.<\/p>\n

    Nur Zwischenetappe auf dem Weg zur Kl\u00e4rung<\/p>\n

    Die einstweilige Verf\u00fcgung ist dabei im Rechtsstreit zwischen privaten Stellen ein zivilprozessuales Mittel, mit dem verhindert werden soll, dass eine Sch\u00e4digung der Rechte der Partei sich nachhaltig realisiert, bevor ein Gericht die streitige Angelegenheit abschlie\u00dfend beurteilen konnte. Insbesondere bei der Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen sind Einstweilige Verf\u00fcgungen ein h\u00e4ufig gew\u00e4hltes Mittel, da ein m\u00f6glicher Schaden durch Unwahrheiten im Internet durch Juristen mitunter als sich potenziell selbst weiterverbreitend und somit irreparablen Schaden betrachtet wird. Das Landgericht Hamburg sah das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis der Kampagnenorganisation als gerechtfertigt an.<\/p>\n

    Demgegen\u00fcber steht bei der Verbreitung durch nat\u00fcrliche Personen die freie Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit und bei Presseerzeugnissen die Pressefreiheit als abzuw\u00e4gendes Schutzgut \u2013 auf beides kann sich der Grok-Betreiber xAI jedoch nicht berufen. Die Firma kann zum einen gegen die einstweilige Verf\u00fcgung vorgehen, zum anderen steht das Hauptsacheverfahren noch aus. Erst ein Urteil im Hauptsacheverfahren k\u00f6nnte einen juristischen Pr\u00e4zedenzfall schaffen.<\/p>\n

    Bei Campact gibt man sich mit dem Etappensieg zufrieden<\/a>. „Der Beschluss ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen Fake News“, sagt Astrid Deilmann, gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Vorst\u00e4ndin bei Campact. „Auch KI-Chatbots wie Grok sind der Wahrheit verpflichtet.“ xAI w\u00fcrde in die Verantwortung genommen und d\u00fcrfe falsche Behauptungen nicht einfach achselzuckend hinnehmen, sondern m\u00fcsse daf\u00fcr sorgen, dass L\u00fcgen nicht verbreitet werden, so Deilmann weiter.<\/p>\n

    Grok: Halte mich an Recht<\/p>\n

    Bei einem Testlauf am Freitagvormittag antwortete Grok auf die Frage „Wird Campact aus Steuermitteln finanziert?“ auch korrekt, dass dies nicht der Fall sei. Pikant: Grok listet korrekt auf, dass immer wieder Fehlinformationen kursieren w\u00fcrden \u2013 nur die eigene Verbreitung wird durch die xAI nicht thematisiert.<\/p>\n

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    Erst auf Nachfrage best\u00e4tigt der KI-Chatbot aus dem Musk-Universum dann, dass es wohl eine entsprechende Verf\u00fcgung gegeben hat. „Diese Verf\u00fcgung wurde erlassen, nachdem Grok in einer Antwort auf X.com eine solche Falschbehauptung gemacht hatte. Als KI von xAI respektiere ich geltendes Recht und passe meine Antworten entsprechend an, um genaue und verifizierte Informationen zu liefern“, so die Stellungnahme des LLMs.<\/p>\n

    Viele juristische Fragestellungen zu KI offen<\/p>\n

    Das Verfahren wegen der xAI ist nur eines von einer ganzen Reihe von Verfahren, in denen die Frage gekl\u00e4rt wird, wie Modelle an der Verbreitung von klar rechtswidrigen Inhalten oder unwahren Tatsachenbehauptungen gehindert werden k\u00f6nnen. W\u00e4hrend etwa im Presserecht langj\u00e4hrige juristische Erfahrungen existieren, was zul\u00e4ssig ist und was nicht und auch bei Fragen der Anbieterhaftung f\u00fcr von Dritten verbreitete Inhalte breite umfangreiche Rechtsauslegung stattgefunden hat, ist die Verarbeitung etwa von Aussagen oder von Pers\u00f6nlichkeitsrechten<\/a> und deren Nutzung durch Technologie ohne weiteres menschliches Zutun noch Neuland.<\/p>\n

    Dass LLM-Betreiber Filtermechanismen einsetzen, um staatlichen Vorgaben oder Urteilen von Gerichten zu entsprechen, ist dabei nicht nur bei chinesischen Modellen der Regelfall, die sich bei einer Nutzbarkeit in China an dortige Zensurvorschriften halten m\u00fcssen.<\/p>\n

    (afl<\/a>)<\/p>\n

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