Das langsame Wirtschaftswachstum und der demografische Wandel machen die Finanzierung des Sozialstaats immer schwieriger. Viele europ\u00e4ische Regierungen versuchen nun, gegenzusteuern. Doch deutliche Einschnitte gelten oft noch immer als Tabu\u00a0\u2013 auch in Deutschland.<\/p>\n
Die Frage, wie die Sozialausgaben in Europa k\u00fcnftig finanziert werden k\u00f6nnen, wird immer akuter. \u201eDer Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar\u201c, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erst vor kurzem erkl\u00e4rt. Auch in Frankreich wird in den Haushaltsdebatten<\/a> betont, wie unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch die Ausgaben im Sozialbereich sind. <\/p>\n Und sogar die sozialdemokratische Regierung von Keir Starmer in Gro\u00dfbritannien hat einen Gesetzentwurf verteidigt, der nach der parlamentarischen \u00dcberpr\u00fcfung stark zusammengestrichen wurde und den Leistungsumfang staatlicher Sozialausgaben erheblich reduziert. <\/p>\n In Italien hat Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni Budgetk\u00fcrzungen im Bereich der Gesundheitsversorgung durchgesetzt. Einer Erkl\u00e4rung des italienischen Rechnungshofs zufolge war die Finanzierung der Gesundheitsversorgung seit 17 Jahren im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt nicht mehr so niedrig angesetzt. Seit der Staatsschuldenkrise hat man au\u00dferdem das Renteneintrittsalter automatisch mit der Entwicklung der Lebenserwartung verbunden. Allerdings fordern die Gewerkschaften nun, das Rentenalter<\/a> bei 67 Jahren einzufrieren.<\/p>\n Drei Dinge setzen die europ\u00e4ischen Regierungen unter Druck: die Kostenexplosion im Verteidigungssektor aufgrund des Ukraine-Krieges und des relativen R\u00fcckzugs der USA, das schwache Wirtschaftswachstum und der demografische Wandel. Laut den Prognosen von Eurostat wird 2060 ein Drittel der Bev\u00f6lkerung der Europ\u00e4ischen Union \u00e4lter als 65 Jahre sein \u2013 derzeit liegt der Anteil dieser Altersgruppe nur bei 20 Prozent.<\/p>\n Ex-Kanzlerin Angela Merkel erkl\u00e4rte schon vor ein paar Jahren in einem Interview mit der \u201eFinancial Times\u201c<\/a>, dass ihr diese Entwicklung Sorgen bereite. Europa stellt sieben Prozent der Weltbev\u00f6lkerung, ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung und die H\u00e4lfte der globalen Sozialausgaben, erkl\u00e4rte sie damals. Im Jahr 2023 beliefen sich die Ausgaben f\u00fcr Sozialleistungen in den L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union durchschnittlich auf 26,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), in Frankreich waren es 31,5 Prozent des BIP, w\u00e4hrend es in den USA nur rund 14 Prozent waren. <\/p>\n Diese Sicherheitsnetze sorgen in Europa f\u00fcr extrem hohe Kosten. Sie wurden w\u00e4hrend der glorreichen drei\u00dfig Jahre konzipiert, in denen das Wirtschaftswachstum bei f\u00fcnf Prozent lag. Laut den Erwartungen der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) d\u00fcrfte dieses in diesem Jahr allerdings nur bei mageren 1,2 Prozent liegen. Und das ist mittlerweile das \u00fcbliche langsame Tempo auf dem alten Kontinent. <\/p>\n Europas Wettbewerbsf\u00e4higkeit unter Druck<\/p>\n Die Ursache f\u00fcr den l\u00e4ngst nur noch stotternden Motor ist wohlbekannt: Es ist der Mangel an Innovationen, der die Wettbewerbsf\u00e4higkeit<\/a> der europ\u00e4ischen Unternehmen ausbremst. Genau das ist auch das Thema des ber\u00fchmten \u201eDraghi-Berichts\u201c, den der italienische Wirtschaftsfachmann EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen vor einem Jahr vorlegte. Seine Empfehlungen wurden bislang jedoch kaum umgesetzt.<\/p>\n Vor drei Wochen reiste Mario Draghi erneut nach Br\u00fcssel, um anl\u00e4sslich des ersten Jahrestags seines Berichts ein Kolloquium abzuhalten. Dabei schlug er definitiv keinen leichten Ton an. \u201eDie Grundlagen des europ\u00e4ischen Wachstums, der Ausweitung des Welthandels und der hochwertigen Exporte haben sich weiter abgeschw\u00e4cht\u201c, bedauert der ehemalige EZB-Pr\u00e4sident.<\/p>\n Er sorge sich vor allem um die F\u00e4higkeit Europas, \u201eseine Ambitionen in den Bereichen Klima, Digitalisierung und Sicherheit zu verwirklichen, ganz zu schweigen von der Finanzierung seiner immer \u00e4lter werdenden Gesellschaften\u201c. Angesichts dieser \u00dcberalterung, die bereits seit Jahren belegt ist, bricht den Wissenschaftlern in den Wirtschaftsministerien der kalte Schwei\u00df aus. Laut den Erkenntnissen der Europ\u00e4ischen Kommission d\u00fcrfte der Kontinent bis 2100 rund 57,4 Millionen Personen im arbeitsf\u00e4higen Alter verlieren. <\/p>\n Noch frappierender ist die Tatsache, dass die Abh\u00e4ngigkeitsquote der Europ\u00e4ischen Union, also das Verh\u00e4ltnis zwischen der Anzahl von Personen, die bereits aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind, und der Personenzahl im arbeitsf\u00e4higen Alter, von derzeit 33 Prozent bis zum Jahrhundertwechsel auf 60 Prozent ansteigen wird. Unter diesen Bedingungen werden die Kosten f\u00fcr die Renten<\/a> und die Gesundheitsversorgung praktisch explodieren und sich dabei auf eine sehr viel geringere Zahl von Erwerbst\u00e4tigen konzentrieren.<\/p>\n \u00dcberalterung l\u00e4sst Kosten explodieren<\/p>\n In Frankreich rechnet die Krankenversicherung mit einem starken Anstieg des Defizits bei der Sozialversicherung auf \u00fcber 40 Milliarden Euro f\u00fcr 2030, und zwar vor allem aufgrund der immer h\u00e4ufiger auftretenden Langzeiterkrankungen. Bei Patienten mit schweren Erkrankungen wie Krebs werden s\u00e4mtliche Kosten \u00fcbernommen. Derzeit profitieren rund 20 Prozent der Bev\u00f6lkerung von diesem Versicherungsangebot. Wenn man den Prognosen der Krankenversicherung Glauben schenken darf, wird es im Jahr 2035 um ein Viertel der Bev\u00f6lkerung sein. <\/p>\n \u201eS\u00e4mtliche Sozialstaaten stehen vor derselben Herausforderung durch die \u00dcberalterung, die die Kosten f\u00fcr Renten und Gesundheitsversorgung explodieren l\u00e4sst\u201c, meint Patrick Artus, Wirtschaftsberater beim Pariser Finanzinstitut Ossiam. \u201eWas die Rente betrifft, so wissen wir im Grunde, was zu tun ist, auch wenn die entsprechenden Ma\u00dfnahmen \u00e4u\u00dferst unpopul\u00e4r sind: Wir m\u00fcssen die Besch\u00e4ftigungsrate durch eine Bildungsreform erh\u00f6hen und das Renteneintrittsalter erneut anheben. Sonst wird es sehr schwer sein, auf den Anstieg der Gesundheitskosten zu reagieren.\u201c<\/p>\n L\u00e4nder wie Spanien und Portugal stehen weniger unter Druck, da sie ihren Sozialstaat bereits drastisch reformiert haben, und zwar w\u00e4hrend der Staatsschuldenkrise vor zehn Jahren, als man sowohl die Renten als auch den Arbeitslosenschutz erheblich reduzierte. \u201eDer demografische Wandel<\/a> betrifft ganz Europa, wobei jedes Land seine eigene Logik befolgt\u201c, erkl\u00e4rt Andreas Eisl, Wissenschaftler am Jacques-Delors-Zentrum in Berlin. <\/p>\n \u201eDeutschland verf\u00fcgt \u00fcber einen gewissen finanziellen Spielraum, um seinen Sozialstaat zu finanzieren. Kanzler Merz verfolgt jedoch eine politische Strategie, die auf einer unter den Konservativen und dar\u00fcber hinaus verbreiteten Vorstellung basiert, dass man den Sozialstaat reduzieren muss, um das auf Export basierende Wachstumsmodell wiederzubeleben. Die aktuellen Debatten erinnern in dieser Hinsicht vor allem an diejenigen vom Beginn der 2000er-Jahre.\u201c Das gilt auch f\u00fcr Frankreich, wo das Thema einer Reform des Sozialstaats heute noch ebenso tabu ist wie im Jahr 2000.<\/p>\n