In der Regierungskrise in Frankreich rechnet das linke Lager nicht mit der Ernennung eines Premierministers aus den eigenen Reihen. Pr\u00e4sident Emmanuel Macron scheine dazu nicht bereit zu sein, erkl\u00e4rte Sozialistenchef Olivier Faure am Freitag nach Beratungen mehrerer Spitzenpolitiker mit Macron. Auch Gr\u00fcnen-Chefin Marine Tondelier sagte, der Pr\u00e4sident habe eindeutig nicht den Eindruck erweckt, dass er einen Politiker ihres eigenen politischen Lagers zum n\u00e4chsten Premierminister ernennen wolle. Es wurde damit gerechnet, dass sich Macron noch am Freitagabend zu seiner Entscheidung \u00e4u\u00dfern wird. Der Fernsehsender BFMTV meldete, dass eine Entscheidung vor 20.00 Uhr MESZ erwartet werde.<\/p>\n
In Frankreich wird der Pr\u00e4sident direkt gew\u00e4hlt, der dann einen Ministerpr\u00e4sidenten ernennt. Eine Option f\u00fcr Macron in der aktuellen Krise w\u00e4re aber auch, die Nationalversammlung aufzul\u00f6sen und Neuwahlen anzusetzen. Am Montag war Premierminister Sebastien Lecurnu nur Stunden nach Vorstellung seines Kabinetts zur\u00fcckgetreten. Lecornu war bereits der f\u00fcnfte Regierungschef in weniger als zwei Jahren. <\/p>\n
Bereits seit Macrons Wiederwahl 2022 herrscht in Frankreich politische Instabilit\u00e4t, die der Pr\u00e4sident mit der von ihm 2024 angesetzten vorgezogenen Parlamentswahl weiter verst\u00e4rkte: Seither ist die Nationalversammlung noch st\u00e4rker zersplittert. Gestritten wird vor allem \u00fcber das regul\u00e4re Renteneintrittsalter, das um zwei Jahre auf 64 angehoben werden soll. Dar\u00fcber hinaus muss im Haushaltsstreit schnell eine L\u00f6sung f\u00fcr das hoch verschuldete Land – die nach Deutschland zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Eurozone – gefunden werden. Auch eine von den oppositionellen Sozialisten geforderte Verm\u00f6genssteuer sorgt f\u00fcr Diskussionen. Sollte Macron erneut einen Ministerpr\u00e4sidenten aus seinem eigenen Lager ernennen, w\u00e4re der Widerstand vor allem der Sozialisten gro\u00df. <\/p>\n
Parteichef Faure hatte k\u00fcrzlich gesagt, seine Partei wolle die n\u00e4chste Regierung anf\u00fchren. Am Freitag betonte er, dass er nicht garantieren k\u00f6nne, dass seine Partei nicht auch die Regierung eines n\u00e4chsten Premierministers zu Fall bringen werde. Vor Lecornu war Macrons vierter Premierminister Francois Bayrou im Streit \u00fcber den Haushalt an einer Vertrauensabstimmung gescheitert. Der Sturz einer weiteren Regierung w\u00fcrde die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen erh\u00f6hen, die vor allem der extremen Rechten Zulauf bringen d\u00fcrften. Faure sagte, seine Partei hoffe nicht auf die Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung. „Wir haben aber auch keine Angst davor.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In der Regierungskrise in Frankreich rechnet das linke Lager nicht mit der Ernennung eines Premierministers aus den eigenen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":488250,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3974],"tags":[331,332,548,663,3934,3980,156,13,14,15,12],"class_list":{"0":"post-488249","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-frankreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europe","13":"tag-france","14":"tag-frankreich","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115350826151827846","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/488249","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=488249"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/488249\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/488250"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=488249"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=488249"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=488249"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}