S\u00e4chsischen Laden\u00f6ffnungsgesetzes (S\u00e4chsLad\u00d6ffG<\/a>) sind Gemeinden berechtigt, aus besonderem Anlass bis zu vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr durch Rechtsverordnung zu genehmigen. Diese Regelung wurde auch f\u00fcr die verkaufsoffenen Sonntage im Jahr 2024 rechtskonform angewendet\u201c, begr\u00fcndete das Ordnungsamt seine Ablehnung.<\/p>\n\u201eEin besonderer Anlass im Sinne des Gesetzes liegt insbesondere dann vor, wenn eine Veranstaltung von pr\u00e4gender \u00f6ffentlicher Wirkung f\u00fcr sich genommen einen betr\u00e4chtlichen Besucherstrom anzieht. Der Leipziger Weihnachtsmarkt erf\u00fcllt diese Voraussetzung eindeutig: mit \u00fcber zwei Millionen Besuchern j\u00e4hrlich z\u00e4hlt er zu den bedeutendsten und \u00e4ltesten Weihnachtsm\u00e4rkten Deutschlands. Er pr\u00e4gt das \u00f6ffentliche Leben in der Adventszeit und zieht G\u00e4ste aus ganz Deutschland und dar\u00fcber hinaus an.\u201c<\/p>\n
Die Begr\u00fcndung ging dann auch gar nicht erst auf die Besinnlichkeit ein. Denn um Besinnlichkeit geht es auch aus Sicht der Stadt nicht.<\/p>\n
Die Sonntags\u00f6ffnung geh\u00f6rt zum Weihnachtsmarkt<\/p>\n
\u201eDie Sonntags\u00f6ffnung der Verkaufsstellen ist dabei nicht Selbstzweck, sondern ein Annex zur Veranstaltung selbst. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine Sonntags\u00f6ffnung nur zul\u00e4ssig ist, wenn der besondere Anlass \u2013 hier der Weihnachtsmarkt \u2013 gegen\u00fcber der typischen Gesch\u00e4ftigkeit einer Laden\u00f6ffnung \u00fcberwiegt. Diese Bedingung ist in Leipzig erf\u00fcllt: die Marktst\u00e4nde, kulturellen Angebote und die festliche Gestaltung der Innenstadt dominieren das Gesamtbild\u201c, so das Ordnungsamt.<\/p>\n
\u201eZudem werden im Vorfeld der Rechtsverordnungen alle gesetzlich geforderten Beteiligungen durchgef\u00fchrt, einschlie\u00dflich der Anh\u00f6rung von Interessengruppen und Institutionen sowie der Beteiligung der Landeskirchen.\u201c<\/p>\n
Es geht also vor allem um wirtschaftliche Argumente.<\/p>\n
\u201eDie verkaufsoffenen Sonntage tragen dazu bei, den Weihnachtsmarkt als besonderes Ereignis weiter zu st\u00e4rken und die wirtschaftliche Bedeutung dieser traditionsreichen Veranstaltung zu unterst\u00fctzen. Eine generelle Abschaffung w\u00fcrde den Einzelhandel in der Innenstadt schw\u00e4chen, ohne dabei ma\u00dfgeblich zur Entlastung der Verkehrssituation beizutragen, da der Hauptbesucherstrom durch den Weihnachtsmarkt selbst bedingt ist\u201c, geht das Ordnungsamt dann auch noch auf die Kritik an den Autos ein, die die Zufahrtsstra\u00dfen f\u00fcllen.<\/p>\n
\u201eLetztendlich sind hier die Interessen aller Beteiligten abzuw\u00e4gen. Im Zuge dessen bleibt festzustellen, dass hier die Interessen der Antragstellenden gegen\u00fcber denen \u00fcberwiegt, die ein Verbot von verkaufsoffenen Sonntagen fordern. Hier ist auch zu beachten, dass es sich im gesamten Jahr lediglich um eine geringe Zahl an Sonntagen handelt. Ein vollst\u00e4ndiges Verbot von verkaufsoffenen Sonntagen w\u00e4re zudem nur dann m\u00f6glich, wenn die M\u00f6glichkeit solcher gesetzlich auch untersagt w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n
Die Chance, die Innenstadt tats\u00e4chlich autofrei zu machen und damit auch einen besinnlichen Aufenthalt zur Adventszeit zu erm\u00f6glichen, haben mehrere Ratsversammlungen in der Vergangenheit verpasst. Gerade in den 1990er Jahren bestand die Gelegenheit, die Weichen hin auf eine autofreie Innenstadt zu stellen. Doch dazu konnte sich der Ratsmehrheit damals nicht durchringen und \u00f6ffnete den Weg zum Bau von mehreren Hoch- und Tiefgaragen in der Innenstadt, deren Zufahrten heute zu Konflikten mit Fu\u00dfg\u00e4ngern und Radfahrern f\u00fchren.<\/p>\n
Und so sah auch die Ratsversammlung am 16. April keinen wirklichen Aufh\u00e4nger, dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses, die Petition abzulehnen, nicht zuzustimmen. Bis auf einen \u2013 CDU-Stadtrat Karsten Albrecht, der bei der Abstimmung zumindest f\u00fcr ein \u201eNein\u201c sorgte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Braucht es in Leipzig eigentlich verkaufsoffene Sonntage in der Weihnachtszeit? Das wurde im Leipziger Stadtrat in den vergangenen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":48891,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1832],"tags":[3364,29,30,71,3503,859,1108,23783],"class_list":{"0":"post-48890","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-leipzig","8":"tag-de","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-leipzig","12":"tag-petition","13":"tag-sachsen","14":"tag-stadtrat","15":"tag-verkaufsoffene-sonntage"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114374714611718625","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48890","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=48890"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/48890\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/48891"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=48890"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=48890"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=48890"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/da28422fd1864935a16cd95241e4682c.gif\")
<\/p>\n