Washington taz | Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ist eine langj\u00e4hrige Gegnerin von US-Pr\u00e4sident Donald Trump zum Ziel des amerikanischen Justizsystems geworden. Am Donnerstag erhob die Staatsanwaltschaft im \u00f6stlichen Bezirk des US-Bundesstaates Virginia Anklage gegen Letitia James. Der Justizministerin des Bundesstaates New York wird Betrug in zwei F\u00e4llen vorgeworfen. James bestreitet die Anschuldigungen.<\/p>\n
\u201eDiese Vorw\u00fcrfe sind haltlos, und die \u00f6ffentlichen \u00c4u\u00dferungen des Pr\u00e4sidenten selbst machen deutlich, dass sein einziges Ziel politische Vergeltung um jeden Preis ist\u201c, hei\u00dft es in einer Presseerkl\u00e4rung der 66-j\u00e4hrigen.<\/p>\n
Die Anklage gegen James folgt auf den Tag genau zwei Wochen, nachdem ein weiterer Trump-Gegner, der fr\u00fchere FBI-Chef James Comey, ebenfalls in Virginia angeklagt worden war. Comey, der am Mittwoch zum ersten Gerichtstermin erschienen war und auf nicht schuldig pl\u00e4dierte, muss sich wegen einer Falschaussage im US-Kongress verantworten.<\/p>\n
Die Demokratin James steht seit l\u00e4ngerem auf Trumps Abschussliste, da diese ihn zivilrechtlich verklagt hatte. Trump wurde von James wegen Dokumentenf\u00e4lschung angeklagt und vor Gericht schuldig gesprochen. Die Geldstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar wurde im Anschluss jedoch r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht, da ein Berufungsgericht die Summe als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch einstufte.<\/p>\n
Bessere Darlehnskonditionen<\/p>\n
Jetzt ist es also James, die beim Strafprozess auf der Anklagebank wird Platz nehmen m\u00fcssen. Die Staatsanwaltschaft wirft der New Yorkerin vor, dass sie beim Kauf einer Immobilie vors\u00e4tzlich falsche Angaben gemacht habe. Laut der Anklage habe James angeben, dass die Immobilie in Norfolk an Virginias Atlantikk\u00fcste lediglich ein Zweitwohnsitz sei. Dadurch habe sie bessere Darlehnskonditionen erhalten. Doch es habe sich heraus gestellt, dass sie das Haus nicht selbst nutze, sondern an eine dreik\u00f6pfige Familie vermietet habe.<\/p>\n
Trumps Ex-Privatanw\u00e4ltin Lindsey Halligan, die im vergangenen Monat zur Staatsanw\u00e4ltin des \u00f6stlichen Bezirks in Virginia ernannt wurde, sagte, dass die Anklagepunkte in diesem Fall \u201evors\u00e4tzliche, kriminelle Handlungen\u201c belegen w\u00fcrden. Gleichzeitig w\u00e4re dies auch ein \u201eenormer Vertrauensbruch\u201c gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit, da James ein \u00f6ffentliches Amt bekleidet.<\/p>\n
\u201eDie Fakten und die Rechtslage in diesem Fall sind klar. Wir werden daher weiterhin alles tun, um sicherzustellen, dass der Gerechtigkeit Gen\u00fcge getan wird\u201c, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n
Pr\u00e4sident Trump hatte erst im vergangenen Monat Justizministerin Pam Bondi dazu aufgefordert, seine politischen und pers\u00f6nlichen Gegenspieler strafrechtlich zu verfolgen. \u201eWir k\u00f6nnen nicht l\u00e4nger z\u00f6gern, das schadet unserem Ruf und unserer Glaubw\u00fcrdigkeit. Sie haben zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet und mich (f\u00fcnfmal!) angeklagt! Wegen nichts\u201c, wetterte Trump in einem Post auf Truth Social<\/a>, der an seine Justizministerin adressiert war.<\/p>\n \u00c4u\u00dferst fragw\u00fcrdig<\/p>\n Neben James und Comey, nannte der US-Pr\u00e4sident auch den demokratischen Senator Adam Schiff aus Kalifornien als einen m\u00f6glichen Kandidaten f\u00fcr eine Strafverfolgung. Viele Rechtsexperten bewerten die Anklagen gegen Comey und James als \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig.<\/p>\n Sie verweisen einerseits auf Medienberichte, die besagen, dass es innerhalb der Staatsanwaltschaft Zweifel gegeben h\u00e4tte, ob die F\u00e4lle wirklich konkret genug seien, um eine Verurteilung zu erzielen. Hinzu kommen die Aussagen des Pr\u00e4sidenten selbst. Er hatte bereits w\u00e4hrend des Wahlkampfs im vergangenen Jahr immer wieder angek\u00fcndigt, dass er nach Vergeltung strebe.<\/p>\n Demokraten verurteilten die Anklage gegen James. \u201eEin weiterer schwarzer Tag f\u00fcr unsere Demokratie. Eine weitere rachs\u00fcchtige Strafverfolgung einer Person auf der Feindesliste des Pr\u00e4sidenten\u201c, sagte Schiff.<\/p>\n F\u00fcr die demokratische Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochul, ist es nichts weniger als die \u201eBewaffnung des amerikanischen Justizministeriums.\u201c Laut dem demokratischen Senator Chuck Schumer sollte jeder Amerikaner \u201eentsetzt\u201c sein. Er f\u00fcgte hinzu, dass genau so eine \u201eTyrannei\u201c aussehe. Republikaner haben sich bislang kaum zu der Anklage ge\u00e4u\u00dfert. Sie feiern weiterhin Trump als Friedenstifter im Nahen Osten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Washington taz | Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ist eine langj\u00e4hrige Gegnerin von US-Pr\u00e4sident Donald Trump zum…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":488052,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[13,14,15,12,10,8,9,11,103,104],"class_list":{"0":"post-488051","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-headlines","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-top-news","13":"tag-top-meldungen","14":"tag-topmeldungen","15":"tag-topnews","16":"tag-welt","17":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115350405325081884","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/488051","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=488051"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/488051\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/488052"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=488051"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=488051"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=488051"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}