{"id":488688,"date":"2025-10-10T20:35:14","date_gmt":"2025-10-10T20:35:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/488688\/"},"modified":"2025-10-10T20:35:14","modified_gmt":"2025-10-10T20:35:14","slug":"wie-kommt-die-eu-an-russlands-geld-heran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/488688\/","title":{"rendered":"Wie kommt die EU an Russlands Geld heran?"},"content":{"rendered":"

Die Ank\u00fcndigungen, die etwa Bundeskanzler Friedrich Merz oder EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zuletzt machten<\/a>, lieferten gute Schlagzeilen: Die Europ\u00e4er w\u00fcrden eingefrorene Gelder Russlands f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Ukraine<\/a> nutzen. So lautet zumindest der heikle Plan. Rund 140\u2005Milliarden Euro des russischen Zentralbankguthabens, das derzeit beim belgischen Zentralverwahrer Euroclear liegt, sollen von der EU-Kommission<\/a> als \u201eReparationskredit\u201c an Kiew<\/a> weitergereicht werden. Der Plan klingt verlockend: Die nationalen Haushalte blieben verschont, die Ukraine erh\u00e4lt die dringend ben\u00f6tigten Hilfen und der Druck auf den Kreml steigt.<\/p>\n

Aber das Kleingedruckte jenseits der j\u00fcngsten Schlagzeilen enth\u00e4lt zahlreiche offene Fragen, wie auch Lars Klingbeil am Freitag beim Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg zugeben musste<\/a>. \u201eEs geht darum, dass das Ganze rechtssicher ist“, sagte der SPD-Vorsitzende. Er verwies zwar auf \u201eFortschritte\u201c in den letzten Wochen, ungekl\u00e4rt aber blieb, ob diese angesichts der juristischen, politischen und technischen Schwierigkeiten ausreichen, damit sich die Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel in zwei Wochen zumindest auf eine politische Grundsatzeinigung verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen. Erst dann k\u00f6nnte die Kommission einen konkreten Vorschlag pr\u00e4sentieren, sodass eine Entscheidung vor Anfang 2026 unwahrscheinlich ist.<\/p>\n

Belgien warnt vor \u201eriskantem Spiel\u201c <\/p>\n

Das politische Ziel sei klar, sagte Klingbeil zuversichtlich. Und: Er sei sich \u201esicher\u201c, dass am Ende \u201ePutin auch f\u00fcr seinen Krieg bezahlt\u201c. Doch nicht alle EU-Partner klingen \u00e4hnlich optimistisch. Vornweg Belgien<\/a>, wo Euroclear seinen Sitz hat, weist seit Wochen auf die Gefahren hin. Premierminister Bart de Wever warnte gar vor einem \u201eriskanten Spiel\u201c. Belgien hat insbesondere Angst, im Zweifel f\u00fcr das Geld haften zu m\u00fcssen. Es will deshalb einer Verwendung der Verm\u00f6gen lediglich zustimmen, wenn die Summe von den Mitgliedstaaten gemeinsam abgesichert wird, das hei\u00dft, dass alle oder zumindest die meisten EU-L\u00e4nder anteilig f\u00fcr m\u00f6gliche Ausf\u00e4lle haften m\u00fcssten. Eine andere M\u00f6glichkeit w\u00e4re, den EU-Haushalt zu belasten. Russland<\/a> soll die Milliarden nur dann zur\u00fcckbekommen, wenn es nach einem Ende des Krieges Reparationszahlungen leistet.<\/p>\n

F\u00fcr den Fall, dass die eingefrorenen russischen Gelder unerwartet wieder freigegeben werden m\u00fcssen, sollen die EU-L\u00e4nder Garantien leisten. Deren Zusage ist aber l\u00e4ngst nicht ausgemacht. Nicht nur str\u00e4ubt sich Dauerblockierer Ungarn<\/a>, einige L\u00e4nder bef\u00fcrchten dar\u00fcber hinaus zus\u00e4tzliche Schulden f\u00fcr ihren eigenen Haushalt im Fall eines Kreditausfalls. \u201eWir werden alles tun, um alle L\u00e4nder f\u00fcr diesen Plan zu gewinnen\u201c, sagte die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson am Freitag.<\/p>\n

Internationales Recht soll gewahrt bleiben <\/p>\n

Der Plan ist rechtlich komplex, da die EU eine direkte Beschlagnahmung der Gelder vermeiden will, um Reputationssch\u00e4den f\u00fcr ihr Finanzsystem und den Euro sowie gerichtliche Anfechtungen zu verhindern. Erst diese Woche hatte die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde<\/a>, betont, dass jede Entscheidung der Union \u00fcber die Verwendung eingefrorener russischer Staatsverm\u00f6gen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine im Einklang mit internationalem Recht stehen m\u00fcsse. Die EZB verfolge diesen Prozess \u201esehr aufmerksam\u201c.<\/p>\n

Hinter den Kulissen werden EU-Vertreter nicht m\u00fcde zu betonen, dass es sich keineswegs um eine Enteignung handeln w\u00fcrde, da die Verm\u00f6genswerte selbst \u201eunangetastet\u201c bleiben, ergo: Das Geld geht an das kriegsgebeutelte Land, ohne dass man es vorher beschlagnahmt. Gleichwohl geben Br\u00fcsseler Beamte zu, dass man erst in einigen Jahren oder eher Jahrzehnten sehen k\u00f6nnte, ob es tats\u00e4chlich zu einer Enteignung komme \u2013 dann n\u00e4mlich, wenn die Ukraine die Kredite nicht zur\u00fcckzahlen kann.<\/p>\n

Ungarn und Slowakei k\u00f6nnten Plan durchkreuzen <\/p>\n

Ebenfalls als H\u00fcrde auf dem Weg zum Zugriff russischen Geldes wird au\u00dferdem betrachtet, dass die Mitgliedstaaten eine Sache garantieren m\u00fcssen: Dass das Zentralbankguthaben eingefroren bleibt. Dies\u2005\u2013 und damit der Zugang zu dem Verm\u00f6gen\u2005\u2013 ist Teil der Sanktionen gegen\u00fcber Russland, die alle sechs Monate einstimmig verl\u00e4ngert werden m\u00fcssen. Wie also kann Br\u00fcssel<\/a> sicherstellen, dass ein Widerstand aus Ungarn oder der Slowakei<\/a> nicht den gesamten Plan durchkreuzt? Die Bedenken, vor allem aus Belgien, m\u00fcssten ernst genommen werden, sagte Finanzminister Klingbeil. Doch er sei sicher, dass sich \u201eam Ende Wege finden lassen\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Ank\u00fcndigungen, die etwa Bundeskanzler Friedrich Merz oder EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zuletzt machten, lieferten gute Schlagzeilen:…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":488689,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,1423,12209,119441,548,4788,116776,663,3952,158,30326,3934,3935,19469,13,3414,20429,776,14,15,20219,307,12,317,32985],"class_list":{"0":"post-488688","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-belgien","11":"tag-eingefroren","12":"tag-eingefrorener","13":"tag-eu","14":"tag-euro","15":"tag-euroclear","16":"tag-europa","17":"tag-europaeer","18":"tag-europaeische-union","19":"tag-europaeischen","20":"tag-europe","21":"tag-european-union","22":"tag-gelder","23":"tag-headlines","24":"tag-land","25":"tag-laender","26":"tag-lars-klingbeil","27":"tag-nachrichten","28":"tag-news","29":"tag-russischen","30":"tag-russland","31":"tag-schlagzeilen","32":"tag-ukraine","33":"tag-zumindest"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/115351789498798998","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/488688","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=488688"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/488688\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/488689"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=488688"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=488688"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=488688"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}